Schluss mit der linken Schmarotzer-Politik!

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Liebe Delegierte, liebe SVP-Familie

Es ist schon verrückt: Als ich es wagte, am 1. August ein paar kritische Worte zum Stadt-Land-Graben in der Schweiz zu äussern, trat die vereinigte Gedankenpolizei in Aktion und wollte mir vorschreiben, was ich zu denken und zu sagen habe. Leben wir denn noch in einem freien Land oder nicht?

Es ist schon verrückt: Als ich es wagte, am 1. August ein paar kritische Worte zum Stadt-Land-Graben in der Schweiz zu äussern, trat die vereinigte Gedankenpolizei in Aktion und wollte mir vorschreiben, was ich zu denken und zu sagen habe. Leben wir denn noch in einem freien Land oder nicht?

Sehen Sie: Da liegt genau das Problem. Diese Reaktion auf meine Ansprache ist ein weiterer Beleg für das, was ich am 1. August vorgetragen habe. Ich habe wörtlich gesagt: «Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.»

Dagegen wehre ich mich, dagegen wehrt sich die SVP.

Selten hat eine derart kurze Ansprache – weniger als 2 Minuten – eine so lebhafte Debatte ausgelöst. Das ist für mich ein untrügliches Zeichen, dass ich damit einen Nerv getroffen habe. Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm schrieb im «Tages-Anzeiger», mit dem Stadt-Land-Graben habe die SVP «ein neues zugkräftiges Thema». Herr Strahm hat Recht.

Warum habe ich dieses Thema am 1. August lanciert? Weil dahinter ein ernsthaftes Problem steht. Mit Tabus und dem Verschweigen von unangenehmen Tatsachen betonieren wir die Probleme nur. Die SVP packt sie an, um sie zu lösen.

Und an alle, die mich absichtlich falsch verstanden haben: Unsere Kritik ist nicht gegen die Städte an sich gerichtet. Sondern gegen die linksgrün dominierte Politik aus diesen Städten. Und unsere SVP-Sektionen in Zürich, Genf, Bern, Lausanne usw. müssen zuvorderst stehen in diesem Kampf gegen die rotgrüne Arroganz. Wir kämpfen für alle Steuerzahler – auf dem Land und in den Städten.

Das Problem heisst linke Schmarotzerpolitik – denn die Linken sind wahre Virtuosen darin, der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Nehmen Sie das aktuelle Beispiel der linksextremen 99-Prozent-Iniatitive der Jungsozialisten, über die wir am 26. September abstimmen. Sie will eine neue Steuer auf Kapital einführen. Schädlich ist die Initiative insbesondere für Unternehmen und Startups. Sie müssten künftig enorm hohe Beträge an den Staat abführen – Geld, das die Firmen zum Überleben und für Investitionen brauchen. Fehlt es, leidet darunter die ganze Wirtschaft. Die Schweiz wird weniger attraktiv für Investoren. Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Das Beispiel illustriert: Links sein heisst heute vor allem eines – auf Kosten Dritter zu leben. Oder anders ausgedrückt: Linke Politik besteht darin, das Geld aus dem Fenster zu werfen, das andere verdient haben. Darum schreien die Linken ständig nach immer mehr Steuern und Abgaben.

Im Zeichen der neuen Klimareligion ist es besonders attraktiv, alle möglichen Öko-Schröpfkuren zu verlangen: höhere Benzinpreise, eine Flugsteuer, eine «Drecksteuer» auf den sauberen Atomstrom, einen Klimarappen, höhere Zuschläge auf Heizöl, eine Strassenmaut usw. Diese links-grüne Abzocker-Politik ist nicht nur immens teuer, sie ist auch unsozial. Besonders betroffen davon sind die weniger Verdienenden und der Mittelstand, die Familien und das kleine Gewerbe.

Dabei scheuen die linken Steuergeld-Vampire nicht davor zurück, sich selber und ihrer Klientel heimliche Vorteile zu verschaffen. Wie die Zeitung der «Der Bund» enthüllt, profitieren die Berner Kantonsangestellten von massiv vergünstigtem Benzin, das sie an einer gut versteckten Tankstelle abholen. Dahinter steht die «Treibstoffversorgungsgenossenschaft des Personals der bernischen Kantonsverwaltung». Was es doch nicht alles gibt! Billig-Benzin für Beamte, während es für alle anderen immer teurer werden soll – willkommen im Klub der Doppelmoralisten!

Zum Glück hat die Schweizer Bevölkerung den Öko-Schwindel namens CO2-Gesetz durchschaut. Dort ging es nur darum, die arbeitende Bevölkerung abzuzocken, die auf ein Auto angewiesen ist und die grossen Profiteure wären die linksgrün dominierten Städte gewesen. Die SVP war die einzige Partei, die sich gegen diese Öko-Umverteilung und für das Portemonnaie des Mittelstands gewehrt hat.

