Die Gesundheitskosten explodieren. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen – zumal diese teilweise sogar höher sind als der monatliche Mietzins für die Wohnung. Auch Senioren, die ihr Leben lang Prämien bezahlt haben, sind zunehmend mit untragbaren Selbstbehalten und Franchisen konfrontiert.
In meiner Tätigkeit als Sozialvorsteherin begegnen mir immer wieder haarsträubende Fälle. Wie jener einer Seniorin, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und einbezahlt hat und die jetzt wegen eines fiktiven Eigenmietwerts keine Ergänzungsleistungen erhält. Damit muss sie Krankheitskosten, Franchise und Prämien selbst finanzieren – während Zuwanderer und Asylmigranten sofort vom vollen Angebot profitieren.
Allein im Jahr 2023 wanderten netto 83’392 Personen in die Schweiz ein. Dazu kommen rund 70’000 Ukrainer mit Status S und jedes Jahr Zehntausende Asylmigranten. Sie alle haben vom ersten Tag an Zugriff auf sämtliche Gesundheitsleistungen – ohne dass sie zuvor in dieses Solidaritätswerk einbezahlt haben. Das gilt sogar für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylanten sowie für andere illegal Anwesende.
Problematisch ist auch der Familiennachzug. Heute kommen drei von zehn EU-Zuwanderern auf diesem Weg in die Schweiz. Vermehrt wandern ältere Personen ein. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag soll der Familiennachzug ausgeweitet werden. Danach gehören zur nachziehbaren Familie neben Ehegatten, eingetragenem Partner und Kindern auch Stiefkinder, Enkel, die Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern sowie deren Eltern und pflegebedürftige Familienangehörige. Damit werden die Gesundheitskosten weiter massiv steigen.
Gemäss Forschern vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) beträgt das Durchschnittsalter der Zuwanderer 30 Jahre. Ein 30-jähriger Zuwanderer hat vom ersten Tag seines Versicherungsabschlusses an Zugang zu allen Gesundheitsleistungen. Ein in der Schweiz Geborener 30-jähriger hat auch den vollen Zugang. Doch er hat schon 30 Jahre lang Prämien einbezahlt – nämlich insgesamt um die 66’588 Franken. Dieses Kapital fehlt den Zuwanderern –je älter sie sind, desto grösser ist die Lücke. Und: je älter ein Zuwanderer ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er teure Leistungen beansprucht.
Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems funktioniert jedoch nur, wenn die jüngere, in der Regel gesündere Bevölkerung mehr Geld einzahlt, als sie an Gesundheitsleistungen bezieht. Im Alter dreht sich dieses Verhältnis. Die Massenzuwanderung bringt dieses Gleichgewicht durcheinander. Die Folge sind steigende Kosten – die die Schweizer Prämienzahlerinnen und Prämienzahler tragen müssen. Dieses System ist auf Dauer weder finanzierbar noch fair. Es ist ein Affront gegenüber all jenen, die unser Land mit aufgebaut haben. Aus Sicht der SVP ist klar: Die Schweizer Bevölkerung, insbesondere die ältere Generation und Familien haben Priorität.
Der Bund verantwortet die Zuwanderung – also soll er die Kosten tragen
Besonders deutlich zeigt sich das im Asylwesen. Asylanten erhalten ab dem ersten Tag in der Schweiz vollen Zugang zu medizinischen Leistungen – bezahlen muss der Schweizer Steuer- und Prämienzahler. Wie Thomas de Courten ausgeführt hat, verursachen Asylanten höhere Gesundheitskosten als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Im Sinne der Kostenwahrheit dürfen diese Kosten nicht den Krankenkassen geschuldet werden. Der Bund ist verantwortlich für die Asyl- und Zuwanderungspolitik – deshalb soll er auch die Kosten dafür tragen. Dazu haben Diana Gutjahr und ich die Motionen 24.4159 und 24.3752 eingereicht.
Stossend ist auch, dass selbst dann alle Leistungen vom Besuch beim Hausarzt über Operationen, Ergo- und andere Spezialtherapien bis hin zu zur Pflege in Heimen oder der durch die Spitex in Anspruch genommen werden können, wenn weder Prämien noch Franchisen oder Selbstbehalte bezahlt werden.
Um die Kosten in den Griff zu bekommen, fordern wir folgende Anpassungen:
Franchise nach Alter bei Einreise: Je älter eine Person bei der Zuwanderung ist, desto höher soll ihre Mindestfranchise sein.
Altersgerechte Selbstbehalte: Auch hier braucht es ein Bonus-Malus-System, das Kostenfairness sicherstellt.
Eingeschränkte Leistungen im Asylbereiche: Asylmigranten sollen nur Anspruch auf die notwendigsten medizinischen Leistungen haben – das heisst auf Grundversorgung im Akutfall oder im Notfall. Die luxuriöse Wahlfreiheit bei Ärzten, Spitälern oder Therapien darf es hier nicht geben.
Die Umsetzung soll analog zur Versicherung im Strassenverkehr erfolgen. Dafür braucht es künftig drei Stufen:
Zusatzversicherungen müssen konsequent gekündigt werden, wenn die Versicherten die Prämien nicht bezahlen. Zudem sind Versicherte bei Nichtbezahlung der Prämien in eine minimale Versorgung zurückzustufen. Nur so kann die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Zusammenfassend fordern wir:
Der Weg zu tieferen Krankenkassenprämien führt nicht über Pflästerlipolitik. Eine wirkliche Entlastung ist nur möglich, wenn wir den Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem künftig konsequent regeln und die Verantwortung gerecht verteilen.
Wir fordern damit nicht weniger Solidarität – sondern eine gerechtere Solidarität: Unsere Bevölkerung, die seit Jahrzehnten einzahlt und das Gesundheitssystem trägt, darf nicht schlechter behandelt werden als Zuwanderer und Asylmigranten. Es braucht jetzt klare Mehrheiten für konsequente Massnahmen. Nur so verhindern wir, dass unser Gesundheitssystem aus allen Nähten platzt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
