Bundesrat gegen Wachstum und Arbeitsplätze

(SVP) Die Unternehmenssteuerreform muss eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Gewerbe bringen, so dass Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen begünstigt werden. Ziel muss eine Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Schweiz sein. Die Abschaffung der Unternehmensgewinnsteuer oder nur schon die substantielle steuerliche Entlastung der in den Betrieb reinvestierten Gewinne hätten internationale Signalwirkung. Doch der Bundesrat verpasste es, einen zukunftsweisenden Entscheid im Sinne von Wirtschaft und Gewerbe zu treffen. Den Beschluss werden namentlich die beiden FDP-Bundesräte ihren verbliebenen Freunden in der Wirtschaft erst einmal erklären müssen.

Seit Jahren fordert die SVP eine Reform der Unternehmensbesteuerung, um Wachstumsimpulse auszulösen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Doch aus Rücksicht auf die zu erwartenden kurzfristigen Steuerausfälle entschied sich Finanzminister Merz für eine Minireform, die kaum Impulse bringt. Das ist einmal mehr freisinniges Wasser auf die Mühlen der Linken, die sich aus Prinzip gegen steuerliche Anreize, jedoch für mehr Staat und mehr Bürokratie einsetzen.

Wegen der Gewinnsteuer schütten zahlreiche Unternehmen keine Gewinne aus. Die Abschaffung dieser Steuer und die daraus resultierende Ausweisung von Gewinnen, würden innert weniger Jahre zu erheblichem Wirtschaftswachstum, Unternehmensgründungen, mehr Arbeitsplätzen und damit mehr Steuereinnahmen führen. Diese Impulse braucht der Standort Schweiz dringend. Doch die Mehrheit des Bundesrats entschied sich nur für eine zaghafte „Milderung der Doppelbesteuerung“, die von den Kantonen in ihrer Höhe erst noch frei festgelegt werden kann. Wie das heraus kommt, kann man sich unschwer vorstellen.

Mut, Freiheit und kreative Entscheidungen machten die Schweizer Wirtschaft zu dem, was sie einmal war. Das Gegenteil davon, nämlich Zögern, Überregulierung und etatistisches Denken, sorgen nun dafür, dass uns andere Länder den Rang ablaufen. Viel lieber beschäftigt sich der Bundesrat mit Projekten, welche die Schweiz in die EU führen und eine massive Nivellierung unseres Wohlstandes nach unten mit sich bringen.

Bei der vom Bundesrat beschlossenen Unternehmenssteuerreform handelt es sich definitiv um eine Reform, die keine ist. Einmal mehr haben der Finanz-, aber auch der Volkswirtschaftsminister, ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Bern, 27. Januar 2005