Apropos linke Abzocker: Sagt Ihnen der Name Roberto Rogdriguez etwas? Ja, richtig. Das ist jener Stadtzürcher SP-Mann und Präsident einer Kreisschulbehörde, der sich in seinem eigenen Schulkreis zum Schulleiter wählen liess und für seinen freiwilligen Jobwechsel eine – halten Sie sich fest – Abgangsentschädigung von 650 000 Franken erhält. Ich wiederhole: 650 000 Franken. Einfach unglaublich!

Dass ein Vertreter des linksurbanen Filzes die Stadtkasse ganz legal derart plündern kann, hat System. Es ist ganz bewusst so ausgestaltet, dass der Staat der städtischen Elite als Selbstbedienungsladen dient. Auch die Linken wissen, wie man sich bereichern kann – nämlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der Privatwirtschaft.

Noch ein Beispiel: Sie kennen wohl alle die ehemalige grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. Sie hat jetzt einen Verein namens Netzcourage gegründet. Dieser will Hass und Diskriminierung im Internet bekämpfen. Selber hetzt Spiess-Hegglin im Internet gegen eine andersdenkende Journalistin. Der Verein bekommt 200’000 Franken Steuergelder vom Bund. Präsidentinnen des Vereins sind die grüne Nationalrätin Greta Gysin und die Sozialistin Tamara Funiciello. So läuft das in diesem linksgrünen System: Steuergelder fliessen ohne Kontrolle von Freunden zu Freundinnen.

Und noch ein letztes, sehr aktuelles Beispiel: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist in der Schweiz sofort ein Wettbewerb losgegangen: linksgrüne Städter überbieten sich mit Forderungen, wie viele Tausend Afghanen in die Schweiz kommen sollen. Sie wollen eine unkontrollierte Asylzuwanderung! Es sollen wieder Tausende von schwerintegrierbaren Menschen hierherkommen. Es kommen mögliche Terroristen und Gewalttäter ins Land. Meine Damen und Herren: Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Um die Sicherheit von uns allen! Wir haben es wieder mit einem typischen Fall linksgrüner Politik zu tun: Die Folgen, die Kosten, die Probleme müssen andere tragen. Wohin man auch schaut, überall bietet sich dasselbe Bild: Im Speckgürtel des immer fetter werdenden Staates haben es sich die links-grünen Schmarotzer bequem gemacht:

-Die Zahl der Bundesbeamten explodiert, ihre horrende Lohnsumme ebenfalls.

-Die Stadt Bern subventioniert mit der Reitschule ein linksextremes sogenanntes Kulturzentrum, das als rechtsfreier Raum fungiert und aus dem immer wieder Attacken auf Polizisten und Andersdenkende vorgenommen werden.

-Milliarden Steuerfranken gehen an den links-grünen Sozialkuchen, wo sich Tausende von Sozialarbeitern, Familienbetreuern, Psychologen, Asylantenrechtsberatern etc. tummeln. Es ist eine eigentliche Sozial- und Asylindustrie entstanden – eine Industrie, die nicht den Wohlstand mehrt, sondern Steuergeld vernichtet.

Diese schmarotzerhafte linke Politik belastet das Gemeinwesen – und nicht zuletzt die aus dem Lot geratenen Beziehungen zwischen Stadt und Land. Denn die verwöhnten Städter und Lifestyle-Linken finanzieren ihren teuren Lebenswandel nicht selbst. Sie leben in erheblichem Ausmass von Transferzahlungen der leistungswilligen Landbevölkerung. Die SVP wird die Zahlen und Fakten dazu demnächst öffentlich präsentieren – Sie werden staunen!

Dieses unverschämte Treiben muss ein Ende haben. Als SVP-Präsident setze ich mich mit aller Kraft für die freiheitlichen Werte ein, die die Schweiz stark gemacht haben. Die Wahlen und Abstimmungen der letzten Jahre zeigen es deutlich: Freiheit und Selbstverantwortung sind heute auf dem Land zuhause.

Landluft macht frei!

Kämpfen wir gemeinsam dafür – und gegen den Versuch der Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen, unser freies Land in einen gierigen Gouvernanten-Staat umzubauen. Sagen wir deshalb entschlossen:

• Nein zu immer mehr Vorschriften und Verboten!
• Nein zu immer mehr Steuern und Abgaben!
• Nein zur linken Schmarotzer-Politik!

Und sagen wir kräftig Ja zur Freiheit! Ja zu unserer Schweiz!