So zocken uns Stadtlinke und Luxus-Sozialisten ab

Thomas Matter

Nationalrat Meilen (ZH)

Teilen Artikel drucken

Caro Presidente,
Messieurs les Conseillers Fédéraux,
Mesdames et Messieurs,
Liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer der SVP

Als wir im Spätsommer unsere sorgfältig erarbeiteten Grundlagenpapiere der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wurden wir von den meisten Journalisten kritisiert. Bevormundende Stadtlinke und besserwisserische Luxus-Sozialisten gebe es überhaupt nicht. Das sei eine Erfindung der SVP. Dabei erlebe ich tagtäglich mit meinem eigenen Unternehmen, wie die Betriebe und guten Steuerzahler in der Stadt Zürich geplagt werden. Ständig werden noch mehr Parkplätze abgebaut, Fahr-Spuren abgebaut, 30er-Zonen eingeführt. Und immer noch mehr teure Bussen verteilt. Die linke Stadt will unsere Kunden zwingen, mit dem Velo anzufahren. Oder noch besser mit dem Trottinett.

Ist es etwa eine SVP-Erfindung, dass die städtischen Linkswähler das Jagdgesetz wuchtig verworfen haben – und damit der Land- und Bergbevölkerung weiterhin herumstreifende Wölfe zumuten? Um gleichzeitig Hundezonen auszusondern, weil sich die Stadtlinken aus Angst vor Hunden in die Hosen machen? Haben wir etwa nur geträumt, dass die Stadtlinken am Stadtzürcher Bürkliplatz Erdbeeren anbauen wollten? Haben wir von der SVP frei erfunden, dass der kommunistische Stadtrat Richard Wolff mit künstlichem, selbstverständlich klimaneutralem Nebel die Sommerhitze bekämpfen will? Haben wir uns nur eingebildet, dass in Zürich ein ausrangierter Hafenkran aus der ehemaligen kommunistischen DDR an die Limmat transportiert und dort als Kunstwerk aufgestellt wurde? Weil den Stadtlinken jedes Rot gefällt, auch wenn es nur Rost ist! Sind wir nicht ganz bei Trost, wenn wir feststellen, dass die immer zahlreicheren Stadtzürcher Beamten im Durchschnitt mehr verdienen als die durchschnittlichen Angestellten einer Bank?

Profiteure und Misswirtschaft

In den krisensicheren Verwaltungen der links-grünen Städte hat sich ein Hofstaat von Privilegierten und Profiteuren herausgebildet. Statt vier Wochen Ferien ab dem 20. Altersjahr gewährt die Stadt Zürich sechs bis acht Wochen Ferien, inklusive sechs sogenannte Betriebsferientage. Ab 58 gibt’s Frühpensionierungen. Nach fünfjähriger Anstellung und dann alle fünf Jahre haben Verwaltungsmitarbeitende Anspruch auf einen vierwöchigen «Treueurlaub». Die Stadt Zürich bezahlt 60 Prozent der PK-Beiträge – während für die meisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft 50:50 gilt. «Die Bundesstadt gefällt sich als ultralinkes Sozialparadies.» Diese Worte über die selbsternannte schweizerische «Velohauptstadt» Bern stammen nicht von der SVP, sondern von der NZZ.

Die rot-grüne Beamten-Wohlfühl-Oase bietet ihrer Klientel eine grosszügige Rundumversorgung: kostenlose Schwimmbäder, einen subventionierten Kulturbetrieb in der Chaos-Reitschule, dafür umso mehr Schikanen im beweglichen und ruhenden Strassenverkehr.

Die links regierte Stadt Biel verbraucht fast 80 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Sozialhilfekosten. Doch das ist nicht weiter tragisch, denn sie erhält vom übrigen Kanton 32 Millionen Franken Zentrumslasten-Entgelt – und kann darum ihre Misswirtschaft fröhlich weitertreiben. Das rot-grüne Lausanne hat einen Ausländeranteil von 43 Prozent. Die Stadt schreibt im aktuellen Jahr ein Defizit von 75 Millionen Franken. Die Schulden erhöhen sich auf fast 2 Milliarden Franken. 5,2 Millionen Franken gehen in einen «Aktionsplan für das Klima», 55 neue Vollzeitstellen in Kindertagesstätten. Die Zürcher Luxus-Sozialisten bauen einen Velotunnel unter dem Hauptbahnhof für 28 Millionen Franken, den primär die Autofahrer bezahlen. 15,2 Millionen Franken kostet allein eine geplante Velo-Station am Bahnhof Stadelhofen. Zum Dank legen regelmässige Velo-Demos halbe Tage lang den städtischen Verkehr lahm.

