Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lässt. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen, denn die EU verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht, womit die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssten. Der Bundesrat hat heute zusätzlich beschlossen ohne Gegenleistung der EU einen sog. Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Steuer-Franken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde zu überweisen. Zusätzlich zu den 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dieses Vorgehen ist eine Vermischung von sachfremden Themen und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können.

Die Interessenpolitik der EU ist offensichtlich und die unbeholfene Verhandlungstaktik der Schweiz ein Trauerspiel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen endlich abzubrechen. Bei diesem Rahmenvertrag verlangt die EU, dass wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen oder in den Worten von EU-Kommissionspräsident, die Souveränität mit der EU teilen müssten. Im Zweifelsfall sollen der Europäische Gerichtshof, d.h. fremde Richter entscheiden. Lehnen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Forderungen der EU ab, droht Brüssel mit Sanktionen. Die Schweiz muss endlich Klarheit schaffen und betonen, dass wir gute Beziehungen mit der EU wollen, aber eben als souveräner Staat ohne automatische Rechtsübernahme.

Eigentlich müssten in den letzten Monaten allen die Augen geöffnet worden sein. Letztendlich geht es um den Erhalt der direkten Demokratie: Heute merkt die Linke, dass die Schweiz beim Arbeitnehmerschutz EU-Recht übernehmen müsste, morgen trifft es die Schweizerinnen und Schweizer praktisch überall: Beim Export von Ergänzungsleistungen in EU-Länder, bei der Höhe der Steuerbelastung, bei der Unionsbürgerschaft, bei den staatlichen Beihilfen (Verbot von Kantonalbanken, kantonalen Gebäudeversicherungen usw.), beim Freihandelsvertrag von 1972, bei den Transportregelungen, bei der Ausweisung von Kriminellen, beim EU-Verteilschlüssel für Wirtschaftsmigranten, bei der vollumfänglichen Übernahme der Arbeitslosengelder für Grenzgänger etc.

Das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer darf nicht verscherbelt werden. Die Souveränität der Schweiz, als Gesetzgeberin im eigenen Land, gilt es unter allen Umständen zu erhalten.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.06.2021
Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.05.2021
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der jahrzehntelange Kampf gelohnt hat. Das Institutionelle Abkommen mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden