Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Worum geht es bei dieser Vorlage? Es geht ganz einfach um mehr Sicherheit für die Schweiz.
Die Schweiz und die weiteren Schengen-Staaten arbeiten im Interesse der Sicherheit eng zusammen. Die Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen mit Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, besser geschützt werden. Das ist wichtig, denn wir wissen, dass wir im Schengen-Raum frei reisen können. Deswegen brauchen wir systematische Kontrollen beim Eintritt in den Schengen-Raum. Je besser die Aussengrenzen kontrolliert werden, desto sicherer kann man sich im Schengen-Raum und damit auch in der Schweiz fühlen. Wir wollen deshalb unseren wichtigen Beitrag leisten, um mit Kontrollen an den Aussengrenzen die Sicherheit zu erhöhen.
Weshalb soll Frontex ausgebaut werden? Wir stellen in den letzten Jahren eine zunehmende Kriminalität fest. Bandenmässige Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel gefährden die Sicherheit in Europa und der Schweiz. Insbesondere die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die Aussengrenzen nur ungenügend geschützt waren. Deshalb hat die EU entschieden, Frontex finanziell und personell besser auszustatten, um den Schutz der Aussengrenze zu verstärken. Damit wird auch die Sicherheit in unserem Land erhöht. Die Schweiz soll sich deshalb am Ausbau beteiligen. Konkret bedeutet das, dass die Schweiz Frontex schrittweise mehr Personal zur Verfügung stellen wird, bis zu 40 Personen im Jahr 2027. Sie werden nur dann eingesetzt, wenn sie gebraucht werden. Auch der finanzielle Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen im letzten Jahr auf schätzungsweise 61 Millionen Franken im Jahr 2027 ansteigen.
Warum ist diese Beteiligung der Schweiz umstritten? Opposition kommt aus zwei verschiedenen Richtungen. Zum einen wird befürchtet, die Schweiz werde damit quasi ein EU-Staat und büsse an Autonomie ein. Das ist völlig falsch. 2005 habe ich als Präsident der SVP den Abstimmungskampf gegen Schengen geführt. Damals hätte ich die Aussage, dass die Schweiz ohne Schengen sicherer wäre, weil sie ihre Grenzen selber und besser kontrollieren könnte, noch unterstützt. Heute tue ich das nicht mehr. Schengen ist ein Sicherheitsverbund, auf den die Schweiz angewiesen ist. Das Schengener Informations- und Fahndungssystem SIS ist heute das wichtigste Suchsystem, um Kriminelle aufzuspüren. Die Schweiz braucht diese Informationen zwingend: Sowohl die Polizei als auch das Grenzwachtkorps arbeiten rund um die Uhr mit diesem System. Und das in hoher Kadenz und mit grosser Zuverlässigkeit. Wir registrieren im Moment rund 300’000 Abfragen durch Schweizer Behörden täglich. Ja, Sie haben richtig gehört: 300’000 Abfragen jeden Tag! Das sind mehr als 100 Millionen im Jahr.
Das bedeutet aber nicht, dass die Schweiz auf ihr eigenes Sicherheitsnetz verzichten muss. Wir können unsere Kontrollen an der Landesgrenze genauso durchführen wie bisher. Wir haben 2016 gesehen, dass man die Situation verbessern kann, indem man die Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzt. Das ist auch in Zukunft möglich. Und die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verstärkt die Sicherheit
zusätzlich. Wir können das Rad nicht zurückdrehen. Wir haben die Infrastruktur und das Personal nicht mehr, um alles an unseren Grenzen systematisch zu kontrollieren. Ohne Schengen wären wir überfordert. Unsere Arbeit würde massiv erschwert und die Sicherheitsbehörden würden blind. Die Schweiz müsste mit einer zunehmenden Kriminalität rechnen und würde zweifellos unsicherer. Heute steuern wir mit diesem äusseren Ring an der Schengen-Aussengrenze zudem, dass die Migrationsströme effizient kontrolliert werden und nur diejenigen den Weg zu uns finden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen.
Opposition gegen unseren Beitrag an der Frontex-Reform gibt es auch wegen den sogenannten Pushbacks. Das heisst, man wirft Frontex vor, nicht eingeschritten zu sein, wenn Behörden anderer Länder Asylsuchende zurückzuschickten, ohne dass ihr Gesuch geprüft worden ist. Frontex soll deshalb für solche Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sein. Es hat diese Verstösse gegeben. Da gibt es nichts zu beschönigen und das wurde jetzt auch genau untersucht. Die Schweiz verurteilt solches Vorgehen klar und setzt sich aktiv für Verbesserungen ein. Mit dem Ausbau von Frontex wird explizit auch der Schutz der Grundrechte gestärkt. Die unabhängige Stelle für Grundrechte wird markant ausgebaut und im Verwaltungsrat von Frontex nimmt die Schweiz sehr direkt ihre Verantwortung zur Einhaltung der Grundrechte wahr. Das Motto «Augen zu und durch» ist hier keine Lösung. Die Rolle der Schweiz ist es dafür zu sorgen, dass unsere humanitären Werte auch an den Schengen-Aussengrenzen vertreten und umgesetzt werden. Wir können nur mitbestimmen, wenn wir uns aktiv beteiligen und nicht nur quasi, sondern effektiv am Tisch sitzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Ausbaus betrifft den Rückkehrbereich. Die Schweiz profitiert davon, dass Frontex die Schengen-Staaten noch stärker bei der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen unterstützt. Das verhindert, dass Personen, die den Schengen-Raum verlassen müssen, weiter im Schengen-Raum herumreisen.
Wenn wir das zusammenfassen, stellen wir fest, dass dieser Ausbau von Frontex wichtig ist für eine erhöhte Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir alle brauchen das, auch in der Schweiz. Wenn wir der Vorlage nicht zustimmen, droht die Gefahr, dass die Schweiz von Schengen/Dublin ausgeschlossen wird. Unsere Sicherheitsbehörden würden blind und unsere Sicherheit gefährdet. Auch müsste die Schweiz Asylgesuche, die von einem europäischen Land bereits abgelehnt wurden, wieder prüfen. Dies dürfte zu einem drastischen Anstieg der Asylgesuche führen. Die Zusammenarbeit und der Austausch im Schengen-Raum ist für die Schweiz wichtig, ob man diesen gerne hat oder nicht. Wir wollen dazu beitragen, dass wir uns weiterhin sicher und frei bewegen können, dass wir reisen können, ohne an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten kontrolliert zu werden und dass Touristen in die Schweiz kommen können, ohne besondere Formalitäten erfüllen zu müssen. Die Folgen eines Neins wären für alle spürbar und mit hohen Kosten für unsere Volkswirtschaft verbunden. Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein wichtiger Schritt in einer Zeit der Unsicherheit. Deswegen bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. Besten Dank.
