Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?

Die SVP Schweiz hat am 26. Januar an der Delegiertenversammlung in Balsthal (SO) mit 482 Nein zu 1 Ja Stimmen die Nein Parole zum Bundesbeschluss über den Familienartikel gefasst.

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Kurzargumentarium

Der neue Verfassungsartikel baut die Bundeskompetenzen im Bereich der Familienpolitik massiv aus und schafft neue Förderungs- und Finanzierungsverpflichtungen. Einmal mehr stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Modelle gegenüber. Das Modell der Verstaatlichung, Bevormundung und Gleichmacherei auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Modell der Eigenverantwortung, der Freiheit und der Vielfalt (siehe auch unsere www.familieninitiative.ch, die Steuererleichterungen zur Stärkung der Eigenverantwortung fordert). So werden mit dem neuen Verfassungsartikel in Zukunft Kitas- und Tagesstrukturen durch den Bund zwingend zu fördern sein und unter dem Titel der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit können in Zukunft beispielsweise ein Vaterschaftsurlaub und weitere Leistungen eingeführt werden, welche Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen werden. Es kommt zu einer Kompetenzverlagerung von den Gemeinden und Kantonen an den Bund. Die Eigenverantwortung wird massiv geschwächt. Erziehungsaufgaben werden von den Familien an den Staat delegiert. Der Verfassungsartikel zeugt letztlich von einem riesigen Misstrauen des Staates gegenüber den eigenverantwortlichen Familien und dem Föderalismus.

Die SVP-Fraktion hat den neuen Bundesbeschluss einstimmig abgelehnt. Wir planen als SVP Schweiz ein überparteiliches Komitee (mit einigen FDP-Vertretern, Gewerbeverband, Centre patronal und weiteren Organisationen) auf die Beine zu stellen und diesen schwierigen Kampf zu führen. Wir bitten Sie entsprechend in den Kantonen diesem Bundesbeschluss und der Parolenfassung ebenfalls Gewicht zu geben. Wir würden uns auch freuen, wenn kantonale Komitees auf die Beine gestellt werden könnten, da insbesondere einmal mehr die kantonale und kommunale Autonomie massiv untergraben wird und Gemeinden und Kantone schlussendlich die Rechnung zu bezahlen haben.