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Editorial

Energiestrategie 2050 – Ein regulatorischer Irrläufer

Bundesrat und Parlament sei zugestanden: Sie greifen mit der Energiestrategie 2050 (ES 2050) ein wichtiges Thema auf. Doch der konkrete Vorschlag schiesst über das Ziel hinaus. Er ist dermassen radikal, dass jeder, der Umwelt und Wirtschaft nicht isoliert voneinander betrachtet, einfach Nein sagen muss.

Das neue Energiegesetz verlangt nämlich, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um 16% und bis 2035 um 43 % sinken muss, gemessen am Stand des Jahres 2000.
Auf gut Deutsch: Wir müssen unseren Energieverbrauch bis ins Jahr 2050 praktisch halbieren. Ein solches Unterfangen lässt sich kaum sachte und etappenweise realisieren – im Gegenteil: wenn, dann nur mit eiserner Hand des Staatsapparates und einer radikalen Bevormundung von Bevölkerung und Wirtschaft. Das könnte unter anderem soweit führen, dass die Politik sich gezwungen sähe, Massnahmen zu treffen, deren energiepolitischer Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Kosten stehen. Das würde unserer Wirtschaft und dem Werkplatz, die zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zwingend auf wettbewerbsfähige Preise angewiesen sind, enorm schaden.

Die inhaltlichen Ambitionen der ES 2050 müssen deshalb zurückgestutzt werden. Ziel darf es nicht sein, den Geist der Unwirtschaftlichkeit grosszuziehen, sondern auf die heilsamen Kräfte des Marktes und den Pionier- und Innovationsgeist der hiesigen Unternehmen zu setzen. Denn die Wirtschaft hat schon längst erkannt, dass die Diskussion über erneuerbare Energien stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung liegt mithin in der Schaffung freiheitlicher Rahmenbedingungen und der Steigerung der Ressourcen- und Energieproduktivität, und eben nicht dem Erlass starrer planwirtschaftlicher Verbrauchsvorgaben.

Um zu schliessen: Die ES 2050 wirft legitime Fragen auf und lenkt die Diskussion in die richtige Richtung. Doch inhaltlich vermag sie nicht zu überzeugen – sie ist zu radikal. Die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen deshalb das Referendum gegen die ES 2050.

 

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