Asylchaos: Rasch handeln

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur Behandlung der Themen der laufenden Session getroffen. Sie verlangt eine dringliche Debatte im Asylbereich und hat eine entsprechende dringliche Interpellation „Asylchaos endlich angehen!“ beschlossen. Sie fordert darin insbesondere die Durchsetzung der Dublin-Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit der untauglichen Revision des Kartellgesetzes fordert die SVP einen Übungsabbruch und wird im Nationalrat erneut nicht auf die Vorlage eintreten. Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer wird einstimmig abgelehnt.

Mit einer dringlichen Interpellation zur Situation im Asylbereich fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, sich endlich für die Durchsetzung des Dublin-Abkommens stark zu machen und sich für eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden zwischen den Dublin-Mitgliedern einzusetzen. Im Weiteren muss der Bundesrat Stellung dazu nehmen, weshalb der Volkswille der letzten Asylgesetzrevision missachtet wird, indem die Anerkennungsquote bei Personen aus Eritrea in den ersten sieben Monaten 2014 bei übermässig hohen 58.5% liegt, obwohl Wehrdienstverweigerer aus Eritrea ausdrücklich von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen wurden. Diese und weitere Fragen sollen noch in dieser Session im Rahmen einer dringlichen Debatte geklärt werden.

Die SVP- Fraktion hält in der Bereinigung zwischen den Räten bei der Revision des Kartellgesetzes an ihrem Antrag auf Nichteintreten fest. Das geltende Gesetz bietet der Wettbewerbskommission die in der Praxis umsetzbaren Möglichkeiten, gegen Verstösse einzuschreiten. Die hochtrabenden Versprechungen von Bundesrat Schneider-Ammann zur Behebung der „Hochpreisinsel Schweiz“ sind mit der vorliegenden, Rechtsunsicherheit schaffenden Revision sicher nicht zu erreichen. Verschiedene „Kompromissvorschläge“ haben sich zudem als untauglich erwiesen, weshalb die Übung nun definitiv abgebrochen werden sollte.

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran im Umfang der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug zur Einführung der Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Volksinitiative ist aus Sicht der SVP-Fraktion völlig unrealistisch und würde zu neuen Verzerrungen und Ungerechtigkeiten sowie Steuererhöhungen führen.