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Sessionsbilanz Herbstsession 2018

Rückblick auf die Herbstsession 2018 aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE):

Erfolg für die SVP: Schluss mit Heimatreisen von Flüchtlingen
Der Nationalrat hat einen Vorschlag der SVP angenommen, der bei Heimatreisen von Flüchtlingen Ordnung schaffen wird. Flüchtlingen, die in ihre Herkunftsländer reisen, soll automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Denn wer in seine Heimat reist, um dort Ferien zu machen oder Verwandte zu besuchen, kann nicht wirklich an Leib und Leben verfolgt sein. Unechte Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sollen damit leichter aufgedeckt und die Attraktivität der Schweiz gesenkt werden. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass die übrigen bürgerlichen Parteien den Antrag der SVP weiterhin stützen und nicht verwässern. Bisher wollte der Ständerat nämlich Ausnahmen zulassen, die zu einer Aushebelung des Reiseverbots geführt hätten.

Zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps für mehr Sicherheit
Die Beharrlichkeit der SVP trägt Früchte. Die in der Zollverwaltung dank Digitalisierung einsparbaren Bundesstellen sollen zugunsten zusätzlicher Grenzwächter neu besetzt werden. Mehr Sicherheit an den Grenzen dank der SVP.

SVP kämpft erfolgreich für Schutzausrüstung der Wehrpflichtigen
Wie akut der SVP-Mangel im Ständerat ist, konnte bei diesem Geschäft beispielhaft beobachtet werden. Kaum hatte man beschlossen, die Armee endlich wieder vollständig auszurüsten, glaubte der Ständerat ausgerechnet bei der Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten sparen zu müssen. Im Nationalrat fand diese Idee der ‘Chambre de Réflexion’ kein Gehör. Selbstverständlich soll jeder Armeeangehörige Gewissheit haben, dass er im Einsatz eine Schutzweste erhält, wenn er sein Leben für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer riskiert. Mehr Schutz für unsere Wehrmänner und -frauen, damit sie sich schützend vor uns alle stellen können.

Dank SVP sollen Gefährder härter angepackt werden
Heute können radikalisierte Personen und Sympathisanten von Terrororganisationen frei herumlaufen und dabei von Sozialhilfe leben, obwohl sie für die Schweiz erwiesenermassen eine Gefahr darstellen. Dank einer parlamentarischen Initiative der SVP sollen die Gesetze entsprechend verschärft werden. So sollen Gefährder künftig in Sicherheitshaft genommen werden können, wenn sie zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten ankündigen, finanzieren oder begünstigen. Gefährliche Ausländer sollen ausgeschafft und bis dahin ebenfalls in Sicherheitshaft genommen werden können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, wo sich zeigen wird, ob die Mitteparteien den Vorschlag weiterhin unterstützen.

 

Kein Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU
Der Bundesrat will die Schweiz an die EU anbinden. Unsere Regierung sollte der EU endlich klarmachen, dass die automatische Übernahme von EU-Recht nie eine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung finden wird. Die SVP wird mit allen Mitteln gegen einen solchen Kolonialvertrag kämpfen!

Parlament knickt ein bei der EU-Waffenrichtlinie
Gegen den Widerstand der SVP ist eine Mehrheit des Parlaments bereit, unsere erst 2011 vom Volk erneut bekräftigte, freiheitliche Waffentradition einzuschränken – und das auf Druck der EU. Brüssel hat eine Waffenrichtlinie ausgearbeitet, die keinen einzigen Terrorakt verhindert, wohl aber den Schweizer Schützen, Jägern, Milizarmeeangehörigen und legalen Waffenbesitzern, wie auch den Büchsenmachern bürokratische Kopfschmerzen bereitet. Allzu willfährig haben die anderen Parteien sich den Drohungen der EU gebeugt und diesem unsinnigen Eingriff in unsere Tradition stattgegeben. Ein Referendum von Seiten der Schützen darf wohl auf die Unterstützung der SVP-Wählerinnen und Wähler zählen – und hoffentlich auch der übrigen Wähler, deren Parteien sich 2011 noch zur schweizerischen Schützenkultur bekannten.

Lohnpolizei wird traurige Realität
Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat Massnahmen gegen die angebliche Lohndiskriminierung von Frauen diskutiert. Die SVP sieht in der Massnahme einen ungerechtfertigten Eingriff in den freien Arbeitsmarkt. Klar ist, dass es in der Schweiz keine Lohndiskriminierung für gleiche Arbeit geben darf. Aber das Gesetz bringt einen bürokratischen Leerlauf. Die Lohngleichheit ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert und die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Lohndiskriminierung bestehen.

Fauler Kompromiss bei der Steuervorlage zulasten der direkten Demokratie und Arbeitnehmer
Im Ständerat wurde im Frühjahr in einer Nacht- und Nebelaktion und unter Ausschluss der SVP ein «Päckli» geschnürt. Dabei wurden mit der AHV-Finanzierung und der Unternehmenssteuerreform zwei völlig unterschiedliche Themen miteinander verknüpft. Wie kann man sich als Stimmbürger zu einer Vorlage äussern, die mehrere unterschiedliche Fragen miteinander behandelt? Die strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV ist für die SVP ein Muss. Die SVP setzte sich leider vergeblich für die Kürzung der Entwicklungshilfe um jährlich eine Milliarde Franken oder die Nicht-Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU ein. Auch die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre wurde durch die SVP unterstützt. Schlussendlich wurde jedoch unter Mithilfe der Mitteparteien die Erhöhung der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von 8,4 auf 8,7 Prozent beschlossen. Dies bedeutet eine neuerliche Erhöhung der bereits viel zu hohen Zwangsabgaben für den Mittelstand. Im Ergebnis bedeutet das Durchpeitschen der Steuerreform ein Nachgeben gegenüber dem Druck der Europäischen Union. Die Mehrheit der SVP Fraktion lehnt dieses «Päckli» entschieden ab.

 

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