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Editorial

Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Der Urnengang vom 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III ist von grosser wirtschaftspolitischer Bedeutung. Nur mit einem Ja können wir in der Schweiz den heutigen Wirtschaftsstandort und damit unseren Wohlstand bewahren.

Anpassung veralteter Steuerpraktiken

In unserem Land werden etwa 24‘000 Unternehmen „privilegiert“ besteuert. Es handelt sich zu einem grossen Teil um grenzüberschreitende Firmen, deren ausländische Erträge in der Schweiz tiefer oder gar nicht versteuert werden. Sie beschäftigen direkt etwa 150‘000 Angestellte; weitere 100‘000 Arbeitsplätze sind bei den Zulieferern und Dienstleistern betroffen. Von diesen Unternehmen sind 11‘000 Holding-Gesellschaften, welche Kapital von über 1‘100 Milliarden Franken halten, die teilweise in der Schweiz investiert oder angelegt sind. Nur: Die Industrienationen akzeptieren diese Besteuerung nicht mehr. Das heisst, die privilegierte Besteuerung in der Schweiz wird in den nächsten zwei bis drei Jahren ohnehin abgeschafft, Reform hin oder her.

Die Reform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen von den 24‘000 privilegiert besteuerten Unternehmen und deren Mitarbeiter bei Bund, Kantonen und Gemeinden betragen jährlich rund 10 Milliarden Franken, mit den indirekten Steuern über 13 Milliarden Franken. Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III würde der Grossteil der betroffenen Firmen die Schweiz verlassen. Damit würden 150‘000 Arbeitsplätze gefährdet. Auch käme es zu einem grossen Einbruch der Steuereinnahmen, wobei die Bürgerinnen und Bürger wegen massiver Steuererhöhungen die Leidtragenden wären. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren.

Bei einem Ja des Souveräns käme es kurzfristig auch zu Steuerausfällen von schätzungsweise 1,5 bis maximal 2,5 Milliarden Franken. Zweifellos würden Bund und Kantone aber schon zwei bis drei Jahre nach Inkraftsetzung mehr Steuereinnahmen erzielen als heute – dies haben nationale und kantonale Steuerreformen in der Vergangenheit eindrücklich gezeigt. Vor allem sind bei einem Ja 150‘000 bis 250‘000 Arbeitsplätze gesichert.

Fazit: Bei einem Ja sind die Steuerausfälle auf jeden Fall tiefer als bei einem Nein. Langfristig werden wir alle von dieser Reform im Interesse des mittel- und langfristigen Wohlstands profitieren, nicht zuletzt auch der Staat.

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SVP Nationalrat (ZH)
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