Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat macht Kniefall vor der EU

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität“ herstellen mit einem „gemeinsamen…

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität“ herstellen mit einem „gemeinsamen Rechtsraum“ mit „möglichst einheitlichen Regeln“ und schlägt der EU unter anderem faktisch eine zwingende Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz sowie neue Kontrollinstanzen und Kompensationsmassnahmen im Fall eines Abweichens vom EU-Recht vor. Von den Interessen der Schweiz ist keine Rede mehr.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates würde die Schweiz einen beträchtlichen Teil ihrer Souveränität gegenüber der EU aufgeben. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Es gibt keinen Grund, weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen, wenn diese nicht im gegenseitigen Interesse beider Seiten sind. Die SVP weist deshalb die heute vom Bundesrat präsentierten europapolitischen Vorschläge mit Entschiedenheit zurück und wird diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
14.12.2018
Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2018
Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden