Mitmachen
Medienmitteilung

Basis für echte Aufgabenüberprüfung gelegt

Die SVP begrüsst die Rückweisung des untauglichen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP). Damit wurde die Grundlage für ein echtes Finanzpaket gelegt, welches endlich das Ausgabenwachstum bricht und einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglicht. Die entsprechenden Vorgaben an den Bundesrat wurden mit der Rückweisung gemacht.

Die SVP begrüsst die Rückweisung des untauglichen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP). Damit wurde die Grundlage für ein echtes Finanzpaket gelegt, welches endlich das Ausgabenwachstum bricht und einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglicht. Die entsprechenden Vorgaben an den Bundesrat wurden mit der Rückweisung gemacht.

Mit dem KAP hatte der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vorgenommen hätte oder Massnahmen vorschlug, die einmal mehr einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen würden. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, konnte keine Rede sein. Ein Ausgabenwachstum zwischen 2013 und 2017 von +10,1% oder +6,6 Mrd. Franken ist nicht akzeptabel. Deshalb ist die nun definitiv erfolgte Rückweisung durch das Parlament richtig und sinnvoll.

Mit der Rückweisung wurden dem Bundesrat klare Vorgaben gemacht. Er muss nun mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

  • Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
  • Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Dank des Drucks der SVP mit verschiedenen konkreten Anträgen beantragt die vorberatende nationalrätliche Kommission auch beim heute und morgen behandelten Voranschlag 2014, die Personalausgaben um 50 Mio. CHF und die Sach- und Betriebsausgaben um 150 Mio. CHF zu senken. Die SVP fordert nun auch hier eine konsequente Haltung.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
03.05.2022, von Walter Wobmann
Als Folge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe auch in der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.04.2022
Die Schweiz verfügt derzeit über eines der kompetitivsten Unternehmenssteuersysteme weltweit. Dies ist unter anderem der Grund dafür,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
28.03.2022
Die SVP spricht sich gegen die Vorlage aus und lehnt die Einführung einer neuen Steuer auf E-Zigaretten... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden