Parlamentswahlen sind vorgezogene Bundesratswahlen

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Bei den Wahlen vom 21. Oktober 2007 geht es einerseits um die Neuwahl des Parlaments, also des National- und Ständerates. Eng damit verknüpft sind aber auch die anschliessenden Bundesratswahlen. Sicher erinnern Sie sich noch an die letzten Bundesratswahlen im Dezember 2003. Diese hatten für unsere Partei historische Bedeutung. Damals wurde Bundesrat Christoph Blocher als zweiter SVP-Vertreter, zusammen mit Bundesrat Samuel Schmid, in die Landesregierung gewählt. Nachdem unsere Partei nach 1999 zum zweiten Mal hintereinander als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, verlangte unser Parteipräsident im Jahr 2003 noch am Wahlabend einen zweiten Sitz und schlug für diesen namens der SVP den damaligen Nationalrat Christoph Blocher vor. Ansonsten würde die SVP in die Opposition gehen. Christoph Blocher wurde dann am 10. Dezember 2003 im dritten Wahlgang an Stelle der damaligen Bundesrätin Ruth Metzler mit 121 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen gewählt. Ein knappes Resultat, welches dank intensiven Diskussionen mit verschiedenen Vertretern der Mitte-Parteien möglich wurde.

Die Linke will drei Sitze und Blocher weg haben

Seit gut einem halben Jahr fordert jetzt aber SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr einen dritten Bundesratssitz für die Linke und die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Damit ist offensichtlich, die nächsten Parlamentswahlen sind wegweisend für die danach folgenden Bundesratswahlen – ja, es sind praktisch vorgezogene Bundesratswahlen. Die SVP muss deshalb diese Parlamentswahlen gewinnen. Dabei geht es nicht um Macht, sondern um die zukünftige Ausrichtung von Parlament und Regierung unseres Landes: Soll die Schweiz bürgerlich bleiben oder rot-grün werden?

Die 90er-Jahre: Aus bürgerlicher Sicht ein verlorenes Jahrzehnt

Für die Schweiz der Nachkriegszeit waren die 90er-Jahre bis hin zum Jahr 2003 verheerend. Es waren Jahre der Verschwendung und der Verschuldung. Obschon die SP weder im Bundesrat noch im Parlament eine Mehrheit besass, gelang es ihr mit Hilfe der Mitte-Parteien ihre sozialistischen Ziele zu verwirklichen. Beseelt von der Idee des ewigen Friedens nach dem Fall der Berliner Mauer, der internationalen Kooperation und von einem falsch verstandenen Solidaritätsgedanken, begannen diese Parteien plötzlich, den EU-Beitritt anzustreben und die Armee an die NATO heranzuführen. Mit dem Auftreten der Europafrage hat sich aber die politische Landschaft in unserem Land grundsätzlich verändert.

Die Europafrage ist zum zentralen politischen Thema geworden. Die SVP stellte sich 1992 erstmals in der EWR-Abstimmung alleine gegen alle anderen. Damit begann ihr Aufstieg. In der Folge begannen die anderen Parteien die SVP zu isolieren und rückten näher zusammen. Das Gleiche passierte bei den Medien. Dies machte sich die SP zu Nutzen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Bewährte Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung wurden scheibchenweise durch internationale Abkommen und durch einen sukzessiven Ausbau des Sozialstaates beschnitten. Der Einzelne wurde mehr und mehr an den Staat gebunden und von diesem abhängig gemacht. Und die Mitte-Parteien verschafften der Linken immer wieder die nötigen Mehrheiten für solche Vorhaben.

Die Staatsabhängigkeit wurde immer grösser

Das hat zu einem gefährlichen gesellschaftspolitischen Wandel und zu vielen Missbräuchen geführt. Immer mehr Menschen in diesem Land profitieren irgendwie vom Staat. Es gehörte gegen Ende der 90er Jahre schon fast zum guten Ton, ein bisschen IV zu beziehen, nach der Lehre eine zeitlang von der Arbeitslosenkasse zu leben, als Student Stipendien zu beanspruchen statt einem Nebenerwerb nachzugehen, die Kinder in die staatlich finanzierte Krippe zu bringen, sie über Mittag auf Staatskosten verpflegen und betreuen zu lassen, um sie schliesslich in eine staatliche Lehrstelle zu schicken, usw. Und dann wundert man sich ob der aufkommenden Anspruchshaltung unserer Jugend, oder dass sie gar gewalttätig oder kriminell wird.

Die wichtigste Aufgabe – die Erziehung der nächsten Generation – wird mit kräftiger Unterstützung jener Partei, die sich die „Familie auf die Fahne geschrieben hat“, aus egoistischen Gründen immer mehr an den Staat delegiert, sei es, um selber Karriere machen zu können oder um ein höheres Einkommen zu erzielen. Quasi als Kompensation für das schlechte Gewissen wurden in den Schulen die Anforderungen herabgesetzt und zum Teil sogar Prüfungen und Noten abgeschafft. Und schon bald soll das Kiffen legalisiert werden „Me cha doch nid so si!“. Wegen dieser Anspruchshaltung und dem dadurch verbundenen dauernden Ausbau der Staatsaufgaben sind allein die Ausgaben des Bundes von 31.6 Milliarden Franken im Jahre 1990 auf 51.3 Milliarden Franken im Jahre 2003 angestiegen. Trotz dieser Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen hat sich die Verschuldung des Bundes im selben Zeitraum sogar vervierfacht. Dies zeigt: Breite Kreise weigern sich, die nächste Generation selbst zu erziehen und – sie leben gleich noch auf deren Kosten! Das ist im höchsten Grad unfair!

