SVP-TV über die Selbstbestimmungsinitiative - Schweizer Recht statt fremde Richter: Wenn wir das in der Verfassung haben, dann sind die Möglichkeiten, um die Volksrechte auszuhebeln, kleiner.
Die zentralen Punkte im neuen Parteiprogramm: Unabhängigkeit stärken, eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik und keine höheren Steuern, Gebühren und Abgaben.
Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig über 1 Milliarde Steuereinnahmen. Fallen diese Einnahmen weg, müssen Mittelstand und KMU für diese Ausfälle aufkommen. Darum Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Die Initiative schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie vorgibt zu schützen. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze - insbesondere Teilzeitstellen - und erschwert den Berufseinstieg, insbesondere für Junge.
Die Sicherheit des Landes ist gut finanzierbar. Pro 100 Franken Staatsausgaben werden während 10 Jahren für den Gripen 47 Rappen ausgegeben werden -- so viel muss uns unser Dach über dem Kopf Wert sein.
Die 352 anwesenden Delegierten der SVP Schweiz fassten heute in Reiden (LU) in Anwesenheit des Bundespräsidenten Ueli Maurer einstimmig die JA-Parole zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung", über die wir am 9. Februar 2014 abstimmen werden.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen Details ansehen
