Zahlen und Fakten zur «Nachhaltigkeits-Initiative»

Manuel Strupler

Nationalrat Weinfelden (TG)

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In den letzten 20 Jahren sind netto 1,5 Millionen Personen durch Asyl, Familiennachzug oder das Personenfreizügigkeitsabkommen in die Schweiz eingewandert.  Der Bundesrat hatte uns damals bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit Sand in die Augen gestreut. Er sprach von jährlich 8’000 zusätzlichen Einwanderern. Der Bundesrat lag um Faktor 10 daneben! Wir haben im Schnitt und pro Jahr 80’000 Personen mehr in der Schweiz – allein durch die Zuwanderung.

Wenn ich als Gartenbauunternehmer bei einer Offerte um 10 Prozent danebenliege, gibt es schon ziemliche Diskussionen mit dem Kunden. Würde ich um Faktor 10 danebenliegen, könnte ich mein Geschäft schliessen.

In der Politik läuft es leider anders. Die Verantwortlichen von gestern sind schon lange nicht mehr im Amt. Die Folgen der masslosen Zuwanderungspolitik muss die Schweizer Bevölkerung ertragen. Halten Sie sich das vor Augen: Es wandert jedes Jahr der Kanton Schaffhausen zusätzlich in die Schweiz ein. Dieses massive Bevölkerungswachstum bringt unser Land, unser Leben und unsere Infrastrukturen an ihre Grenzen – und ist weit weg von nachhaltig.

Die Schweiz ist in den letzten zwanzig Jahren um durchschnittlich 80’000 Menschen pro Jahr gewachsen. Das bedeutet eine Bevölkerungszuname um rund 20%. Zum Vergleich: Die Bevölkerung in Deutschland ist im gleichen Zeitraum nur um 1.5% gewachsen. Und Deutschland diskutiert die Folgen der verfehlten Zuwanderungspolitik mit Clan-Kriminalität, Strassen-Schlägereien, schwerintegrierbaren Ausländern genauso heftig.

Wir haben so viele Staustunden wie noch nie! Wir alle nerven uns auf der Strasse oder stehen dicht gedrängt in den Zügen, um zur Arbeit zu kommen. Unsere Verkehrsinfrastruktur kommt immer mehr an den Anschlag. Schuld an dieser Überlastung der Verkehrsinfrastruktur ist das Bevölkerungswachstum. Letztes Jahr kamen rund 180’000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Das heisst 180’000 Menschen mehr in den Zügen, Bussen und Trams – und zehntausende Autos mehr auf den Strassen.

Wir haben eine Wohnungsnot, stark steigende Mieten, Familien können sich kaum mehr Wohneigentum leisten. Einheimische müssen aus ihren Wohnungen, um Platz zu machen für Migranten. Jährlich müssen über 50’000 Wohnungen gebaut werden. Gemäss Bundesämtern sind nur 21% des Wohnungsbedarf auf gestiegene Platzansprüche zurückzuführen. Also müssen fast 80% der neuen Wohnungen vor allem aufgrund der massiven Zuwanderung gebaut werden. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Grundstückpreise explodieren, sondern auch immer mehr Grünflächen verschwinden. Die Siedlungsfläche wächst täglich um beinahe acht Fussballfelder. Dies erhöht den Druck auf die Landwirtschaft und gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Und die Zubetonierung durch Zuwanderung zerstört unsere Natur und Artenvielfalt. Trotz einer produktiven Landwirtschaft sinkt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz durch die Zuwanderung immer mehr.

Kommen wir zu den Schulen. Es herrscht Lehrermangel. Lehrer klagen über die viel zu hohe Belastung. Wir müssen von einem gescheiterten Schulsystem reden, wenn immer mehr Kinder nicht mal richtig Deutsch sprechen und einfachste Rechnungsaufgaben nicht lösen können. Gerade hat mir ein Lehrer an einer Berufsschule erzählt, dass die Mehrheit seiner Schüler nicht mehr wüsste, dass «die Hälfte», «50 Prozent» und «1/2» dasselbe meint.

Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich, wenn in zahlreichen Schulen nur noch die Minderheit der Kinder Schweizer Wurzeln hat. Das Erfolgsmodel Schweiz, welches auf seinen freiheitlichen und christlichen Grundwerten aufgebaut ist, befindet sich in Gefahr. Es ist unmöglich, diese grosse Zahl von Menschen aus aller Welt und Religionen bei uns vernünftig zu integrieren. Dass jetzt schon über 500’000 Muslime in der Schweiz leben, zeigt, dass auch bei uns eine dramatische Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung stattfindet. Ein Blick nach Frankreich berechtigt die Frage: Wollen wir das? Wollen wir Parallelgesellschaften in der Schweiz?

Unsere Spitäler, ja unser gesamtes Gesundheitssystem läuft am Anschlag und die Kosten explodieren weiter. Auch wenn wir in diesen Bereichen dank der Zuwanderung neue Arbeitskräfte mobilisieren können: der Nutzen frisst sich gleich wieder selbst auf. Eine Nettozuwanderung von über 180’000 Personen wie im letzten Jahr bedeutet: rund 800 zusätzliche Ärzte, hunderte zusätzliche Krankenbetten und über 4’000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger. Von den Zusatzkosten möchten wir gar nicht sprechen: Die Rechnung kann nicht aufgehen, wenn Personen, welche nicht ihr ganzes Leben in die Sozialversicherungen oder Krankenkassen einbezahlt haben, die vollen Leistungen beziehen können.

Und wie wir spätestens seit einem Jahr wissen: Auch die Energieversorgung in der Schweiz ist gefährdet. Zudem sind in vielen Regionen unsere Wasserversorgung, die Stromverteilungsnetze und die Abwasseranlagen an ihrem Limit. Auch die Klimaziele werden mit dieser massiven Zuwanderung ad absurdum geführt. Wie sollen wir den CO2-Ausstoss auf den Wert von 1990 senken, wenn gleichzeitig 2.3 Millionen Menschen mehr in der Schweiz leben? Wir haben den CO2-Ausstoss pro Kopf seit 1990 um 37% senken können. Wegen der Zuwanderung sind es aber pro Kopf nur 18%. Die gleichen Politiker, die diese massive Zuwanderung zulassen, werfen uns nun vor, dass wir die Klima-Ziele nicht erfüllen und bestrafen uns mit Verboten, Einschränkungen, Abgaben und Steuern.

Kommen wir noch zum Fachkräftemangel. In den letzten zwanzig Jahren ist die Schweiz um 1.5 Millionen Personen angewachsen. Auch die Zahl der Grenzgänger hat sich verdoppelt. Trotzdem soll der Fachkräftemangel heute noch grösser als vor zwanzig Jahren sein? Irgendetwas stimmt hier nicht. Wir befinden uns in einer Endlosspirale. Der neue Arzt aus dem Ausland mit Kindern und Frau, braucht eine Lehrerin, eine Wohnung, die gebaut werden muss. Dafür braucht es wieder Bauarbeiter, der Bauarbeiter holt seine Familie nach. Es braucht neue Schulräumlichkeiten… dafür holt man wieder Leute aus dem Ausland usw. Die Spirale dreht sich ungebrochen.

Dazu kommen die vielen Migranten, welche gar nicht erst im Arbeitsmarkt landen, sondern sogar noch Arbeitskraft-Ressourcen binden. Sei dies in der Betreuung, Unterbringung, bei den Sicherheitskräften und in den Gefängnissen. Mit dieser masslosen Zuwanderung muss Schluss sein. Wir müssen auf ein qualitatives und verkraftbares Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum setzen.

Deshalb braucht es jetzt diese Initiative.