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Standpunkt des Parteipräsidenten

Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP

Vorab liegt es mir sehr am Herzen, Ihnen allen für Ihr Engagement zu danken. Mit Ihrer Unterstützung stehen wir auch im Neuen Jahr für die Interessen unserer schönen Heimat, der Schweiz ein und kämpfen für den Erhalt unserer Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Auch gratuliere ich im Namen der ganzen SVP unseren beiden Bundesräten: Ueli Maurer zum historisch glanzvollen Resultat, mit dem er zum Bundespräsidenten 2019 gewählt wurde und Guy Parmelin zur Übernahme des Wirtschaftsdepartementes. Wir wünschen ihnen beiden viel Erfolg!

Im November haben wir zwar die Abstimmung über unsere Selbstbestimmungsinitiative (SBI) an der Urne verloren. Dennoch entfaltete die Volksinitiative bedeutende Wirkung. Dank ihr muss der Bundesrat nun einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen zu dem auch der UNO-Migrationspakt gehört. Als einzige Partei hat die SVP von Anfang an vor diesem Pakt gewarnt und gefordert, dessen Unterzeichnung sei zu unterlassen. Ohne die SBI hätte der Bundesrat dem Migrationspakt allerdings zugestimmt und damit Ja gesagt zu einer weltweiten, unkontrollierten Personenfreizügigkeit.

Die Zuwanderung bleibt ein wichtiges Thema. Mit der raschen Unterschriftensammlung und Einreichung der Begrenzungsinitiative haben unsere Mitglieder im auslaufenden Jahr unmissverständlich signalisiert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern und deshalb die Personenfreizügigkeit beseitigen muss. Jährlich wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Die Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze sind zunehmend gefährdet, namentlich ältere Arbeitnehmer werden durch junge, günstigere Ausländer ersetzt. Zwischen 2011 und 2017 ist die Zahl der über 50-jährigen Sozialhilfeempfänger von 38‘500 auf 54‘615 gestiegen. Auch der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen sind überfüllt. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden explodieren.

Auch deshalb darf die Schweiz nie ein Rahmenabkommen mit der EU akzeptieren, das eine automatische Übernahme von EU-Recht beinhaltet. Dies wäre eine Beschneidung unserer Volksrechte, eine massive Aushöhlung unserer direkten Demokratie. Nur dank dem Druck der SVP traut sich der Bundesrat nicht, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen. Allerdings traut er sich auch nicht, das Verhandlungsergebnis als für die Schweiz unzumutbar abzulehnen. Das ist nicht nachvollziehbar, zumal das Abkommen die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen beinhaltet – inklusive der dynamischen, das heisst der automatischen, Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof.

Das politische Jahr 2019 wird ganz im Zeichen der Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober stehen. Wahlen sind nicht Selbstzweck. Wir wollen die Wahlen gewinnen, damit wir auch in Zukunft unsere Ziele für den Erhalt einer freien und sicheren Schweiz umsetzen können. Gerade beim Rahmenvertrag sind wir die einzige Kraft die sich von Anfang an grundlegend gegen die Übernahme von EU Recht gestemmt hat. Dass sich dies nun auch die linken EU-Turbos auf die Fahnen schreiben, ist reine Propaganda. Wählen Sie deshalb am 20. Oktober die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP, jener Partei, die sich seit jeher ungebrochen und zuverlässig für den Erhalt unserer Heimat, unserer Schweiz einsetzt.

Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen im 2019.

Albert Rösti
Präsident SVP Schweiz

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