Mobilmachung für unsere Schweiz

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Zweimal hat unser Land in Zeiten grösster Not die allgemeine Kriegsmobilmachung ausgerufen. Wir haben das Wort „Allgemeine Mobilmachung“ für unseren letzen Parteitag vor den Wahlen ganz bewusst gewählt. In den letzten 12 Jahren haben Bundesrat und andere Parteien unserem Land massiv geschadet. Wie noch nie in der Geschichte der Schweiz besteht heute ein unkritischer Meinungs-Einheitsbrei von Regierung, den anderen Parteien und praktisch allen Medien. Wer sich getraut hat, eine andere Meinung zu vertreten, wurde an den Rand des politischen Spektrums gedrängt, als extrem, fundamentalistisch verschrien, als Hinterwäldler hingestellt, als Populist verhöhnt und fertig gemacht. Der fatale Glaube an die Unfehlbarkeit der Regierung und des Staates waren übermächtig und wurden nicht mehr hinterfragt. Nach 12 Jahren Misswirtschaft und laisser-faire-Politik hat die Schweiz viel von ihrer Unabhängigkeit, ihrer Freiheit und von ihrem Wohlstand eingebüsst. Mit den ersten Wahlen im neuen Jahrtausend muss zwingend eine Veränderung erfolgen. Die SVP muss stärker werden. Sie sehen, wie ernst uns der Begriff der Mobilmachung ist. In all diesen Jahren ist die SVP ist als einzige Partei gegen den zähflüssigen Strom der Meinung geschwommen. Und weil bekanntlich nur gesunde Fische gegen den Strom schwimmen, ist die SVP erstarkt. Sie alle sind aufgerufen, in Ihren Kreisen mobil zu machen, um unserer Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Unser Land hat es dringend nötig.

Die traurige Bilanz der Koalition der Versagerparteien

In den vergangenen Jahren hat die Politik viel kaputt gemacht. Den von der älteren Generation mit Fleiss und Bescheidenheit erarbeiteten Wohlstand haben wir nicht weiter ausgebaut. Im Gegenteil: Die Schweiz verliert zusehends und droht noch weiter abzufallen. Mittlerweile schneidet unser Land im internationalen Vergleich überall schlecht ab und verliert seine Spitzenposition. CVP, FDP und SP haben unser Land in die Mittelmässigkeit geführt.

Die aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates und der anderen Parteien zeugen von Anpassertum und mangelndem Selbstvertrauen. Alle anderen Parteien haben beschlossen, der EU beizutreten und haben diese Beschlüsse nie korrigiert. Die internationalen Auftritte unserer Landesregierung sind von Unterwürfigkeit und Duckmäuserei geprägt, und sie haben unserem Land weder Respekt noch Ansehen eingebracht. Man denke nur an die bilateralen Verhandlungen I, das Flugverkehrsabkommen mit Deutschland oder an die sieben Milliarden Franken Nationalbankgold, welche der Bundesrat zu zahlen bereit gewesen wäre. Das ist doch einfach nur noch peinlich. Wir brauchen eine Aussenpolitik, die die Interessen unseres Landes im Ausland vertritt und nicht die Interessen des Auslandes in der Schweiz. Die Koalition der Anpasser und Duckmäuser will in die EU. Zu diesem Zweck sollen mit den laufenden Bilateralen Verhandlungen die Hürden für einen Beitritt möglichst abgebaut werden. Die Verantwortung wird delegiert – bzw. abgeschoben. Die klügsten Köpfe nützen nichts, wenn sie kein Rückgrad haben. Deshalb wohl lässt man sich etwa beim Zinsdossier Steuerreformen aufdrängen, welche die EU nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern durchzusetzen vermag. Wegen der Dossiers Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin ist unser Bankkundengeheimnis noch keineswegs ausser Gefahr. Schengen bringt uns nicht etwa ein Mehr an Sicherheit, sondern wird lediglich die Übernahme von EU-Recht und damit eine Abtretung von Souveränität an supranationale Instanzen zur Folge haben. Dass auch unsere Gesetze schengen- bzw. europatauglich gemacht werden, zeigt die gegenwärtige Revision des Waffenrechtes. Hier will Frau Metzler mit alten Traditionen und Rechten der Jäger und Schützen brechen und diese den EU-Mächtigen als Opfer darbringen. Wir von der SVP, Frau Metzler, lassen uns das nicht bieten!

