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Initiativtext

Die Volksinitiative lautet:

I.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 1bis (neu)

1bis Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

II.

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

8. Übergangsbestimmung zu Art. 130 Abs. 1bis (Mehrwertsteuersatz für gastgewerbliche Leistungen)

Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung aufgrund von Artikel 130 Absatz 1bis erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg.

Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
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