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Medienmitteilung

Auftrag an die SVP Schweiz: Die Strommangel-Katastrophe ist abzuwenden!

An seiner Sitzung in Bellelay (BE) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, dass die Partei alles unternehmen muss, um die Strommangel-Katastrophe abzuwenden. Er verabschiedete einen entsprechenden Auftrag zuhanden morgigen Delegiertenversammlung. Für die Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 13. Februar empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig ein JA zur Abschaffung der Stempelabgabe, und jeweils ein NEIN zum Medienförderungsgesetz sowie zu den extremen Initiativen zum Tabakwerbeverbot und zum Tierversuchsverbot.

Es ist offensichtlich: Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird bereits in zwei oder drei Jahren Realität.

Die Folgen wären katastrophal und würden alle Menschen in unserem Land in allen Bereichen des Lebens hart treffen und unseren Wohlstand vernichten.

Was tut die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Nichts. Noch schlimmer: Es gibt nicht einmal jemanden, der dafür verantwortlich ist, die Energieversorgung sicherzustellen. Bundesrätin Sommaruga setzt lieber ihren ökologischen Blindflug fort, als die Menschen in unserem Land vor dieser absehbaren Katastrophe zu schützen.

Der Vorstand der SVP Schweiz hat daher an seiner Sitzung in Bellelay (BE) einstimmig entschieden, dass die SVP Schweiz alles unternehmen soll, um eine unabhängige und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Konkret soll sich die SVP Schweiz dafür einsetzen, dass der Bundesrat:

  • unverzüglich einen Strom-General einsetzt und diesen damit beauftragt, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
  • die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt.
  • jene Kantone und Städte in die Verantwortung nimmt, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.

Stromversorgungs-Dossier der SVP

Am 13. Februar ein klares JA für einen starken Werkplatz Schweiz
Für die Abstimmung vom 13. Februar empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten einstimmig ein JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe. Die Abschaffung der Stempelabgabe entlastet KMU und Start- Up und trägt damit zur Sicherung unserer Arbeitsplätze bei.

Beim Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Von diesen Hunderten Millionen an Steuergeldern würden vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage wie Ringier oder Tx-Media (Tagesanzeiger) und nicht kleine Regionalzeitungen profitieren. Zudem würde dieses Gesetz zu noch mehr Staatsmedien führen. Wie problematisch dies wäre, hat die die Corona-Pandemie gezeigt, in der der CEO der Blick-Gruppe seinen Redaktionen einen regierungstreuen Kurs verordnet hatte.

Auch bei den beiden extremen Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig die Nein-Parole.

SVP bi de Lüt in der historischen Käserei von Bellelay
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz und Bundesrat Guy Parmelin in der historischen Käserei «Maison de la Tête de Moine» mit der lokalen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

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