Die Individualbesteuerung ist kompliziert, ungerecht und teuer. Warum? Die Individualbesteuerung verfolgt zwei Hauptziele. Erstens soll sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Zweitens sollen Frauen motiviert werden, mehr zu arbeiten. So sehen es die Initianten – insbesondere die FDP-Frauen, unterstützt von den FDP-Männern, von SP, Grünen und GLP.
Ja, die Heiratsstrafe ist ungerecht und gehört abgeschafft. Aber genau jene Parteien, die jetzt die unsägliche Individualbesteuerung unterstützen, haben 2016 die Initiative der Mitte «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt. Damals war ihnen die Heiratsstrafe aus ideologischen Gründen egal, weil die Ehe nur für Mann und Frau definiert war und nicht auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Mit der «Ehe für alle», die das Volk 2021 angenommen hat, wurde die Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gestärkt – gemeinsam leben, gemeinsam wirtschaften, gemeinsam Verantwortung tragen. Auch da war die «Heiratsstrafe» offenbar kein Problem.
Genau dieses Prinzip wird mit der Individualbesteuerung aufgegeben. Ehepaare sollen künftig wie geschiedene Personen besteuert werden. Das heisst: Jeder Ehepartner muss eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Vermögen, Haus, Hypothek, Abzüge, Kinderzulagen, Stipendien, Ergänzungsleistungen – alles muss aufgeteilt werden.
Damit verliert die Ehe ihre Bedeutung im Steuersystem. Steuerlich braucht man keine Ehe mehr. Ehepaare werden behandelt wie eine Wohngemeinschaft.
Wer wird dadurch bestraft? Familien mit nur einem Einkommen, Paare mit Kindern, klassische Familienmodelle, Rentnerpaare oder Paare mit Pflege- und Betreuungsaufgaben. Sie alle zahlen mehr Steuern.
Wer profitiert? Kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen – besonders gutverdienende Haushalte. Beispielsweise Haushalte, in denen der Mann Topverdiener ist, die Frau höchstens für ihr Sackgeld arbeitet und die Kinder fremdbetreut sind und steuerliche Abzüge von 25’000 Franken pro Kind und Jahr möglich sind.
Ein Beispiel: Zwei Familien haben je 90’000 Franken Jahreseinkommen und gleiche Arbeitspensen. Bei der einen Familie arbeiten Mutter und Vater je 50 Prozent. Bei der anderen Familie arbeitet der Mann 100 Prozent, die Frau betreut die Kinder.
Mit der Individualbesteuerung müsste die erste Familie nur 350 Franken Bundessteuern bezahlen. Die zweite Familie hingegen müsste 1’850 Franken bezahlen – die Steuerbelastung wäre damit mehr als fünfmal höher und dies bei gleichem Einkommen. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist eine neue Steuerstrafe.
Zur zweiten Behauptung der Befürworter: Motiviert die Individualbesteuerung Frauen tatsächlich dazu, mehr zu arbeiten? Der Bund rechnet mit 10’000 bis 44’000 zusätzlichen Vollzeitstellen oder anders gesagt, bis zu 220’000 Frauen würden ihr Arbeitspensum um 20% erhöhen. Konkret würden damit von den rund 2.7 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nur gerade 2 bis 8 Prozent einen Tag pro Woche mehr arbeiten. Im Gegenzug würde die Familienarbeit abgewertet und steuerlich bestraft, als wäre die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen keine richtige Arbeit.
Hinzu kommt, dass der bürokratische Aufwand mit der Individualbesteuerung massiv steigen würde. Denn jährlich würden 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen anfallen. Um diese zu bearbeiten, müssten die Kantone und Gemeinden 1000 bis 1600 neue Steuerfachleute einstellen. Im Aargau beispielsweise wären gegen 130, im Kanton Zürich rund 280 zusätzliche Steuerbeamte nötig. Dieses Bürokratiemonster würde Hunderte Millionen an Mehrkosten verursachen.
Auch die Kantone wollen die Individualbesteuerung nicht: 21 von 26 Kantonen lehnen sie ab. Die Kantone St.Gallen, Obwalden, Wallis, Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Aargau, Uri, Nidwalden, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden haben gegen die Individualbesteuerung das Referendum ergriffen und zum zweiten Mal in der Schweizer Referendums-Geschichte ein Kantonsreferendum zustande gebracht.
Fazit: Die Individualbesteuerung führt zu noch mehr Bürokratie, in erster Linie profitieren reiche Doppelverdiener-Haushalte und einmal mehr müsste der Mittelstand bezahlen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung bevorzugt bestimmte urbane Lebensmodelle und ignoriert, dass viele Menschen nicht individuell leben, sondern gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen – für Kinder, für Partner, für Angehörige.
Darum sage ich klar und deutlich: NEIN zur ungerechten, unsozialen und teuren Individualbesteuerung!
