Kommen Sie endlich in die Gänge, verehrte Frau Bundesrätin!

Andreas Glarner

Nationalrat Oberwil-Lieli (AG)

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Doch leider ist die bekennende Schwarznasenschafe-Freundin nicht gewählt, um gute Stimmung zu verbreiten, sondern um ihr Departement zu führen. Und natürlich muss Sie dort die dringendsten Probleme anpacken und lösen. Aber offensichtlich vergisst die Frau Bundesrätin nicht nur Termine im Parlament wie unlängst bei der Fragestunde während der Session, als sie einfach nicht auftauchte – nein, sie vergisst offenbar auch, wofür sie gewählt wurde und fürstlich bezahlt wird.

Was hat denn unsere geschätzte Frau Bundesrätin seit ihrem Amtsantritt gemacht? Gemäss der Homepage des EJPD hat sie folgende Schwerpunkte gesetzt:

Am 21.2. hat sie eine Queer-Ausstellung besucht, am 24.3. hat sie tatsächlich eine temporäre Asyl-Unterkunft in Bern besucht, dann war sie am «Morgenstraich», machte einen Austausch mit jungen Frauen zum Thema «junge Frauen», sie tauschte sich mit der belgischen Innenministerin zu Themen der inneren Sicherheit und des Föderalismus aus, dann machte sie eine Medienkonferenz zu ihren ersten «100 Tage im Amt» wo sie unter anderem zum Thema «Schutz vor Gewalt in der Familie» referierte, sie besuchte eine Berufsschule in Aarau, war am «Sechseläuten» in Zürich, sie besichtigte ein Bundesasylzentrum, ging aufs «Bundesrats-Reisli», nahm an der «Landsgemeinde» in Glarus teil, traf die deutschsprachigen Justizminister in Österreich – dort sprach sie aber nicht über die Asylproblematik, sondern über die «engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität, die Entwicklung im Familien- und Kindesrecht sowie die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine» und zu guter Letzt weilte unsere viel beschäftigte Bundesrätin dem Europäischen Jugendchorfestival in Basel bei …

Fürwahr ein schönes Programm – aber nicht sehr zielführend, um die wahren Probleme im EJPD zu lösen!

Und weil es die gute Frau Bundesrätin offensichtlich noch nicht bemerkt hat, sage ich es hier gerne laut und deutlich: Das grösste, dringendst zu lösende Problem, nebst der völlig aus dem Ruder laufenden Migration, ist die illegale Migration via Asylschiene in unser Land. Wir erleben hier einen gigantischen Asylbetrug. Wir müssen endlich Lösungen für die grösste Asyl- und Migrationskrise seit Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft finden!

Wer heute in Asmara – der Hauptstadt Eritreas – in einen Bus Richtung Norden steigt, hat eine 85.4% Chance, bei uns Asyl oder eine «vorläufige Aufnahme» zu bekommen. Wenn der gute Mann dann noch eines oder mehrere Kinder zeugt, dann kann er für immer bei uns bleiben. Faktisch haben wir also eine Personenfreizügigkeit mit Eritrea.

Hier einige Zahlen:

Im Jahr 2022 kamen 88’699 Personen auf dem «ordentlichen Weg» zu uns. Dies reicht mehr als aus, um unsere Integrationsfähigkeit an den Rand der Belastung zu bringen. Denn Integration ist eine Frage der Menge!  Man sagt Ihnen, es seien «nur» 88’699 Personen zu uns gekommen. Dies stimmt aber nicht. Denn effektiv neu in unser Land gekommen sind 162’435 – weil aber 73’736 bestens integrierte Spanier, Portugiesen, Griechen und Italiener nach Hause gegangen sind, müssen wir eben nicht 88’699 sondern 162’435 Personen integrieren. Das schafft kein Land, ohne mittelfristig seine Identität zu verlieren.

Da letztes Jahr zusätzlich noch 74’959 Ukrainer und 24’511 mehrheitlich reine Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder auf dem Asylweg zu uns gekommen sind, steht unser System kurz vor dem Kollaps.

Ausserdem wurden letztes Jahr noch 52’077 rechtswidrige Aufenthalte – also Illegale – festgestellt – und bei 15’038 Menschen, die ein Asylgesuch stellten und nicht mehr hier sein dürften, hat  Bundesrätin Baume-Schneiders Staatssekretariat für Migration (SEM) schlicht keine Ahnung wo sie sind. Meine Damen und Herren – das ist eine komplette Verluderung des Rechtsstaats! Was soll der Autofahrer als Melkkuh der Nation sagen, wenn ihm überall mittels Radarfallen und Politessen aufgelauert wird – illegal Anwesende aber verhätschelt werden?

Die Schweiz hat mit 2.8 Asylgesuchen auf 1’000 Einwohner 40% mehr Gesuche als der europäische Durchschnitt! Das ist eine direkte Folge der totalen Untätigkeit unserer Bundesrätin und ihrer Vorgängerinnen Die Schweiz budgetiert dieses Jahr alleine beim Bund 4 Milliarden Franken unseres hart verdienten Geldes für diesen Asyl-Irrsinn – das ist mehr als für unsere Landwirtschaft!

A propos Melkkuh und Landwirtschaft: Bei jeder Kuh müssen unsere Bauern nachweisen, wo sich das Tier gerade befindet – von der Geburt bis zur Schlachtbank. Wer aber illegal in die Schweiz kommt, kann sich ungehindert bewegen – wird er erwischt, dann kann er ein Asylgesuch stellen und nach dessen Ablehnung einfach untertauchen – und wer in einer links-grün-regierten Stadt wieder auftaucht, wird als «Sans Papiers» verhätschelt und durchgefüttert.

«Hitländer» in unserem Asylsystem sind Türkei, Afghanistan, Algerien, Eritrea, Marokko und Somalia. Weiss die Frau Bundesrätin, was solche Leute bei uns für Kosten und Probleme verursachen. Ist man sich in Bern bewusst, was dies für unsere Schulen bedeutet? Weiss Frau Baume-Schneider, dass man in vielen Schulhäusern kaum mehr Wissen vermittelt, sondern nebst Gendertagen nur noch die Multikulturalität zu verwalten versucht?

Weiss Frau Baume-Schneider, was Personen aus diesen Ländern bei uns für Kosten in den Bereichen Kriminalität, Gesundheitswesen, Schulwesen und Sozialhilfe verursachen? Weiss sie, dass sich die meisten Personen aus diesen Ländern nie im Leben integrieren wollen und werden? War sie schon mal wie ich auf einer Notfallstation eines Spitals, um sich ein Bild zu machen, was da abgeht?

Meine Damen und Herren – den vielen Traumtänzern, Sozialromantikern und Gutmenschen, die glauben, wir sollten möglichst viele Afrikaner aufnehmen, sei gesagt: Die Bevölkerung Afrikas wächst gemäss UNHCR alle 12 Tage um eine Million Menschen. Wir können das Problem nicht bei uns lösen – unmöglich! Wussten Sie übrigens, dass jeder 3. Afrikaner in der Schweiz von der Sozialhilfe abhängig ist?

Spannend ist es bei den Ukrainern. Sie erinnern sich – wir haben nach dem Kriegsausbruch unsere Häuser und unsere Herzen geöffnet und diese Leute schnell und unbürokratisch aufgenommen. 39% der bei uns anwesenden Ukrainerinnen und Ukrainer haben gemäss SEM eine wissenschaftliche Ausbildung – jedoch nur 13% arbeiten … dies trotz massivem Fachkräftemangel. Haben denn all diese Ukrainer ihr Diplom auf der Flucht verloren?

Und auch bei den Ukrainern stellen sich mehr und mehr Missbräuche heraus. Die Fahrten der Firma Flixbus von Zürich nach Kiew und von Kiew nach Zürich sind praktisch ausgebucht. Man fährt also mal rasch nach Hause und kommt dann wieder – dies ist nicht die Idee unserer Hilfsbereitschaft.

Falls Sie gerade am Buchen der Sommerferien sind: Die Reisebüros empfehlen Ihnen interessanterweise Ferien in der Türkei, in Algerien und in Marokko – aber von dort kommen zahlreiche Asylbewerber, weil sie dort angeblich nicht leben können.

Es ist ja nicht so, dass Bern nichts täte – man hat zum Beispiel kürzlich ein Rückübernahmeabkommen mit Guinea-Bissau abgeschlossen. Guinea-Bissau – da musste ich direkt nachsehen, wie viele Asylbewerber wir von dort aktuell haben … Es sind per 31.5.2023 tatsächlich 40 Personen aus diesem Land in der Schweiz …

Als Vergleich – aus dem Irak leben per 23.6.2023 2’022 Personen mit dem Status F – also vorläufig aufgenommen hier, aus Somalia 2’402, aus Syrien 6’818, aus Eritrea 8’387 und aus Afghanistan 13’641 – und der Bundesrat macht ein Abkommen mit Guinea-Bissau mit 40 Asylbewerbern …

Mir kommt da nur noch das Evangelium nach Lukas, Kapitel 23 Vers 34 in den Sinn:  Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun …

Die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider muss endlich das Asyl-Chaos beenden. Die SVP hat folgende Forderungen:

1. Solange Schengen-Dublin nicht funktioniert, ist jeder Staat für seine Grenzkontrollen verantwortlich. Bundesrätin Baume-Schneider soll das gegenüber der EU vertreten und in der Schweiz so umsetzen.
2. Wer über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz kommt, hat kein Anrecht auf Asylverfahren und Aufenthalt.
3. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen.
4. Asylverfahren müssen in Transitzonen an der Landesgrenze und/oder in einem sicheren Drittstaat (Beispiel Ruanda) durchgeführt werden.

Die SVP verlangt auch, dass nicht immer der ländliche Raum die links-grünen Träumereien ausbaden muss. Bauen wir doch die Windrädli, die Hochspannungsleitungen, die Solar-Panels in den Städten – und verteilen wir die Wirtschaftsmigranten nach dem links-grünen Wähleranteil. Wer die haben will, soll sie auch bekommen!

Also – kommen Sie endlich in die Gänge, verehrte Frau Bundesrätin. Wir helfen Ihnen sehr gerne bei der Umsetzung dieser Massnahmen. Lange würden wir wohl nicht brauchen – unser ehemaliger Bundesrat Dr. Christoph Blocher hat den Beweis erbracht, dass man die Kosten beim EJPD um über 20% runterfahren und trotzdem eine erfolgreiche Asylpolitik machen kann.