Die SVP gab Gegensteuer und wurde immer stärker

Die SVP war die einzige Partei, welche Gegensteuer gab, sei es bei der EU-Frage, beim Sozialversicherungsmissbrauch oder bei der Unabhängigkeit und Neutralität. Sie kämpfte allein gegen den EWR, gegen die Vorlagen über Blauhelme und über die Solidaritätsstiftung, gegen die Auslandeinsätze der Armee und gegen den EU-Beitritt.

Sie wehrte sich allein gegen das Krankenversicherungsgesetz, welches den Bürgern seither jährlich immer höhere Prämien abverlangt, gegen die Mehrwertsteuererhöhungen, mit welchen Löcher bei den Sozialwerken hätten gestopft werden sollen, statt die Ursachen anzugehen und die SVP kämpfte allein gegen den Asylmissbrauch und die Ausländerkriminalität. Deshalb gewann die SVP die Wahlen 1991, 1995, 1999 und 2003. Sie konnte den Wähleranteil in dieser Zeit von 11,9 Prozent mehr als verdoppeln und auf 26,7 Prozent steigern. Bereits 1999 ist sie wählerstärkste Partei geworden; trotzdem wurde ihr noch vier Jahre lang ein zweiter Bundesratssitz verwehrt, bis 2003 endlich eine Anpassung der Zauberformel erfolgte.

Veränderungen in der Politik seit 2003

Seit 2003 ist die SVP mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Zusammen mit der FDP gibt dies eine bürgerliche Mehrheit. Diese hat zwar nicht alles verändert, aber es sind seither doch einige gewichtige Änderungen spürbar. Die wichtigste ist, dass Probleme wieder als solche erkannt und in der Regierung diskutiert werden. So wurde im letzten Europabericht der EU-Beitritt von einem „Ziel“ zu einer „Option“ zurückgestuft und das nota bene mit Zustimmung der Wirtschaft. Dank zwei Entlastungsprogrammen konnte das Wachstum der Staatsausgaben gebremst werden.

Früher totgeschwiegene Probleme wurden angegangen: Zur Bekämpfung der Scheininvalidität wurde einerseits der Vollzug gestrafft und andererseits die 5. IV-Revision verabschiedet – und auch die von der SVP geforderte 6. IV-Revision ist kein Tabu mehr. Mit der Vorlage vom 24. September 2006 über das neue Asyl- und Ausländergesetz konnte ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs gemacht werden. Mit der Einführung des Beitragsprimates bei der Revision der Publica (Pensionskasse des Bundes) wurde erstmals seit langem an den Privilegien des Bundespersonals gerüttelt. Und auch im Bereich der Armee sind gewisse Korrekturen an der Ende der 90er-Jahre geplanten Armee XXI feststellbar, sei es, indem wieder grosse Truppenübungen durchgeführt werden oder die praktische Ausbildung der Gruppen- und Zugführer verlängert wird.

Die Bundesratswahlen 2007 sind eine Richtungswahl

Diese Änderungen passen der Linken offensichtlich nicht. Rot-Grün fordert deshalb einen dritten Bundesratssitz und will unbedingt Bundesrat Christoph Blocher abwählen. Die Linke spürt, dass bei entsprechender Vertretung die Politik im Bundesrat stärker gestaltet werden kann als in der Opposition. Bei den kommenden Parlamentswahlen geht es deshalb indirekt auch um die Frage, ob im Bundesrat weiterhin eine bürgerliche Mehrheit regieren wird. Darum nehmen die Bundesräte im Wahlkampf selber eine immer wichtigere Position ein. Die Bundesrätinnen Micheline Calmy Rey und Doris Leuthard machen es vor. Auch unsere Bundesräte werden sich entsprechend engagieren müssen.

Aus Sicht der SVP sind die Wahlen 2007 wichtiger denn je. Zwar konnten seit 2003 einige Erfolge erzielt werden, aber es braucht weitere Schritte, um im Bundesrat eine solide bürgerliche Politik machen zu können. Bei den Wahlen 2007 geht es daher um eine Richtungswahl:

• Wollen wir den seit 2003 eingeschlagenen Kurs fortsetzen oder in die Politik der 90er-Jahre zurückfallen?
• Wollen wir eine Sanierung des Bundeshaushaltes oder in die Schuldenwirtschaft zurückkehren?
• Wollen wir eine Sanierung der Sozialwerke oder weiterhin Sozialausbau ohne gesicherte Finanzierung betreiben?
• Wollen wir weiterhin den Strassenverkehr bestrafen und statt Strassen unrentable öffentliche Verkehrsmittel fördern?
• Wollen wir die Vorteile der Unabhängigkeit nutzen oder uns der EU und NATO unterwerfen?
• Wollen wir einen international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort oder unsere Standortvorteile durch Integration in die EU preisgeben?
• Wollen wir unsere Energieversorgung mit AKWs sicherstellen oder eine Lücke in der Energieversorgung in Kauf nehmen?
• Wollen wir das Leistungsprinzip in der Schule wieder durchsetzen oder eine weitere Verluderung durch die 68er-Mentalität hinnehmen?

Bei den kommenden Parlaments- und Bundesratswahlen geht es darum, wie die Politik der Schweiz in den nächsten Jahren gestaltet wird. Die SVP ist bereit, mehr Regierungsverantwortung zu tragen und die bürgerliche Politik umzusetzen. Sie will dies mit den Bundesräten Schmid und Blocher tun!