Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat Cassis: Fakten zum Rahmenabkommen mit der EU auf den Tisch legen, dann entscheiden

Die Fraktion der SVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung in Hergiswil (NW) unter anderem dem geplanten institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU gewidmet. Die 74-köpfige Fraktion verlangt vom Bundesrat, endlich die Fakten klar auf den Tisch zu legen. Die Vernebelungstaktik und Wortkreationen, rund um dieses für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes wichtigste Dossier, sind endlich zu beenden.

Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat, im Hinblick auf seine Klausur vom nächsten Mittwoch, Klarheit zu schaffen in Bezug auf die folgenden Fragen:

  1. Für welche bestehenden bilateralen Abkommen soll das institutionelle Rahmenabkommen gelten? Gemäss dem bundesrätlichen Aussenhandelsbericht sollen fünf Abkommen betroffen sein (Personenfreizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen MRA, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr). Dahingehend sind im Verhandlungsmandat der EU explizit neun Abkommen aufgeführt, darunter auch das Freihandelsabkommen von 1972 oder das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
  2. Für welche künftigen bilateralen Abkommen soll das institutionelle Rahmenabkommen gelten? Falls nur Binnenmarktzugangsabkommen davon betroffen sind: Wer definiert, welche Regulierungsbereiche zum EU-Binnenmarkt gehören?
  3. Ist der Bundesrat der Überzeugung, dass das institutionelle Rahmenabkommen dem Landesrecht übergeordnet ist, d.h. vorgeht?
  4. Was sind die konkreten Folgen sollte sich das Parlament oder das Stimmvolk weigern, gewisse EU-Regelungen zu übernehmen? Im Faktenblatt des EDA steht, dass eine Ausgleichsmassnahme bis zur Suspendierung des entsprechenden Abkommen reichen kann. Würde das heissen, dass mit der Guillotine-Klausel automatisch alle 7 Verträge aus dem Bilaterale I-Paket suspendiert würden? Welche anderen Ausgleichs- bzw. Strafmassnahmen sieht die EU vor?
  5. Warum will der Bundesrat ausgerechnet nur das Personenfreizügigkeitsabkommen aus dem institutionelle Rahmenabkommen ausnehmen (Beibehalten der 8-Tage-Regel usw.)? Kauft er sich damit indirekt die Unterstützung der Gewerkschaften und Linken für diese Abkommen? Welche anderen „roten Linien“ sind sonst noch vorgesehen (40-Tonnen-Limite usw.)?
  6. Wie sieht der neue Streitschlichtungsmechanismus genau aus, den der Bundesrat dem Vernehmen nach der EU vorgeschlagen hat? Geht der neue Vorschlag mit der Bedingung einher, dass der EuGH als EU-Gericht keine für die Schweiz verbindlichen Entscheide fällen bzw. verbindlichen Gutachten erstellen kann?
  7. Ist das institutionelle Rahmenabkommen mit regelmässigen oder wiederkehrenden Zahlungen der Schweiz an die EU verbunden?
  8. Was sind die konkreten finanziellen und regulatorischen Auswirkungen des institutionellen Rahmenabkommens auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden? Hat sich die Schweiz den Beihilferegeln der EU zu unterwerfen? Welche konkreten staatlichen Beihilfen der Kantone und Gemeinden wären betroffen?
  9. Hat das institutionelle Rahmenabkommen Auswirkungen auf das föderale Steuersystem der Schweiz? Ist z.B. damit zu rechnen, dass die Schweiz das Maximalsatzsystem bei der Mehrwertsteuer an das Minimalsatzsystem der EU anpassen muss? Wird es zu einer weiteren Steuerharmonisierung kommen? Wenn ja, in welchen Bereichen?
  10.       Geht mit dem institutionellen Rahmenabkommen die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder Teilen davon einher?
  11.       Welche Auswirkungen hat das institutionelle Rahmenabkommen im Sozialversicherungsbereich? Sind Mehrkosten im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, etwa weil Leistungen aus der ALV an Grenzgänger über einen längeren Zeitraum als bisher ausgerichtet werden müssten? Welche Änderungen sind bei der EL, der IV, der AHV, der Sozialhilfe usw. zu erwarten?

Im Anschluss an die Fraktionssitzung nehmen Bundesrat Maurer und zahlreiche National- und Ständeräte bei einem „SVP bi dä Leyt“ in Stans beim Winkelrieddenkmal teil.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.09.2018
An der heutigen Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat Heinz Brand (GR) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.09.2018, von Christoph Blocher
Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.09.2018, von Roger Köppel
Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden