Mitmachen
Artikel

Handys von Asylsuchenden endlich überprüfen

Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.

Erfolg für die SVP: Wer in der Schweiz Asyl verlangt und seine Herkunft nicht nachweisen kann oder will, soll künftig seine Handydaten offenlegen müssen. Was selbstverständlich klingt, ist heute verboten. Gerade bei Wirtschaftsmigranten ist es Gang und Gäbe, dass diese ihre Ausweisdokumente bewusst entsorgen, um so ein Bleiberecht in der Schweiz zu erschleichen. Mit dem Zugriff auf die Handydaten soll es künftig schwieriger werden, eine Geschichte aufzutischen.

Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute auch die Schwesterkommission des Ständerats eine parlamentarische Initiative (17.423) von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen. Nun kann eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden. Diese muss dann allerdings noch von beiden Räten genehmigt werden. Bis dahin bleiben die Handys von Asylbewerbern für Schweizer Behörden weiterhin tabu.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.10.2021
An seiner heutigen Sitzung in Villars-le-Terroir (VD) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, gegen die Schmarotzer-Politik... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.10.2021
Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden