Kostenexplosion ohne Ende: In 25 Jahren sind die Gesundheitskosten um mehr als das Doppelte gestiegen!

Thomas de Courten

Nationalrat Rünenberg (BL)

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Die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen führen zu höheren Krankenkassenprämien. Zwischen den Jahren 1996 und 2024 hat sich die durchschnittliche Krankenkassenprämie im obligatorischen Bereich um den Faktor 2,6 erhöht. Das heisst, hat sich von 1’539 Franken auf 4’278 Franken pro Versicherten und Jahr fast verdreifacht.

Wir identifizieren dabei drei wesentliche Kostentreiber:

• Die Ausweitung der Leistungen, einhergehend mit dem medizinisch-technischen Fortschritt. Dazu kommt eine Vollkasko-Mentalität der Versicherten. Sie beschleunigt den Kostenanstieg.
• Das Bevölkerungswachstum aufgrund der ungebremsten Zuwanderung. Zuwanderer haben ab dem ersten Tag in der Schweiz Anspruch auf alle Leistungen. Asylmigranten haben diesen Anspruch gratis – die Schweizer Steuerzahler kommen für ihre Versicherungsbeiträge auf.
• Das Schweizer Gesundheitswesen ist ein geschlossenes System. Mit dem Versicherungsobligatorium und der starken staatlichen Regulierung kann der Wettbewerb kaum spielen. Leistungsdifferenzierung, Effizienzsteigerung und Innovation müssen oft den staatlichen Vorgaben, der Bürokratie und der administrativen Kontrolle weichen. Auch das treibt die Kosten in die Höhe.

Der medizinische Fortschritt ist selbstverständlich etwas Gutes. Doch er Fortschritt wird zum Kostentreiber im Gesundheitssystem, wenn er als Leistung in der obligatorischen Krankenkasse aufgenommen wird. Ein Beispiel: Seit 2012 neu in die Grundversicherung aufgenommene Medikamente führten zu Mehrkosten von 180 Franken pro Kopf, was beinahe ein Drittel des gesamten Wachstums ausmacht. Bei Medikamenten welche bereits 2012 verfügbar waren, sanken die Ausgaben pro versicherte Person hingegen um 33 Franken pro Kopf.

Der Mechanismus ist einfach: Fortschritte erfolgen unter anderem als neue Medikamente, neue Maschinen, neue Therapieformen. Die Akteure im Gesundheitswesen haben ein Interesse, diese neuen Leistungen anzubieten. Auf der anderen Seite haben die Versicherten ein Interesse, diese Neuigkeiten zu beziehen und erwarten sie zunehmend als Teil des Obligatoriums. Angebot und Nachfrage schaukeln sich gegenseitig hoch. So schnellen die Kosten – und damit die Prämien – ebenfalls in die Höhe.
Doch die obligatorischen Leistungen werden auch ohne medizinischen Fortschritt ausgedehnt. Ein Beispiel dafür sind die Leistungen für Physiotherapie, Psychotherapie, medizinische Massagen oder Hebammen, die immer mehr über das Obligatorium abgerechnet werden.

Die Schweiz hat zudem eine hohe Spitaldichte. Viele Spitäler kommen nicht auf ihre minimalen Fallzahlen. Das ist nicht nur aus Qualitätsgründen problematisch. Es produziert auch teure Überkapazitäten, das heisst Mehrkosten. Zu viele Spitäler bieten gleiche Leistungen an, bleiben unterbelegt und agieren unkoordiniert.

Wer in die Schweiz kommt, erhält vom ersten Tag an die vollen Leistungen einer 5-Sterne-Gesundheitsversorgung – ohne vorher je einen Franken in dieses Gesundheitswesen bezahlt zu haben. Die Finanzierung des Gesundheitssystems funktioniert aber nur, wenn die jüngere, in der Regel gesündere Bevölkerung mehr Geld einzahlt, als sie Gesundheitsleistungen bezieht. Im Alter kehrt sich dieses Verhältnis. Aber die Masseneinwanderung bringt dieses Gleichgewicht durcheinander.

Hinzu kommt: aufgrund der Zuwanderung werden auch mehr Spitalbetten, mehr Ärzte, Mehr Pflegepersonal nötig. Auch hier gibt es also eine Kostenspirale, welche die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt. Noch ärger wird die Situation, wenn die Kosten der Asylmigranten – die vom Steuerzahler bezahlt werden – eingerechnet werden. Nur dank dem beharrlichen Nachhaken der SVP-Fraktion haben wir vom Departement von Asylvorsteher Jans dazu endlich konkrete Zahlen erhalten.
Danach sind die von Asylanten beispielsweise im Jahr 2023 verursachten Gesundheitskosten bis zu 27 Prozent höher als jene der übrigen Bevölkerung. Die Asylanten tragen also wesentlich zu den explodierenden Gesundheitskosten bei – die Rechnung bezahlen die Schweizer Steuerzahler.