Statt zu sparen, wurden in den letzten Jahren gegen den Willen der SVP ständig neue Steuern, Gebühren und Abgaben beschlossen, welche jedoch den ständigen Ausbau des staatlichen Aufgabenkataloges und damit das explodierende Ausgabenwachstum in keiner Weise auszugleichen vermochten. Neben Steuern und Abgaben hat die Linke mit CVP und FDP im Schlepptau im Verlaufe des letzten Jahrzehnts mit Auflagen, Vorschriften und Hindernissen Sabotage am Werkplatz Schweiz betrieben und eine einst liberale Wirtschaftspolitik versozialisiert. Damit wurden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern mittel- und langfristig auch die soziale Sicherheit gefährdet. Unsere Sozialwerke sind nicht mehr gesichert, unter Federführung der Linken hat die Sozialpolitik ab Abgrund geendet. Sie hat lediglich zu Missbrauch und mangelnder Eigenverantwortung geführt. Die Grenzen der sozialen staatlichen Leistungsfähigkeit sind längst überschritten; mit der Mutterschaftsversicherung ergreifen diese Uferlosen aber einfach die Flucht nach vorne. Im Gesundheitswesen muss die Bevölkerung deren gescheiterte Politik jeden Herbst mit einer massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien bezahlen und damit auf anderen Konsum verzichten. Von einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes – das man natürlich nie hätte annehmen dürfen – haben die Mitte-Links-Gescheiterten im letzten Dezember abgesehen.

Ein zunehmend trauriges Kapitel ist der Tranistverkehr. Folge des vom Bundesrat schlecht verhandelten Abkommens über den Landverkehr ist nichts als Stau auf unseren Transitachsen, den er nun mit billigen Schikanen wie „Tropfenzählersystem“ und „Dosierung“ zu beheben sucht. Heute stellen wir fest, dass die NEAT vor dem Schiffbruch steht. Das Volk wurde vor der Abstimmung angelogen. Die Warnungen vor den geologischen Problemen wurden schöngeredet. Die Baukosten werden massiv höher sein und anstelle einer ausgeglichenen Betriebsrechnung hat der Steuerzahler jährlich hunderte von Millionen zu bezahlen. Weder im Norden noch im Süden werden die versprochenen Anschlüsse gebaut. Wie die Swiss und die Expo ist nun auch die NEAT, einst Vorzeigestück der Verkehrspolitik der Linken und der Mitteparteien, zum Fass ohne Boden geworden.

Inzwischen haben CVP, FDP und SP nicht einmal mehr Respekt vor der direkten Demokratie. Die fragwürdigen Einbürgerungsentscheide der Bundesrichter diesen Sommer wurden von den anderen Parteien mit Applaus begrüsst. Am letzten Mittwoch haben die sie zudem bei der Wahl des Bundesrichters kurzerhand das Reglement ausser Kraft gesetzt, um den ungerechtfertigten Anspruch der FDP gegen die SVP zu verteidigen. Wir haben es wahrlich weit gebracht, wenn die Mehrheit wie in einer Diktatur Vorschriften ausser Kraft setzt, um die eigenen Pöstchen zu behalten.

Nur die SVP hat Lösungen

Bei dieser ruinösen Politik der anderen Parteien hat die SVP nie mitgemacht. Sie hat im Gegenteil Missstände beim Namen genannt und diese konsequent bekämpft. Das hat uns die Auszeichnung einer Nein-Sager-Partei gebracht. Nur dank der SVP ist die Schweiz noch nicht Mitglied der EU. Und es ist bekannt, dass die SVP im Gegensatz zu FDP und CVP auch dann gegen einen Beitritt ist, wenn nicht gerade Wahlen sind.

So, wie wir es immer getan haben, werden wir auch in Zukunft gegen die Verschleuderung von Steuergeldern eintreten und uns vehement für den Abbau des Bundesdefizites einsetzen. Wenn wir heute sagen, dass wir inskünftig sämtliche neue oder Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren bekämpfen werden, wird man uns das glauben, denn wir haben dies auch bisher so gemacht. Mit Vorstössen haben wir die Einführung eines Finanzreferendums verlangt, damit in der neuen Legislatur die Ausgabenwut der anderen Parteien durch das Volk eingedämmt werden kann. Ein finanzpolitisches Gewissen hat man oder hat man eben nicht. Die SVP wird es auch in Zukunft haben und beginnt die neue Legislatur gleich mit dem Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung.

