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Medienmitteilung

Ausnutzung des Schweizer Asylsystems durch afrikanische Minister: jetzt sind harte Massnahmen gefragt!

Schweden wollte ihn nicht als Asylant – dann kommt man halt in die Schweiz.  Ousman Sonko war bis vor kurzem Innenminister von Gambia. Er soll dort willkürliche Verhaftungen und Folter angeordnet haben, schreibt SRF auf seiner Website. Seit Ende November 2016 ist der «Flüchtling» bequem in einem Asylzentrum im Kanton Bern untergebracht, bestätigt der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jörg Käser. 

Gambia galt unter Diktator Yayah Jammeh in der Vergangenheit laut Menschenrechtlern als Angstregime, das Kritiker mit Haft, Folter und Hinrichtungen bestrafte. Minister Ousman Sonko war, gemäss dem Bericht von SRF, eine Schlüsselfigur dieses Regimes: «Er fungierte als Kommandant der Elite-Truppe, als Polizeichef und Innenminister – als brutaler und dem Präsidenten treu ergebener Scherge.»

Mit Menschlichkeit hat es überhaupt nichts mehr zu tun, wenn die Schweiz neben den sogenannten «Verfolgten» jetzt auch die mutmasslichen Verfolger selber ins Asylverfahren aufnimmt. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie die einst glaubwürdige humanitäre Tradition unseres Landes mit einer falschen und willkürlichen Asylpolitik von der linken Mehrheit des Bundesrates und unfähigen Beamten verhöhnt und zerstört wird. Kein Wunder, wollte das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Vorfall unter dem Deckel halten.

Dieser Fall zeigt gerade auch exemplarisch die völlig verfehlte Asylpolitik von SP-Bundesrätin Sommaruga auf. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern kann offenbar jedermann über die «Asylschiene» in die Schweiz einwandern, um hier auf Kosten der Steuerzahlenden ein ruhiges Leben zu geniessen. Das SEM unter Sommaruga ist völlig überfordert und nimmt offenbar blind auf, wer irgendwo in der Schweiz anklopft. Das EU-Mitglied Schweden hat das Asylgesuch des «Minister-Flüchtlings» wohlweislich abgelehnt.

Die SVP fordert, dass Herr Ousman Sonko sofort festzunehmen und entweder gemäss Dublin-Abkommen nach Schweden zu überstellen oder in seine Heimat auszuweisen ist. Nachdem in Gambia nun der demokratisch gewählte, neue Präsident übernommen hat und offenbar sogar die Minister der alten Regierung das Land verlassen, sind sofort auch konsequenterweise alle aufgenommenen Gambier aus der Schweiz auszuweisen, der Asylstatus dieser Staatsangehörigen ist zu annullieren. Mit dem Regime-Wechsel gelten die angegebenen Fluchtgründe offensichtlich nicht mehr.

Im Weiteren fordert die SVP Bundesrätin Sommaruga auf, sämtliche weiteren derartigen Personen, welche sich im Asylverfahren befinden (Minister, Chefbeamte, hohe Offiziere, usw.) unverzüglich namentlich offenzulegen. Das Schweizer Volk hat ein Anrecht zu erfahren, was für Personen unter dem Deckmantel «Flüchtling» in die Schweiz gelangen und vom Sozialsystem auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers profitieren. Es geht nicht an, dass die Schweizer Behörden unter dem Titel «Asylwesen» sogar bewusst ausländische Kriminelle aufnehmen. Zudem ist das Asylwesen in gewissen Bereichen grundsätzlich zu überarbeiten.

 

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