Massenzuwanderung stoppen statt Missbrauch dulden

Wer sich das Stimmverhalten in ausgesprochenen SVP-Hochburgen anschaut, ist erstaunt, sogar entsetzt. Da wird nämlich in wirtschaftspolitischen Vorlagen vielerorts gegen die Abstimmungsparolen der Wirtschaft entschieden. Offenbar hat die Wirtschaft, offenbar haben die Wirtschaftsverbände ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer sich die Mühe macht, nach den Gründen zu fragen, bekommt – von unseren Leuten – die folgende Antwort: «Warum soll es der Wirtschaft allzu gut gehen? Dann gibt es noch mehr vermeintlichen Fachkräftemangel und je mehr Fachkräftemangel, desto mehr Zuwanderung. Und wir Schweizer bleiben auf der Strecke. Unsere älteren Arbeitnehmer verlieren ihren Job, wir alle finden keinen bezahlbaren Wohnraum, wir haben verstopfte Strassen, überfüllte Züge und immer weniger Lebensqualität.» Soweit die Stimmen aus unserer Basis.

Thomas Matter
Thomas Matter
Nationalrat Meilen

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das Gefühl, ihr Wohlstand sinke, sie würden immer ärmer. Und schuld daran sei die Bevölkerungsexplosion in unserem Land. Aber stimmt das wirklich? Ich muss Ihnen leider sagen: Ja, es stimmt! Im Jahr 2022 rechnet die Nationalbank mit einem realen Wachstum von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Doch mit allen EU-Bürgern, Drittstaaten-Angehörigen, Asylbewerbern, Ukrainerinnen und desertierten Russen wächst unsere Bevölkerung um 2,3 bis 2,5 Prozent. Das heisst, das Wirtschaftswachstum verteilt sich also auf mehr Köpfe und pro Kopf gerechnet, sinkt der Wohlstand.

Doch es kommt noch schlimmer: Das Benzin für die Autofahrer, das Heizen und der Strom werden immer teurer. Viele Gemeinden müssen wegen Schulhaus- und Infrastrukturbauten infolge Zuwanderung die Steuern erhöhen, ebenso manche Kantone. Die Krankenkassenprämien steigen um 6,6 Prozent – kein Wunder: Jeder Zuzüger erhält vom ersten Tag an die vollen Leistungen unseres Gesundheitswesens, ohne zuvor einen Rappen dazu beigetragen zu haben. Die Zuwanderer profitieren vom ersten Moment an von unserem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte angesparten Volksvermögen, das so auf immer mehr Köpfe verteilt werden muss.

Dabei müssen Sie wissen: Zwischen 1945, dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und 2001 – also vor Einführung der Personenfreizügigkeit – hatte die Schweiz Jahr für Jahr ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts pro Kopf von durchschnittlich 2 Prozent. Seit 2007, dem Jahr der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit, hat der Wohlstand pro Kopf stagniert und ist gemäss etlichen Studien sogar gesunken! Auch treibt die Bevölkerungsexplosion den viel beklagten Fachkräftemangel immer noch mehr an. Es ist eine Endlos-Spirale! Ein Teufelskreis! Nur etwa 50 Prozent der Zuwanderer sind berufstätig, und teilweise arbeiten diese sogar nur Teilzeit. Sie alle müssen ja wiederum versorgt werden – im Gesundheits- und Bildungswesen, bei den Infrastrukturen, bei der Stromversorgung, in der Verwaltung, im öffentlichen und privaten Verkehr, bei den Dienstleistungen usw. Der Fachkräftemangel ist ein Spiel ohne Grenzen! Nur leider kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Ich bin sicher: Hätte die Schweiz acht Millionen oder weniger Einwohner, wäre der Fachkräftemangel weit weniger akut.

Meine Damen und Herren, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. Augenblicklich! Sofort! Subito! So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, keine Zehn- oder gar Zwölf-Millionen-Schweiz zu dulden. Wenn wir unseren Nachkommen noch etwas Lebensqualität hinterlassen wollen, wenn sie noch ein Stück jener Schweiz erleben sollen, wie wir sie noch erlebt haben, müssen wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.

Niemand verlangt null Zuwanderung. Wir wollen sie aber vernünftig gestalten und Qualität vor Quantität stellen. Die Bürger sind aufgerufen, jene Partei zu wählen, die den wahnsinnigen Zustrom von immer mehr Menschen stoppt, statt den Sozial- und Asylmissbrauch, die Schlepperbanden und die Kriminalität zu unterstützen. Und diese Partei ist ausschliesslich, ausnahmslos, einzig und allein – die SVP!

Thomas Matter
Thomas Matter
Nationalrat Meilen
 
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