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Sozialpolitik auf Abwegen

In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir viel von Staatskrisen und dem Zwang verschiedener Regierungen in Europa zu rigorosen Sanierungsmassnahmen hören und lesen. Verschiedene Staaten…

In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir viel von Staatskrisen und dem Zwang verschiedener Regierungen in Europa zu rigorosen Sanierungsmassnahmen hören und lesen. Verschiedene Staaten stehen am Rande des Konkurses. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten schlicht über ihre Verhältnisse gelebt und müssen nun mit Hilfe des Auslandes den beschwerlichen Weg zurück zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben finden.

Alarmsignale auch in der Schweiz

Die Schweiz steht da im Verhältnis noch etwas besser da. Dennoch sind das Ausgaben-wachstum und die Schuldenwirtschaft, die vorab in den 90er Jahren sowie zu Beginn dieses Jahrzehnts markant gewachsen sind, beunruhigend. Die Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder! Bei diesem enormen Ausgaben- und Schuldenwachstum fällt ein Bereich besonders auf – die verschiedenen Sozialwerke. Diese sind in den letzten Jahren weit überproportional zur wirtschaftlichen Leistung unseres Landes gewachsen. Heute beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt etwa 30 Prozent, das sind umge-rechnet etwa 160 Milliarden Franke – Tendenz stark steigend.

Massive Mehrbelastungen zu befürchten

Für insgesamt vier Sozialwerke werden allein auf das kommende Jahr hin höhere Steuern, Prämien oder Lohnabzüge im Umfang von sage und schreibe zirka 3,5 bis 4,5 Milliarden Franken nötig. Dazu gehört erstens die Schuldentilgung der IV mit 0,4 Mehrwertsteuerpro-zentpunkten oder etwa 1,2 Mrd. Franken. Zweitens müssen zur Finanzierung der vor vier Jahren eingeführten Mutterschaftsversicherung die Beiträge der Erwerbsersatzordnung (EO) bereits von 0,3 auf 0,5 Lohnprozente angehoben werden. Damit werden zusätzlich etwa 670 Mio. Franken abgeschöpft. Drittens werden die Beiträge der Arbeitslosenversicherung stei-gen, entweder um 0,2 Lohnprozente, wenn die Vorlage zur Revision der Arbeitslosenversi-cherung im September vom Volk angenommen wird, oder um 0,5 Lohnprozente, wenn sie abgelehnt wird. Das sind nochmals 670 Mio. oder bei Ablehnung gegen 1,7 Mrd. Franken. Und schliesslich werden die Krankenversicherer und der Staat ob des ungebremsten Wachs-tum der Gesundheitskosten nicht darum herumkommen die Prämien massiv zu erhöhen – man spricht von 7 bis 10 Prozent, was mindestens 1 Mrd. Franken entspricht.

Leider stellen diese massiven Mehrbelastungen, mit denen wir uns auf den Beginn des nächsten Jahres konfrontiert sehen, nur die Spitze des Eisbergs dar. Die laufend steigenden Kosten im Gesundheitswesen, aber auch die demographische Entwicklung unserer Gesell-schaft sowie die übrigen Sozialwerkewerden uns in Zukunft noch schwer zu schaffen ma-chen. Zudem werden immer wieder neue Forderungen an den Sozialstaat gestellt, sei es in der Familienpolitik, in der Kinderbetreuung oder sonst wo. Der Ausbau des Sozialstaates geht munter weiter und wird – zusammen mit der Deckung verschiedener Finanzierungslücken – in den nächsten 10 Jahren allein beim Bund einen Mittelbedarf von etwa 6 bis 7 Mehrwertsteuerprozentpunkten, das heisst 18 bis 20 Mrd. Franken nötig machen.

Paradigmenwechsel dringend nötig

Für mich steht fest: Dieser immense Ausbau des Sozialstaates kann und darf nicht so wei-tergehen! Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft wären verheerend. Und wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft, um die soziale Wohlfahrt gewähren zu können! Aus meiner Sicht ist in der Sozialpolitik unbedingt ein Paradigmenwechsel nötig. Die Finanzierung der Sozial-werke darf in Zukunft nicht nur einseitig auf die stetig ausgeweiteten Leistungskataloge aus-gerichtet werden. Vielmehr muss eine Ausgaben- und Schuldenbremse eingeführt werden, welche das Leistungsniveau auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Eigenverantwortung muss wieder stärker zum Tragen kommen. Neben einer Grundleistung muss jeder selber bestimmen können, ob er eine Standard- oder Luxuslösung in Anspruch nehmen will – und diese auch selber berappen. Zu viel Absicherung hemmt die Eigeninitiative und die Leis-tungsbereitschaft, schadet damit der Wirtschaft und setzt unseren Wohlstand leichtfertig aufs Spiel.

Die kommende Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung im September wird zeigen, ob die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für einen bescheidenen Paradigmenwechsel eintreten will, nämlich indem sie einer Vorlage zustimmen, die neben einer Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozent auch auf der Leistungsseite einige bescheidene Korrekturen vornehmen und verschiedene Fehlanreize beseitigen will.

 

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
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