Das KVG-Obligatorium ist ein weiterer Kostentreiber. Dies aufgrund des stetigen Ausbaus der Leistungen und der staatlichen Interventionen. Eine kurze Rückblende lohnt sich: Im Jahr 1996 wurde nach einer Volksabstimmung das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) eingeführt. Nur die SVP bekämpfte das Gesetz und warnte schon damals vor der Kostenexplosion.

Die damalige Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss weibelte unermüdlich für das Gesetz. Die SP-Bundesrätin versprach der Bevölkerung vor der Abstimmung eine «hochwertige» Medizinversorgung, «die für alle und jeden noch bezahlbar ist». Die Konkurrenz zwischen Ärzten, Spitälern usw. würde deren Leistungen «unweigerlich verbilligen». Die zusätzlichen Kosten würden sich in einem «vernünftigen Rahmen» bewegen.

Kaum trat das KVG in Kraft schnellten die Kosten in die Höhe. Das Krankenversicherungsgesetz ist eine der teuersten Irreführungen der Schweizer Bevölkerung. Die Ungleichgewichte haben sich fest zementiert:

• Die Umverteilung macht das gesamte System intransparent. Von den 869 Franken pro Monat und Person, die das Gesundheitswesen kostet, finanziert der Staat fast 33 Prozent. Damit gibt es kein Verursacherprinzip, die Kosten können nicht eindeutig zugeordnet werden und die Steuerzahler tragen neben der Prämie noch eine Zusatzlast. Die als Unterstützung gedachte Prämienverbilligung macht die Umverteilung noch stärker.
• Der mangelnde Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern setzt keine Anreize zur rationalen, auf die echten Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmte Planung der Leistungen und Standorte. In der Leistungserbringung fehlen Anreize zur Kostensenkung oder Effizienzsteigerung
• Bei allen Leistungserbringern, ob Spital, Arzt oder Sozial- und Pflegeeinrichtung, steigen die Kosten stetig an. Die Leistungen, die sie im obligatorischen Bereich erbringen werden stetig ausgedehnt. Die Verwaltung ist aber nicht in der Lage, eine Aufstellung über die Entwicklung des Leistungskatalogs im Obligatorium zu erstellen. In der Antwort auf eine SVP-Interpellation gibt sie wortwörtlich zu: «Die vonseiten des Interpellanten gewünschten Aufstellungen von neuen und gestrichenen Leistungen sowie Angaben über Mehrkosten und Einsparungen zulasten der OKP über den ganzen Zeitraum seit Inkrafttreten des KVG sind (…) nicht verfügbar.» Man will keine Transparenz und keine Übersicht über die Kostentreiber.

Die Situation ist angespannt. Die Bundesverwaltung hat offensichtlich kein Interesse daran, die Kostentreiber im Gesundheitswesen zu identifizieren, zu quantifizieren und zu steuern. Doch ohne einschneidende Massnahmen werden die Kosten weiter explodieren. Damit steigen die Prämien an. Und damit sinkt die reale Kaufkraft insbesondere des Mittelstands.

Fazit:

• Das Krankenversicherungsgesetz KVG bremst die Explosion der Gesundheitskosten nicht. Es verstärkt sie sogar. Die Versprechen, die der Bundesrat bei der damaligen Volksabstimmung gemacht hat, haben sich als leer erwiesen.
• Die Kosten im Gesundheitswesen nehmen massiv zu: in Franken insgesamt, in Franken pro Kopf und im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Heute hat die Schweiz eines der teuersten Gesundheitswesen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt.
• Im Gesundheitswesen gibt es zu wenig Koordination und zu viel Umverteilung sowie zu viele (versteckte) Subventionen.
• Die Last der Umverteilung trägt vor allem der arbeitende und Steuern zahlende Mittelstand. Denn der Mittelstand ist schon die mengenmässig grösste Bevölkerungsgruppe der Schweiz. Das führt zu einer Schlechterstellung des Mittelstands und zu einer Verringerung seiner Kaufkraft.
• Die tieferen Franchisen des KVG laden geradezu dazu ein, Leistungen zu beziehen. Das erhöht den Druck auf die Umverteilung und damit auf die Kosten und Prämien.
• Asylmigranten verursachen viel höhere Gesundheitskosten pro Person als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Asylmigranten werden aber rundum vom Staat versorgt. Sie unterstehen nicht dem Solidaritätsprinzip des KVG. Mit anderen Worten: Schweizer Steuerzahler bezahlen für die höheren Gesundheitskosten der Asylmigranten. Diese leisten selbst keinen Beitrag an das System.
• Die Zuwanderung treibt die Gesundheitskosten in die Höhe. Denn Zuwanderer erhalten, ohne je einen Beitrag geleistet zu haben, ab dem ersten Tag in der Schweiz die volle Leistungsberechtigung.
• In jenen Bereichen des Gesundheitswesens, in denen die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip besser umgesetzt sind, fällt der Anstieg der Kosten geringer aus. Bei den Zahnarztpraxen blieben die Kosten sogar stabil.
• Ohne Reformen, welche die Fehlanreize korrigieren, können die Kosten im Gesundheitsbereich nicht unter Kontrolle gebracht werden. Zudem sind Massnahmen nötig, die die Bevorteilungen der Asylmigranten und der Zuwanderer korrigieren.