Mitmachen
Editorial

Flucht in die EU

Bundesrat Leuenberger hat anlässlich des SP-Parteitags vom vergangenen Wochenende „mit Herz“ eine Bresche für den EU-Beitritt der Schweiz geschlagen, nachdem bereits seine Parteikollegin im…

Bundesrat Leuenberger hat anlässlich des SP-Parteitags vom vergangenen Wochenende „mit Herz“ eine Bresche für den EU-Beitritt der Schweiz geschlagen, nachdem bereits seine Parteikollegin im Bundesrat das Thema medial angerissen hatte. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig, befasst sich doch der Bundesrat im Verlauf dieser Woche im Rahmen einer Klausur mit den europapolitischen Optionen. Mit der Diskussion über einen EU-Beitritt möchten einige Bundesräte wohl in erster Linie vom eigenen Versagen in zentralen Dossiers ablenken. Es wäre für sie einfacher, ihre Probleme an die EU zu delegieren, als sie selber lösen zu müssen.

Es erstaunt nicht, dass ausgerechnet die SP-Bundesräte den Ladenhüter EU-Beitritt neu lancieren. In ihren Departementen türmen sich die Probleme. Calmy-Reys Aussenpolitik ist ein Scherbenhaufen: das Dossier Libyen festgefahren, der Pirateneinsatz vor Somalia vom Parlament versenkt, das Bankgeheimnis und andere Standortvorteile weitgehend preisgegeben. Bei Leuenberger sieht es nicht besser aus. Die Energiepolitik kommt nicht vom Fleck, seine verkehrspolitischen Visionen sind längst gescheitert, die Verkehrsverlagerung bleibt eine Illusion und die Strassen durch Staus verstopft. Dass die beiden nun das Heil in einem EU-Beitritt suchen, überrascht deshalb nicht. Die Verantwortung abgeben, im europäischen Konzert mitspielen, die eigenen Probleme an andere delegieren.

Kein Nutzen
So wenig der Zeitpunkt für die Diskussion überrascht, so perfid ist er gewählt. Die Befürworter eines EU-Beitritts wollen die Rezession nutzen, um aufzuzeigen, dass es uns in der EU doch viel besser ginge. Wir hätten mehr zu sagen. Wir hätten endlich wieder Freunde in der Welt. Die Realität sieht freilich etwas anders aus. Ein Teil der aktuellen Probleme ist ja gerade auf die bereits fortgeschrittene Öffnung gegenüber der EU zurückzuführen. So macht uns etwa der freie Personenverkehr in der Rezession zu schaffen. Arbeitslose Ausländer belasten unsere Sozialwerke. In den Grenzregionen kämpft das Gewerbe mit ungleichlangen Spiessen gegen die Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Der Unmut gegen Grenzgänger wächst.

Zum Glück können wir heute noch auf die Vorteile unserer Souveränität zurückgreifen. Die eigene Währung sowie die unabhängige Nationalbank leisten in der Finanz- und Wirtschafskrise unermessliche Dienste. Mit einer Steuerbelastung auf EU-Niveau wäre ein weiterer, wichtiger Standortvorteil in der Krise dahin. Ohne unsere Volksrechte wären wir durch europhile Politiker und Beamte längst verschachert und verkauft. Nicht mehr und nicht weniger als ein Kleinstaat am Gängelband der Grossen. Das Beispiel Irland hat gezeigt, wie es die EU mit dem Volkswillen hält. Ist das Volk nicht willig, stimmt man halt so lange darüber ab, bis es will. Schmackhaft gemacht durch Steuermillionen.

Probleme anpacken
Der Bundesrat täte gut daran, sich nun mit den grossen innenpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu befassen. Die Sanierung der Sozialwerke und die drohenden, strukturellen Defizite, zum Beispiel, wird uns kein EU-Beitritt lösen. Seit langem fehlt eine bundesrätliche Strategie, für welche Staatsaufgaben in Zukunft die knappen Mittel prioritär eingesetzt werden sollen. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Regierung, die nicht vor der eigenen Verantwortung in die EU fliehen will, sondern bereit ist, die existierenden Herausforderungen und Probleme seriös anzupacken.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden