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Editorial

Die Fassade bröckelt

Die kantonalen Arbeits- und Migrationsämter schlagen Alarm. Immer häufiger kommen arbeitslose EU-Bürger in die Schweiz. Derweil nimmt die Zuwanderung aus den Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu wie…

Die kantonalen Arbeits- und Migrationsämter schlagen Alarm. Immer häufiger kommen arbeitslose EU-Bürger in die Schweiz. Derweil nimmt die Zuwanderung aus den Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu wie jene aus Osteuropa. Wie vorauszusehen war, wird dabei die nur noch punktuell wirksame Ventilklausel einfach umdribbelt. Von längeren Aufenthaltsbewilligungen wird auf kürzere ausgewichen. Per Saldo dürfte sich daher kaum eine dämpfende Wirkung entfalten. Arbeitslose EU-Bürger brauchen keine Bewilligung. Sie gehen von Campingplätzen aus auf Jobsuche. Auch in weiteren Bereichen zeigen sich immer grössere Risse im so hoch gelobten Konstrukt der Personenfreizügigkeit.

Wer genauer hinschaute, sah schon seit längerem, dass sich die vollmundigen, einseitig positiven Versprechungen der Befürworter der Personenfreizügigkeit immer mehr in Schall und Rauch auflösen. Die Mär von der hochqualifizierten Zuwanderung ist durch die Statistiken längst entlarvt. Wer die Bildungsabschlüsse der Einwanderer betrachtet, mag anerkennend staunen. Nun lobte sich beispielsweise Frankreich vor einigen Tagen, dass endlich 80% aller Jungen die Matura machen und damit ein altes Ziel sozialistischer Regierungen erreicht sei. Gleichzeitig arbeiten nur 70% der Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Wer also aus Frankreich hierher kommt, hat mit gegen 80% Wahrscheinlichkeit einen Maturaabschluss, was in der Schweiz nur 20% der Bevölkerung aufweisen können. Dafür arbeiten hier fast 83% der 15- bis 64-Jährigen. Tatsache ist, dass es sich bei den Stellen, in welchen die Zugewanderten arbeiten, in der grossen Mehrheit nicht um hochqualifizierte Jobs handelt, Matura hin oder her. Je nach Statistik kommt also ein ganz anderes Bild zum Vorschein.

Hohe Arbeitslosigkeit bei Drittstaatenangehörigen
Auch die Arbeitsmarktzahlen werden in der Regel nur bruchstückhaft wiedergegeben. Wer beispielsweise die Arbeitskräfteerhebung genau anschaut, stellt fest, dass nach der international vergleichbaren Statistik des internationalen Arbeitsamtes die Erwerbslosenquote bei Ausländern aus nicht EU-/EFTA-Staaten in der Schweiz bei hohen 13,7% liegt, Tendenz steigend. Es findet hier also ein Verdrängungswettbewerb statt. EU-Ausländer verdrängen Personen aus Nicht-EU-Staaten. Die SVP hat immer darauf hingewiesen, dass bei schwierigeren konjunkturellen Verhältnissen eine Einwanderung in die Sozialwerke stattfinden wird. Die relative Attraktivität der Schweiz nimmt gegenüber den Krisenstaaten der EU laufend zu. Noch funktioniert der Arbeitsmarkt bei uns. Verschlechtert sich auch hier die Situation, dürfte dies zu grösseren Problemen, Finanzierungslöchern und sozialen Spannungen führen.

Das Richtige tun
Derweil klammern sich Behörden und Politik noch immer mit an Unfehlbarkeit grenzender Penetranz an das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Dafür ist man selbst bereit, die bisherigen Trümpfe des Wirtschaftsstandortes herzugeben. Dazu gehört unbestrittenermassen der flexible Arbeitsmarkt. In der Schweiz ist die Quote der Erwerbstätigen nur deshalb so hoch und die Jugendarbeitslosigkeit so tief, weil unser Arbeitsmarkt so flexibel ist. Das soll sich nun aber ändern. Mindestlöhne, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, Solidarhaftung, zusätzliche Bürokratie und Kontrollen sollen es richten. Die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit sollen mit einer Anpassung, sprich Verschlechterung, der Rahmenbedingungen und einer Senkung der Attraktivität des Werkplatzes Schweiz abgefedert werden. Wir bauen in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit aus Angst vor einer Diskussion über die Zuwanderung nicht etwa unsere Qualitäten aus, sondern flüchten uns in eine verhängnisvolle Nivellierung an die Regulierungen der EU-Krisenstaaten. Eine solche Politik kann nicht gut gehen. Und wie die jüngsten Beispiele zeigen, lässt sich damit auch die Debatte über die Einwanderung nicht abwürgen.

Eine ehrliche und ungeschönte Diskussion über die möglichen Handlungsoptionen bezüglich der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung ist überfällig. Spätestens im Rahmen der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ wird diese auch stattfinden.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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