SVP-TV über die Selbstbestimmungsinitiative - Schweizer Recht statt fremde Richter: Wenn wir das in der Verfassung haben, dann sind die Möglichkeiten, um die Volksrechte auszuhebeln, kleiner.
Die zentralen Punkte im neuen Parteiprogramm: Unabhängigkeit stärken, eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik und keine höheren Steuern, Gebühren und Abgaben.
Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig über 1 Milliarde Steuereinnahmen. Fallen diese Einnahmen weg, müssen Mittelstand und KMU für diese Ausfälle aufkommen. Darum Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Die Initiative schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie vorgibt zu schützen. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze - insbesondere Teilzeitstellen - und erschwert den Berufseinstieg, insbesondere für Junge.
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