Links-grüne Ausländer- und Bildungspolitik – jetzt haben wir den Schlamassel

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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1. Stark belastende Sozialwerke durch die ausländische Bevölkerung
   Die Quoten von IV-, Arbeitslosen- oder Sozialhilfebezügern ist bei der ausländischen Bevölkerung, im Vergleich zu ihrem Anteil, massiv überproportional. Nicht alle Ausländer sind gleich. Vor allem Menschen aus Ex-Jugoslawien beziehen überdurchschnittlich oft eine IV-Rente. Man darf von einer „Balkanisierung“ der IV sprechen.
2. Verhätschelte Kriminelle und Kriminaltourismus
   Die SVP hat als einzige Partei die Verwahrung von schweren Gewalt- und Sexualverbrechern gefordert. Die Linken und ihre Mitläufer schonen die Täter, verhätscheln Kriminelle und setzen die Bevölkerung den Gewaltverbrechern aus. Lieber werden Autofahrer wegen kleinster Verfehlungen gebüsst, während die wirklichen Probleme liegen bleiben: Gewalt und Vandalismus, Einbruchserien und Asylkriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel und Zwangsprostitution, eine zunehmende Bedrohungskultur durch gewisse Volksgruppen sowie die zunehmende Verwahrlosung von Jugendlichen. Dank der linken Politik des Verharmlosens und Schönredens ist die Schweiz äusserst attraktiv für Kriminaltouristen. Gewinnen die Linken, wird die Verhätschelung der Kriminellen weitergehen.
3. Ausländerkriminalität
   Die Kriminalität von Ausländern ist, ebenfalls gemessen an der ausländischen Einwohnerzahl, besonders hoch. Die höchsten Ausländeranteile werden bei Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, Betäubungsmittelhandel und Einbruch (64 Prozent) ausgewiesen. Betrachtet man die genauen Herkunftsländer der ausländischen Täter, beispielsweise bei den Zahlen des Kantons Aargau, so ergibt sich ein klares Bild: überproportional viele stammen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei.
4. Jugendgewalt
   Die Jugendgewalt wächst parallel zur Ausländerkriminalität. Dabei ist vor allem eine Zunahme der Brutalität sichtbar. Junge Menschen haben Angst, nachts alleine unterwegs zu sein. Auch Frauen und ältere Leute getrauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Strasse. Unbeteiligte Personen werden grundlos und äusserst brutal zusammengeschlagen/niedergestochen. Fälle von bisher nie gekannter Dimension werden bekannt (Seebach, Rhäzüns, Steffisburg, Schmitten etc.).
5. Unglaubliche Explosion der Einbürgerungszahlen
   Erklärtes Ziel der Linken (und leider auch der Mitte-Parteien) ist es, mittels Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens den Ausländeranteil künstlich zu senken. Aus diesem Grund sind ihnen die demokratischen Einbürgerungsentscheide ein Dorn im Auge. Das Bürgerrecht soll nach Ansicht der Linken mittels Verwaltungsakt verliehen werden. Behörden sollen entscheiden – die Stimmbürger sollen ausgeschaltet werden. Die SVP hat darum eine eigene Volksinitiative eingereicht.
6. Abnahme der Leistung im Bildungsbereich
   Kein anderes europäisches Land gibt mehr Geld pro Schüler aus als die Schweiz und wir erhöhen den Beitrag für die Bildung laufend. Und doch landen wir in internationalen Quervergleichen (Pisa-Studie) der Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schüler lediglich im Mittelfeld. Das Geld wird nicht richtig investiert und bringt nicht den gewünschten Effekt. Die Gründe dafür sind die linke Unterwanderung des Bildungsbereichs, welche antiautoritäre Pädagogik, Abschaffung der Noten in der Grundschule, generelle Abkehr vom Leistungsprinzip, negative Besetzung von positiven Begriffen wie Fleiss, Disziplin und Tüchtigkeit mit sich zieht. Das Resultat: Neun von zehn angehenden Lehrerinnen und Lehrern sind weiblich. Im Kanton Zürich geben beispielsweise immer mehr ausgebildete Lehrer ihren Job schon nach nur zweieinhalb bis drei Jahren wieder auf. Ganze Generationen werden nur noch von linken Frauen geschult. Das männliche Element fehlt in der Bildung immer mehr.
   In der Bildung gilt es den Hebel anzusetzen: Der Wettbewerb muss gestärkt und die Rückkehr zum Leistungsprinzip angestrebt werden. Leistung muss etwas zählen und mit Noten bewertet werden. Die Schüler und ihre Eltern haben ein Recht darauf zu wissen, wo die Stärken und Schwächen liegen. Dies ist auch als Vorbereitung auf den harten Arbeitsalltag zu sehen.

Die falsche Einwanderungspolitik hat auch ihren Einfluss auf die Probleme an unseren Schulen. Denn auch die Pisa-Studie belegt: Sind zu viele Ausländerkinder in einer Klasse, sinken die schulischen Leistungen aller Kinder. Trotzdem wollen die rot-grünen Politiker immer mehr Ausländer aus fremden Kulturen in unser Land holen. Darunter leiden vor allem die einheimischen Kinder. Dagegen kämpft die SVP: Es darf nicht sein, dass unsere Kinder unter dem negativen Einfluss integrationsunwilliger Zuwanderer zu leiden haben. Schüler mit ungenügenden Deutschkenntnissen sind so lange getrennt zu unterrichten, bis sie das erforderliche Niveau erreichen. Und gewalttätige junge Ausländer sind hart zu bestrafen. Ausländischen Eltern, die nicht auf ihre kriminellen Kinder aufpassen, ist die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, und sie sind auszuweisen.

Der Handlungsbedarf gegen die links-grüne Politik der letzten Jahre ist dringend.

Wenn die SVP in 200 Tagen die Wahlen gewinnt, wird der links-grünen Politik ein Ende gesetzt und der Weg für neue Lösungen frei.

• Die SVP will keine Zustände wie in Paris oder englischen Vororten
• Die SVP will keine Parallelgesellschaften
• Wer hier lebt, muss sich an unsere Regeln halten!
• Einbürgerung ist der letzte Schritt der Integration
• Ausländer, welche Gewaltverbrechen begehen, sollen des Landes verwiesen werden
• Die ungebremste Zuwanderung darf nicht derart unkontrolliert weitergehen