Mitmachen
Artikel

Ersetzt der Staat bald die Eltern?

Mit einem neuen Familienartikel in der Verfassung will der Bund erreichen, dass Familie und Beruf besser vereinbar werden. Das tönt harmlos und nett, doch dahinter versteckt sich ein weiterer…

Mit einem neuen Familienartikel in der Verfassung will der Bund erreichen, dass Familie und Beruf besser vereinbar werden. Das tönt harmlos und nett, doch dahinter versteckt sich ein weiterer Ausbauschritt zum grenzenlosen Sozialstaat. Der Artikel ist unscharf und allgemein formuliert. Wer künftig Geld vom Staat beanspruchen möchte, müsste dies bloss als Bedürfnis im Interesse der Familie bezeichnen und sich dabei auf den neuen Verfassungsartikel berufen.

Mit einer Annahme des Familienartikels würden zur Umsetzung verschiedene Erlasse nötig, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzlich zu regeln. Wäre ein nächster Schritt wohl, dass sich der Bund in Arbeitszeitmodelle einmischen würde? Der Bund wäre dann in die Familie und in die Privatwirtschaft eingedrungen – ist dies die Zukunft unserer Schweiz? Wollen wir vom Staat nun auch in Kinderbetreuungsfragen bevormundet bzw. gelenkt werden?

Staatliche Kinderbetreuung?

Soll nun tatsächlich der Staat die Kinderbetreuung regeln? Das muss doch Privatsache bleiben! Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Jede Familie bestimmt für sich in Eigenverantwortung, für welches Familienmodell sie sich entscheidet. Wenn die externe Kinderbetreuung staatlich gefördert wird, zahlen dies am Ende alle Steuerpflichtigen, auch diejenigen, die ihre Kinder voll und ganz selber betreuen und auch jene, die gar keine Kinder haben. Ich selbst bin voll berufstätig und wir beschäftigen in unserem Familienhaushalt eine Kleinkindererzieherin, der wir einen marktgerechten Lohn bezahlen. Mein Mann und ich handeln damit eigenverantwortlich, ohne staatliche Unterstützung. Zudem haben wir einen Arbeitsplatz geschaffen.

Gemeinden werden bevormundet

Auch gilt es zu beachten, dass der Bund mit dem Familienartikel in die Kantons- und Gemeindeautonomie eingreift, also einen weiteren Eingriff in den Föderalismus vornimmt. Es darf doch nicht sein, dass der Bund mit diesem neuen Verfassungsartikel Grundsätze festlegen kann, dafür aber die Kantone und Gemeinden bezahlen müssen. Und wie gross diese finanziellen und personellen Auswirkungen bei einer Annahme des Familienartikels sein werden, ist sogenannt "nicht abschätzbar" – erneut ein Fass ohne Boden!

Schutz der Familie ist gewährleistet

Wollen wir mit dem Familienartikel einen Staat ausbauen, der am Ende alles regelt – auch das Privatleben? Der Schutz der Familie ist bereits heute in der Verfassung verankert. Bereits heute werden die Familien vom Staat unterstützt durch Kinderzulagen, Familienzulagen, Prämienverbilligungen, Steuererleichterungen, usw. Will der Bund die Familie weiter entlasten, so kann er z.B. die Steuern und Abgaben weiter reduzieren. Überlassen wir doch Angebot und Nachfrage nach Kinderkrippen dem Markt! Es gilt die Eigenverantwortung für die Familie zu bewahren und dem Ausbau zum grenzenlosen Sozialstaat entgegenzuwirken. Aus Überzeugung: Nein zum Familienartikel!

von Michèle Blöchliger, Mutter von drei Kindern, Berufsfrau, lic. iur. Rechtsanwältin, Landrätin, Hergiswil (NW)

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Die SVP wertet die Anpassungen in der Agrarpolitik des Bundesrates positiv. Sie sind ein Schritt in die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden