Basis für echte Aufgabenüberprüfung gelegt

Die SVP begrüsst die Rückweisung des untauglichen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP). Damit wurde die Grundlage für ein echtes Finanzpaket gelegt, welches endlich das Ausgabenwachstum bricht und einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglicht. Die entsprechenden Vorgaben an den Bundesrat wurden mit der Rückweisung gemacht.

Mit dem KAP hatte der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vorgenommen hätte oder Massnahmen vorschlug, die einmal mehr einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen würden. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, konnte keine Rede sein. Ein Ausgabenwachstum zwischen 2013 und 2017 von +10,1% oder +6,6 Mrd. Franken ist nicht akzeptabel. Deshalb ist die nun definitiv erfolgte Rückweisung durch das Parlament richtig und sinnvoll.

Mit der Rückweisung wurden dem Bundesrat klare Vorgaben gemacht. Er muss nun mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

• Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
• Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Dank des Drucks der SVP mit verschiedenen konkreten Anträgen beantragt die vorberatende nationalrätliche Kommission auch beim heute und morgen behandelten Voranschlag 2014, die Personalausgaben um 50 Mio. CHF und die Sach- und Betriebsausgaben um 150 Mio. CHF zu senken. Die SVP fordert nun auch hier eine konsequente Haltung.