Mitmachen
Medienmitteilung

Asylgesetzrevision wird weiter verschleppt

Das Trauerspiel rund um die Asylgesetzrevision nimmt kein Ende. Erneut hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine Behandlung der dringenden Revision verschoben. Es sollen neue…

Das Trauerspiel rund um die Asylgesetzrevision nimmt kein Ende. Erneut hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine Behandlung der dringenden Revision verschoben. Es sollen neue Vorlagen ausgearbeitet und frühestens im Herbst dieses Jahres diskutiert werden. Verantwortung für die Verschleppung der Massnahmen zur dringend notwendigen Beschleunigung der Verfahren und zur Lösung akuter Probleme wie jenes mit Deserteuren und Dienstverweigerern aus Eritrea trägt neben der Ständeratskommission auch Bundesrätin Sommaruga. Sie hat sich in ihrem Bericht insbesondere auf neue, teure Strukturen konzentriert anstatt die Verfahren auf einfachem, möglichst raschem Wege zu beschleunigen. Sie setzt damit die Politik ihrer Vorgängerin fort, nur in den Medien grosse Massnahmen anzukündigen, anstatt rasch umzusetzen.

Gehandelt werden muss jetzt, nicht erst, wenn optimierte Strukturen vorliegen. Erstens muss das 2006 verschärfte Asylgesetz endlich konsequent durchgesetzt werden. Zweitens müssen mit einer unverzüglichen Gesetzesrevision die Verfahren massiv beschleunigt, die Rechtsmittel eingeschränkt und das Dienstverweigerer-Problem angegangen werden. Drittens müssen Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten mit bilateralen Abkommen ermöglicht werden. Und viertens müssen wegen des Scheiterns von Schengen/Dublin die Kontrollen vor allem in unserem südlichen Grenzraum, ebenso in den Zügen aus Italien, verschärft und nötigenfalls durch Militär unterstützt werden.

Bern, 9. Mai 2011

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2022
Die SVP setzt sich im Bundeshaus für die Menschen in der Schweiz ein. An den von ihr... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
01.09.2022, von Andreas Glarner
Die masslose Zuwanderung in die Schweiz fördert nicht unseren Wohlstand, sondern ruiniert ihn. Die enormen Folgen werden... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden