Wahlen 2015: Ausverkauf der Heimat oder frei bleiben

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Die Schweiz hat es dank ihren über Jahrhunderte gepflegten Tugenden sowie ihren Werten wie Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität zu grossem Wohlstand gebracht. Unser Land ist damit zu einem der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt geworden. Und dies, nachdem die vereinte Polit-, Wissenschafts- und Wirtschaftselite nach dem EWR-Nein den wirtschaftlichen Niedergang vorausgesagt hat.

Heute, über 20 Jahre später, stehen wir wieder in einer ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren.

Die Wahlen 2015 werden daher absolut entscheidend. Drei Themen stehen für uns im Zentrum:

1. Selbstbestimmung. Kein schleichender EU Beitritt: Der Bundesrat führt aktuell Verhandlungen mit der EU über die sogenannte „institutionelle Anbindung“. Dies ist inakzeptabel und würde zu fremder Rechtsübernahme führen. Das wollen wir nicht. Ergänzend dazu muss künftig Schweizer Recht wieder Vorrang vor fremdem Recht haben. Die SVP muss die direkte Demokratie stärken und sicherstellen, dass angenommene Volksabstimmungen wieder umgesetzt werden. Das ist der Grund für unsere Zusammenkunft heute.
2. Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative müssen durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir das ausufernde Asylwesen noch konsequenter angehen und die vielen Missbräuche offenlegen und bekämpfen. 
3. Stopp der Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: In der Politik fehlt die Bereitschaft, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen. Daher werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Pläne des Bundes lassen den Mehrwertsteuersatz schon bald auf 10,5% explodieren. Die Zeche dafür zahlt insbesondere der Mittelstand.

Es ist unsere Aufgabe als Partei, die Stärken der Schweiz zu pflegen und zu erhalten. Eine unserer grössten Stärken ist die Selbstbestimmung. So hat sich das Schweizer Volk am 9. Februar für eine selbständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung in unser Land ausgesprochen. Was für das Land als ausgesprochen positiver Entscheid gewertet werden kann, wird von vielen Politikern und Journalisten als grosse Tragödie dargestellt. Die Schweiz werde dadurch ins Abseits gedrängt und der Standort verliere an Attraktivität. Da machen es sich diese Damen und Herren zu einfach.

Viel eher wird das aktuelle Versagen der Schweizer Politiker übertüncht. Statt Kreativität und Gestaltungswille gibt man Schweizer Standortvorteile mal für mal auf. Unser Land wird einer grossen Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an andere Staaten oder Staatengemeinschaften unterworfen. Immer mehr Unterschiede zum Ausland werden abgeschafft.

Harmonisieren heisst, Unterschiede abbauen. Gleich werden. Anpassen.

Harmonie gibt es im Einklang mit allen anderen. Sie hat aber in einer Welt, die von knallharter Interessenvertretung geprägt ist, ihren Preis. Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider.

Es ist fatal zu glauben, der Wohlstand könne ohne Anstrengungen gesichert werden. Erfolgreiche Differenzierungsmerkmale unseres Standortes werden seit einiger Zeit konsequent abgebaut. Dazu einige Beispiele.

• Finanzplatz:  Eine ganze Branche wird gegenüber dem Ausland „harmonisiert“ und damit in ihrer Substanz gefährdet. Auf den Verzicht auf das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden folgen nun der automatische Informationsaustausch und die Übernahme bevormundender Konsumentenregeln mit uns bisher fremden Rechtsgrundsätzen.
• Industrie: Statt der Verteidigung eines flexiblen und möglichst liberalen Arbeitsmarktes werden der Industrie immer mehr gewerkschaftlich geprägte Regulierungen und Kontrollen aufgebürdet. Der freie Personenverkehr machte diesbezüglich die Übernahme von Zwängen salonfähig, auf deren Verzicht wir mit Blick auf Länder wie Frankreich oder Grossbritannien über Jahrzehnte stolz waren. Als nächster Schritt sollen mit einer Revision des Aktienrechtes Verhaltensregeln für international tätige Firmen oder Geschlechterquoten für Organe von Unternehmen übernommen werden. Jüngstes Beispiel in dieser Woche, ist die von Frau Sommaruga angekündigte Lohnpolizei zur Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung.
• Steuersystem: Einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unseres Landes soll sich in Zukunft möglichst nicht mehr von anderen Ländern abheben. Man macht auf Gleichschaltung.
• Staat: Stark wachsende Ausgaben und ungelöste Strukturprobleme bei den Sozialwerken bringen uns auf den Weg anderer Länder, welche deswegen in schwere Krisen geschlittert sind.

Direkte Demokratie als Vorteil

Unverständlich ist auch, wie die noch bis vor wenigen Jahren hochgehaltenen Vorteile, die unser politisches System bringt, plötzlich in Nachteile umgedeutet werden: Direkte Demokratie, Volksrechte, Milizsystem oder Neutralität kommen im eigenen Land durch Politiker, Verbandsvertreter und Experten jeglicher Prägung in Verruf und werden sogar in Frage gestellt.

Hier setzen wir von der SVP an. Das Fundament des Erfolges der Schweiz ist die Selbstbestimmung. Und nicht die von Bundesrat und Parlament betriebene Anbiederung und die angestrebte Fremdbestimmung.

Womit wir auch schon beim heutigen Thema wären. Unser Land darf nicht immer noch mehr fremdbestimmt werden. Missliebige Volksentscheide werden mit Verweis auf internationale Verträge oder Richtlinien nicht mehr oder nur widerwillig umgesetzt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Sie, geschätzte Delegierte, fällen heute einen Grundsatzbeschluss über eine neue Volksinitiative. Sie entscheiden heute Nachmittag, ob die Parteileitung beauftragt werden soll, eine Volksinitiative Schweizer Recht vor fremdem Recht zu lancieren.

Im Kern geht es darum, dass Volksentscheide künftig wieder umgesetzt werden müssen. Eigentlich traurig genug, dass es dafür eine Volksinitiative braucht. Aber es kommt einem schleichenden Staatsstreich gleich, wie mit Verweis auf internationale Bestimmungen und Organisationen immer öfter der Souverän, also das Schweizer Volk, ausgehebelt wird.

Hier braucht es Gegensteuer – hier braucht es die SVP.

Damit wir alle in Zukunft frei bleiben!

Vortrag (PDF)