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Editorial

Ideologische Energiepolitik geht weiter

Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt. Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren. Einmal mehr entscheidet das ideologisch verblendete Parlament ohne die Konsequenzen dieser Weichenstellung zu berücksichtigen. Wie beim schädlichen Energiegesetz, über welches wir im Mai an der Urne abstimmen, werden illusorische Ziele definiert, die nur mit immensen Kosten und vielen zusätzlichen Regulierungen zu erreichen sind. Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden es bezahlen müssen.

Der Nationalrat hat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der ersten Woche der Frühjahrsession 2017 das sogenannten Klimaübereinkommen von Paris genehmigt. Stimmt der Ständerat diesem Abkommen ebenfalls zu, verpflichtet sich die Schweiz, bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit entsprechend milliardenteuren Folgekosten für Bevölkerung und Wirtschaft zu verwirklichen.

Verblendete Energiepolitik
Der Nationalrat ist offenbar bereit, sich einer internationalen, ideologischen Energiepolitik anzuschliessen, welche die Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft einfach ausblendet. Man getraut sich nicht, einem internationalen Abkommen eine Abfuhr zu erteilen, obwohl hinter vorgehaltener Hand doch einige Skepsis gegenüber solch radikalen Reduktionszielen geäussert wird. Es werden Kosten in Milliardenhöhe erwartet, welche die Konsumentinnen und Konsumenten, Steuerzahler und insbesondere die KMU massiv belasten werden. Denn diese massive Reduktion der CO2-Emissionen ist nur mit schmerzhaften Massnahmen möglich, etwa durch eine Verdoppelung der CO2-Abgabe und einem Ölheizverbot ab 2029.

Unehrliche Taktik
Das ist eine ganz unehrliche Politik. Wie beim Energiegesetz, über welches wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Glück am 21. Mai 2017 noch abstimmen können, werden einfach ideologisch getrieben extreme Reduktionsziele festgelegt. Beim Energiegesetz will man den durchschnittlichen Energieverbrauch bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und den Stromverbrauch um 13 Prozent verringern. Dass das schmerzhafte Konsequenzen mit sich bringt, verschweigen die Verantwortlichen gekonnt. Diese Diskussion wird einfach verschoben. Wer aber A sagt, muss dann auch B sagen. Allein die Umsetzung dieses ruinösen Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken. Mit dem Klimaabkommen von Paris werden jetzt noch weitere Milliarden dazu kommen. Unser Wirtschaftsstandort wird damit an die Wand gefahren und im Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt immer weniger zum Leben. Willkommen in der Energiepolitik von morgen.

Deshalb jetzt Nein zum ruinösen Energiegesetz und Nein zu diesem unüberlegten Klimaübereinkommen.

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SVP Nationalrat (LU)
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