Konsumentensicht: Die Bedeutung der Energie für die Gemeinden

von Rita Gygax, Präsidentin SVP Frauen Schweiz (BE)

Während der letzten zwölf Jahre war ich in der Gemeinde Wohlen bei Bern unter anderem zuständig für die Energie. Damit sei meine Legitimation zu diesem Thema sprechen zu können, gegeben. Wohlen kann als typische schweizerische Durchschnittsgemeinde angesehen werden.

Das Label Energiestadt
In meiner Amtszeit wurde die Gemeinde Wohlen zur Energiestadt. Energiestadt ist ein Warenzeichen, eingetragen in der Schweiz und in den meisten europäischen Ländern. Das Label wird auf Antrag an Gemeinden mit einer vorbildlichen Energiepolitik vergeben. An die 200 Gemeinden sind heute Energiestadt, darunter grosse Städte wie Zürich, Basel, Bern, Lausanne, Genf, Chiasso aber auch das bündnerische Haldenstein oder Andermatt, Bubikon, Kaltbrunn, Rheinach, Vevey usw. So hat meine Wohngemeinde heute unter anderem einen Energierichtplan, Energieleitsätze, einen Gebäudestandard für Neubauten und Renovationen. Unsere Gemeinde hat aber nie Förderbeiträge oder ähnliches ausbezahlt, nicht nur weil unsere Mittel beschränkt sind, sondern weil Überzeugungsarbeit und Einsicht wichtiger sind als die Giesskanne.
So verfügt unsere Gemeinde heute etwa über die grösste Dichte Schweiz weit an Elektrofahrzeugen, wir haben zwei genossenschaftlich organisierte Klein-Solarkraftwerke mit einer Stromproduktion für rund hundert Haushalte, ein Baugesuch für ein Windkraftprojekt ist hängig, verschiedene private Photovoltaik und Thermische Solaranlagen, sowie ein Projekt für ein Kleinwasserkraftwerk bei einer alten Mühle. Zudem haben sich dank der aktiven Energiepolitik etliche Kleinbetriebe aus der Umwelttechnologie in der Gemeinde niedergelassen, denn Ökonomie und Ökologie schliessen sich nicht aus.
Und – in unmittelbarer Nähe, in der westlich gelegenen Nachbargemeinde Mühleberg befindet sich ein Wasserkraftwerk und ein Kernkraftwerk der Bernischen Kraftwerke.
So darf man ruhig sagen: in der Gemeinde Wohlen wohnen rund 9’000 Einwohner mit einem gesteigerten Energiebewusstsein, aber wohl wissend, dass nur ein effizienter Energieverbrauch zukunftsweisend ist, und nur der Erhalt und Ausbau des bisherigen Strommix den zukünftigen Stromverbrauch sichern kann.

Zukunft Strommarktliberalisierung
Seit dem 1. Januar 2008 haben wir das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG). Die wichtigsten Kernpunkte des StromVG sind:

• Stärkung der Versorgungssicherheit: Das Gesetz stellt die sichere und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in den Vordergrund.
• Wettbewerbsorientierung und etappenweise Marktöffnung oder Liberalisierung: Der Strommarkt wurde geöffnet, 2009 für Grosskunden und wird 2014 – sofern das Referendum nicht ergriffen wird – für alle Schweizer Endkunden.
• Förderung von Ökostrom und Energieeffizienz: das heisst Energie-produktion aus Wasser, Sonne, Wind, Biogas, Biomasse und Erdwärme. Die Massnahmen für die Verbesserung der Energieeffizienz werden jährlich mit 320 Millionen Franken gefördert. 
• Auslagerung der Übertragungsnetze: Swissgrid, dazu haben wir die Ausführungen meines Vorredners gehört.

Was oder wie wird liberalisiert?
Liberalisiert wird nicht die ganze Stromversorgung sondern nur der Stromliefermarkt. Der Strompreis ist, wie vom Gesetz verlangt, in Netznutzung und Energiebezug aufgetrennt. Der Netznutzungsanteil wird immer vom lokalen Stromversorger verrechnet, der von den Gemeinden bestimmt wird, währenddem der Energieanteil für berechtigte Kunden auf dem freien Markt eingekauft werden kann.

Erste praktische Erfahrungen zeigen, dass die erklärten Ziele der Marktliberalisierung für Grosskunden bis jetzt nicht erreicht worden sind. Gemäss Bundesamt für Energie haben nur wenige Grossverbraucher 2009 ihren Stromlieferanten gewechselt. Dazu kam eine Kostenunsicherheit, begleitet von massiver Strompreiserhöhung. So hat sich der Bundesrat am 18. November 2009 bereits für eine weitere Revision des Gesetzes bis 2014 ausgesprochen.
Dieser Negativstart hat bei der breiten Bevölkerung, die noch auf die Liberalisierung des Strommarktes bis 2014 warten muss, Skepsis ausgelöst. Es kann und darf nicht sein, dass mit der Liberalisierung die Strompreise steigen. Es dürfen auch nicht, wie in etlichen Gemeinden geschehen, zusätzliche „Umwelt-Gebühren“ erhoben werden. Diese Gebühren basieren meist auf einer recht fraglichen rechtlichen Grundlage.

Versorgungssicherheit und Energieeffizienz
Ich wage also die Aussage, dass im heutigen Zeitpunkt aus Konsumentensicht mit Blick auf die Gemeinden die wichtigste Forderung nicht die Liberalisierung sondern Menge und Preis sind. Also einerseits die Versorgungssicherheit und andererseits als langfristiger Preisstabilisator, die Energieeffizienz. Die Versorgungssicherheit soll vorausschauendend und langfristig geplant und gesichert werden. Was wir brauchen ist eine unabhängige schweizerische Stromproduktion mit dem bisherigen Strommix.

Die zweite wichtige Forderung scheint mir die Energieeffizienz in allen Bereichen zu sein. Wir wollen alle unseren guten Lebensstandard ohne Einbussen beibehalten. Dazu muss die Technik auf höchstem technologischem Niveau sein. Es braucht Innovation und Umwelttechnologie. Dadurch entstehen Arbeitsplätze in Forschung, Industrie und Gewerbe und daraus resultiert schlussendlich eine Verringerung des zukünftigen Energieverbrauchs und langfristig auch eine Verringerung der Kosten.
Auf in eine Zukunft mit Wachstum und Wohlstand!