Mitmachen
Editorial

Der Bundesrat verkauft die Schweizer Souveränität

Der Bundesrat leitet mit seiner Entscheidung, ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen mit der EU auszuhandeln, den Ausverkauf der Schweizer Souveränität ein…

Editorial und Aufsatz von Urs Vögeli, wissenschaftlicher Mitarbeiter SVP Schweiz: "Warum eine institutionelle Einbindung an die EU aus staatspolitischen Gründen abzulehnen ist"

Der Bundesrat leitet mit seiner Entscheidung, ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen mit der EU auszuhandeln, den Ausverkauf der Schweizer Souveränität ein. Am Volk vorbei soll die Schweiz schleichend in die EU eingegliedert werden, wird fremdes Recht übernommen und werden fremde Richter über unser Land gestellt. Denn ein solches Abkommen bedeutet die dynamische Anpassung an die Entwicklung des EU-Rechts, die Regelung von Streitigkeiten, die Überwachung und Auslegung der Verträge bei fernen Gerichten und Institutionen, welche nicht von der Schweiz demokratisch legitimiert sind. Diese institutionelle Einbindung meint eine dynamische oder auch mechanische, jedoch auf jeden Fall faktisch zwingende Übernahme von EU Recht. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der fremde Europäische Gerichtshof (EuGH) oder die sehr verbindlichen und autoritativen EFTA/EWR Strukturen zum Tragen kommen.

Die Errichtung von institutionellen Mechanismen zur Anbindung an EU Recht ist ein politischer respektive staatspolitischer Prozess und tangiert wesentlich das Schweizer Politik-, Staats- und Demokratieverständnis. Eine institutionelle Einbindung ist, obwohl nur immer von Recht, Gerichten und funktionalen Mechanismen gesprochen wird, ein politischer Vorgang und darf nicht nach juristischen, technischen und funktionalen Argumenten, sondern sollte nach staatspolitischen Argumenten beurteilt werden, weil Recht zu übernehmen, d.h. zu setzen, zu interpretieren, zu überwachen und Recht sprechen zu dürfen staatspolitisches Handeln ist. Es geht darum, wer Verbote und Gebote, Regeln und letztendendes auch Steuern bestimmen und interpretieren darf. Dies ist eine Machttransformationsfrage, eine Frage die entscheidend ist, wie das politische Spiel in Zukunft gespielt wird, wer welche Kompetenzen zugesprochen bekommt, wer im Staat wie handeln darf.

Letztendlich bedeutet eine institutionelle Einbindung eine Verlagerung auf einer Achse Volk-Parlament-Regierung-Verwaltung-Gerichte hin zu mehr Macht bei der Verwaltung und den Gerichten und beinhaltet die grosse Gefahr der Entwicklung eines Richter- und Beamtenstaates, wobei politisierte Gerichte und eine politisierte Administration, die als vermeintlich unabhängige und objektive Experteninstitutionen auftreten, politische Entscheide fällen und legislatorische Kompetenzen übernehmen, die aber Volk und Parlament vorenthalten wären. Heimlich und umfassend werden an Volk und sogar teilweise am Parlament vorbei das Schweizer Politiksystem und unser Recht nach EU-konformen Kriterien umgebaut.

Die Folge ist der stetige Verlust der direktdemokratischen Mitgestaltungsmacht des Volkes, die Aushebelung des Föderalismus, Zentralisierung und Entparlamentarisierung, die schrittweise Aufgabe der Vernehmlassungskultur und der Neutralität. So sieht man bei dieser weitreichenden Annäherung an den EU-Apparat die Übernahme von Demokratie- und Partizipationsdefiziten der EU, d.h. die Akzeptanz von bürgerfernen, technokratisch legitimierten, absichtlich vor demokratischem Zugriff isolierten Institutionen, die nur über lange und intransparente Delegationsketten mit dem Volk verbunden sind. Schlagworte wie Rechtstaatlichkeit, Effizienz, Professionalität, Expertise, Wissenschaftlichkeit oder Objektivität dürfen uns nicht verleiten, durch pseudowirtschaftliche und funktionale Sachzwängen getrieben uns immer mehr in die EU-Technokratie eingliedern zu lassen.

Freihandel, Zusammenarbeit und Austausch ist ohne politische und juristische Einbindung und Vereinheitlichung möglich. Eine politische und diplomatische Kultur der Vermittlung, der Konsensfindung und der informellen Konfliktbewältigung sollte bevorzugt werden. Souveränität, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sind keine veralteten Prinzipien, sondern untrennbarer Teil unseres Staats- und Demokratieverständnisses, welches uns eine fast einmalige politische und wirtschaftliche Stabilität beschert hat, sowie Frieden, Wohlstand und Gleichheit. Freiheit wurde nach Aussen im Sinne der Unabhängigkeit gewahrt und nach Innen im Sinne der Mitgestaltung und einer liberalen Staats- und Wirtschaftsordnung gelebt. Eine institutionelle Einbindung an EU Recht, wie sie zur Zeit vom Bundesrat geplant ist, mit dynamischer Rechtsanpassung und fremden Richtern, wiederspricht der Bundesverfassung und dem obersten Ziel des Landes, der Wahrung der Souveränität, Freiheit und Unabhängigkeit von Volk und Ständen.

Eine ausführliche Analyse zeigt, dass eine institutionelle Einbindung an die EU aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen ist und einer eigentlichen Aufgabe der Schweiz wie wir sie kennen gleichkommt.

Lesen Sie auch den Aufsatz von Urs Vögeli, wissenschaftlicher Mitarbeiter SVP Schweiz: "Warum eine institutionelle Einbindung an die EU aus staatspolitischen Gründen abzulehnen ist"

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.05.2019
In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Andreas Glarner
Sollte das Rahmenabkommen durchkommen, dann wird die EU auch die Unionsbürgerrichtlinie durchdrücken wollen – mit ruinösen Folgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Roland Rino Büchel
Die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen haben die Anhörungen bezüglich des Rahmenabkommens (InstA) abgeschlossen. Dabei hat der Bundesrat in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden