Ausserordentlicher Parteitag: Für eine unabhängige und freie Schweiz!

(SVP) Am Samstag, 26. Juni 2004, führt die Schweizerische Volkspartei eine ausserordentliche Delegiertenversammlung im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich durch. Im Mittelpunkt der Traktanden stehen die Bilateralen Verträge II – dabei im Besonderen das Schengener Abkommen – sowie die Abstimmungsvorlagen des 26. September 2004. Einmal mehr hat die SVP in diesem Abstimmungskampf gegen die Mitte-Links-Allianz aus SP, FDP und CVP anzutreten.

Die Bilateralen Verträge II sowie die Abstimmungsvorlagen des 26. September 2004 bilden die Schwerpunkte der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Samstag, 26. Juni 2004. Die SVP-Delegierten treffen sich im historischen Schützenhaus Albisgüetli in Zürich, das bereits als „Landi-Halle“ im Jahre 1939 zum symbolischen Standort für eine unabhängige und freie Schweiz wurde und wo seinerzeit die erste NEIN-Parole zum EWR gefasst wurde.

Die SVP-Delegierten werden ihre Position bezüglich der Bilateralen Verträge II – insbesondere des Schengener Abkommens – verdeutlichen. Der Kampf für eine unabhängige und freie Schweiz steht nach wie vor im Zentrum der SVP-Aktivitäten. Die Delegierten werden auch über ein mögliches Referendum gegen das Schengener Abkommen beschliessen.

Im Weiteren stehen die Parolenfassungen zu den vier Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2004 auf dem Programm:

• Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation
• Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation
• Mutterschaftsversicherung: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
• Volksinitiative vom 26. April 2002 „Postdienste für alle“^

Auch in diesem Abstimmungskampf steht für die SVP der konsequente Einsatz für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, weniger Steuern und gegen den unverantwortlichen Sozialausbau im Vordergrund. Einmal mehr hat die SVP dabei alleine gegen die unheilige Allianz von SP, FDP und CVP anzukämpfen.^

Bern, 1. Juni 2004