Raubzug auf unsere AHV – 13. AHV-Rente ist teuer und schädlich

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Es ist nicht so, dass ich diese acht Prozent mehr Rente unseren Eltern oder Grosseltern nicht gönnen mag. Aber ist es richtig, wenn dieses Geld auch dann verteilt wird, wenn man gar nicht darauf angewiesen ist?

Eine 13. AHV-Rente gäbe es nicht gratis. Im Gegenteil: sie wäre teuer. Extrem teuer sogar. Gegen fünf Milliarden Franken würde diese Zusatzrente jährlich kosten. Und dies im Wissen, dass ab 2030 die AHV ohnehin wieder ins Minus kippen wird. Trotz der bereits erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.7 auf 8.1 Prozent Anfang dieses Jahres.

Es ist offensichtlich: Um diese fünf Milliarden Mehrkosten zu stemmen, bräuchte es weitere Erhöhungen. Die Mehrwertsteuer müsste um rund 1% und die Lohnabzüge um rund 0.7% angehoben werden. Alles Kosten, die am Schluss auf die Produkte abgewälzt werden müssen. Es würde alles massiv teurer. Lebensmittel, Kleider, Reisen, Einkaufen, Dienstleistungen. 1 Prozent höhere Mehrwertsteuern heisst für einen 4-köpfigen Haushalt rund 1500 Franken Mehrkosten. Und das jedes Jahr!

Trifft die Initiative die Bevölkerungsgruppe, die es am meisten nötig haben?

Der Bundesrat führt aus, dass der Grossteil der Rentnerinnen und Rentner gut abgesichert ist. Nur ein kleiner Teil, rund 12%, sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Das heisst, 88% sind nicht auf Zusatzleistungen angewiesen. In der Botschaft wird sogar ausgeführt, dass die Armutsproblematik im Alter viel geringer ist als in anderen Bevölkerungsgruppen, etwa bei Alleinerziehenden oder Grossfamilien. Wir haben mit den Ergänzungsleistungen ein gut funktionierendes Mittel, dass die Existenzsicherung gewährleistet und dabei die Ausgaben und den allgemeinen Lebensbedarf in der Schweiz bewertet.

Wie sozial ist die Initiative mit Blick auf die nächste Generation?

Die Initiative überschiesst vollkommen und stellt den Generationenvertrag auf eine harte Probe. Die heutigen Erwerbstätigen müssen eine immer höhere finanzielle Last tragen. Es sind die heute Erwerbstätigen, die einen wesentlichen Teil der AHV-Renten mit Lohnabzügen finanzieren. Diese Last ist höher als jene, die die heutigen Rentenbezüger während ihrer Erwerbstätigkeit tragen mussten. Denken wir an unsere Kinder und Enkel. Diese sollen auch noch eine AHV erhalten.

Wer finanziert die Luxusrenten im Ausland?

Total beziehen rund 2.5 Millionen Menschen eine AHV-Rente. 800’000 davon leben im Ausland. Tendenz steigend. Vier von fünf Rentnern kehren nach Erreichen des Rentenalters in ihr Heimatland zurück. Es fliessen also jetzt schon rund 7 Milliarden Franken an AHV-Renten jedes Jahr in andere Länder – ohne Anpassung der Kaufkraft.

Diese Milliarden werden dort ausgegeben und nicht in der Schweiz. Und die Auslandsrentner profitieren vom starken Franken und den tieferen Lebenskosten. Hier einige Beispiele: In Mazedonien kann man sich mit der gleichen AHV 4x mehr leisten als in der Schweiz, in der Türkei sogar 5x mehr. Die linke AHV-Initiative verteilt Milliardengeschenke ins Ausland. Von den 5 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente würde ca. 1 Milliarde direkt ins Ausland fliessen. Die Schweiz hat davon nichts. Deshalb: Schweizerinnen und Schweizer finanzieren Luxusrenten im Ausland.

Fakt ist:

Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist gestiegen. Damit auch die Bezugsdauer der Renten. Die demographische Veränderung belastet die bestehende AHV massiv. Wer jetzt noch einem milliardenteuren Ausbau der AHV zustimmt, ruiniert gezielt und bewusst die AHV für alle.

Deshalb am 3. März NEIN zur 13. AHV-Rente, denn diese:

• fährt die AHV finanziell an die Wand
• bevorteilt rund 1 Million Rentnerinnen und Rentner im Ausland
• finanziert Luxusrenten im Ausland
• schröpft den Mittelstand durch höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge
• verteilt Milliarden mit der Giesskanne und ist unsozial.