Zur Zeit sammeln wir Unterschriften für unsere Prämiensenkungsinitiative. Mit dieser werden wir der jährlichen Erhöhung der Krankenkassenprämien Einhalt gebieten. Es ist offenbar nur mit Hilfe des Volkes möglich, die Passivität der drei berühmten Äffchen zu brechen. Im Weiteren sind wir daran, unsere dritte Asylinitiative zu lancieren. Es ist uns ernst. Die verheerenden Missbräuche müssen endlich beseitigt werden. Nachdem die Anträge der SVP bei der Revision des Asylrechtes allesamt systematisch abgelehnt wurden, bleibt uns nichts anderes übrig. Aber wir haben dem Volk versprochen, hier etwas zu unternehmen und dieses Versprechen lösen wir ein. Wir sind auch die einzige Partei, die sich gegen die vom Bundesgericht verbotenen Einbürgerungen an der Urne einsetzt. Sie, liebe Delegierte, haben auf der Älggi-Alp eine entsprechende Volksinitiative beschlossen. Wir lassen es nicht zu, dass das Volk mehr und mehr seiner Recht beraubt wird. Wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten. Sollte das neue Parlement – natürlich gegen den Willen der SVP – tatsächlich dem Abkommen von Schengen/Dublin beitreten wollen, werden wir das Referendum ergreifen.

Für die zahlreichen Probleme in diesem Land hat offensichtlich nur noch die SVP Lösungen anzubieten. Nur die SVP kümmert sich noch um die Interessen des Landes und dessen Bürger. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass gerade die Politik der SVP in letzter Zeit entscheidende Themen unseres Landes dominiert und massgebend beeinflusst hat. Und wen wundert’s, dass es bei den politischen Auseinandersetzungen nicht um politische Themen als vielmehr und den Kampf gegen die Erfolge der SVP geht. Hier könnten auch die Medien mit sachlichen Berichterstattungen und dem Anprangern von politischen Fehlentscheiden der Bevölkerung einen weit grösseren Dienst er¬weisen, als diese mit polemischen Sensationsmeldungen einzudecken. Doch die staatliche Presseförderung der anderen Parteien macht sich eben bezahlt.

Uns liegt es nicht, möglichst gut dazustehen und sich beliebt zu machen. Wenn es um die Interessen des Landes oder dessen Bürger geht, machen wir keine Kompromisse. Als Volkspartei politisieren wir mit dem Volk und für das Volk. Unsere Verantwortung nehmen wir wahr, unseren Versprechungen kommen wir nach.

Die SVP hat bewiesen, dass sie die einzige Partei ist, die die Probleme am Schopfe packt und Lösungen präsentiert. Nur die SVP hat die Kraft und die Ausdauer, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren.

„Schweizer Qualität“ muss wieder her!

Unser Land braucht am 19. Oktober eine Mobilmachung. In den letzten Jahren hat das Parlament gegen den Willen der SVP, das Volk eingelullt, Tatsachen beschönigt oder verschwiegen und ihr eigenes Unvermögen kaschiert. Es erstaunt nicht, wenn sich die Stimmberechtigten angewidert von der Politik abwenden und der Urne fern bleiben. So kann und darf es einfach nicht mehr weitergehen. Es ist an der Zeit, dass wir wieder einstehen für unsere Ideale und für unsere Schweiz. Bekämpfen wir deshalb gemeinsam die Missstände, die unser Land und unsere Errungenschaften bedrohen. Wir brauchen Politiker, welche die nötige Kraft zu überfälligen Reformen aufbringen, Politiker, die frei sind von Interessenkonflikten. Dazu besteht am 19. Oktober Gelegenheit.

Es braucht eine „Allgemeine Mobilmachung“. Sie, sehr geehrte Damen und Herren Delegierte, sind dazu verpflichtet, Ihre Familien, Ihre Parteifreunde, Ihre Nachbarn, Ihr Quartier, Ihr Dorf an die Urne zu bewegen, um etwas zu ändern, um mehr Schweizer Qualität ins Bundeshaus abzuordnen. Kurz: Mehr SVP!