Nein, meine Damen und Herren, das alles haben wir nicht geträumt, das erleben wir Tag für Tag aufs Neue. Die Luxus-Sozialisten reden pausenlos vom «Gemeinwohl» und von «sozialer Gerechtigkeit». Dabei sind sie eigennützige Egoisten und denken zuerst an sich selber! Der Stadtzürcher SP-Kreisschulpflegepräsident Roberto Rodriguez hat für seinen freiwilligen Jobwechsel eine unglaubliche Abgangsentschädigung von 650’000 Franken kassiert. Das ist ein Zehnjahreslohn eines normalen Büezers. Die auf eine Wiederkandidatur verzichtende SP-Stadträtin Claudia Nielsen krallte sich sogar 850’000 Franken. Privat mögen es dann die linksurbanen Zürcher Stadtregenten lieber etwas ländlicher. Der Kommunist Richard Wolff hat kürzlich an einem Waldrand im vornehmen Stadtteil Witikon eine Eigentumswohnung für 2,4 Millionen Franken gekauft. Und SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch erwarb ein grösseres Anwesen mit viel Umschwung im toggenburgischen Ebnat-Kappel – über diese neue Nachbarschaft wird sich unser früherer Parteipräsident Toni Brunner sicher gewaltig freuen!

Städter beziehen mehr vom Staat als sie mit ihren Steuern bezahlen

Ich frage Sie: Haben wir es nicht mit typischen Stadtlinken und Unternehmens-Vertreibern zu tun, wenn die Einwohner der Städte Zürich und Winterthur steuerfinanzierte staatliche Dienstleistungen im Umfang von 1,2 Milliarden Franken beziehen, für die sie nicht mit ihren Steuern bezahlen? Ein Steuerzahler in der Stadt Zürich zahlt 2500 Franken zu wenig Steuern verglichen mit den staatlichen Leistungen, die er oder sie erhalten. In Winterthur beträgt der Fehlbetrag sogar 4800 Franken. Umgekehrt stellt sich die Situation für die Bewohner im übrigen Kanton Zürich dar: Jeder von ihnen bezahlt 1480 Franken zu viel und das Jahr für Jahr. Auch diese Zahl haben wir leider nicht geträumt: Die Stadt Zürich gibt für Kindertagesstätten pro Kopf zehnmal mehr aus als der übrige Kanton. Obwohl die Bewohner der Städte bei 100 Prozent Beschäftigung bei gleichem Job 10 Prozent mehr verdienen, haben sie ein tieferes steuerbares Einkommen. Wie kommt das? Die Männer in der Stadt Zürich sind zu 72,2 Prozent voll berufstätig, die im übrigen Kanton aber zu 92,2 Prozent. Bei den so emanzipierten Stadtzürcherinnen liegt der Anteil der voll Berufstätigen nur bei 54,3 Prozent, bei den Bewohnerinnen des übrigen Kantons bei 67,1 Prozent. Der Vorwurf, die Landfrauen stünden am Herd, ist also ein Märchen!

Die tüchtigen Leistungsträger sind in den rot-grünen Städten in der Minderheit

Dass wir uns richtig verstehen: Die Medien behaupten jetzt, die SVP gehe auf die Städte und auf die Städter los. Das ist grundfalsch. Wir gehen gegen die linke Politik in den Städten los. Und wir tun das auch und gerade für die städtischen Büezer, Angestellten, Gewerbetreibenden, Unternehmer und guten Steuerzahler. Denn diese tüchtigen, fleissigen Leistungsträger sind heute in den Städten dermassen in der Minderheit, dass sie alleine nichts mehr bewegen können. Die SVP muss bei den Wahlen 2022 und 2023 anstreben, die Landschaft und die Agglomerationen bis an die Grenze der Grossstädte zurückzuerobern beziehungsweise ihren Wähleranteil zu verteidigen.

Die FDP und die Mitte täten gut daran, die SVP in dieser Politik zu unterstützen. Denn auch sie sind bei Wahlen und Abstimmungen in den Städten in der Regel die Verlierer und die Leidtragenden der arroganten, masslosen bürger- und unternehmerfeindlichen Politik der Stadtroten und der Stadtgrünen. Bei den Kollegen von FDP und Mitte geht es nur etwas länger, bis sie es merken. Denn all jene, die es bereits früher gemerkt haben, sind ohnehin schon lange bei der SVP!

Ich danke Ihnen.