Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat macht Kniefall vor der EU

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität“ herstellen mit einem „gemeinsamen…

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität“ herstellen mit einem „gemeinsamen Rechtsraum“ mit „möglichst einheitlichen Regeln“ und schlägt der EU unter anderem faktisch eine zwingende Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz sowie neue Kontrollinstanzen und Kompensationsmassnahmen im Fall eines Abweichens vom EU-Recht vor. Von den Interessen der Schweiz ist keine Rede mehr.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates würde die Schweiz einen beträchtlichen Teil ihrer Souveränität gegenüber der EU aufgeben. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Es gibt keinen Grund, weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen, wenn diese nicht im gegenseitigen Interesse beider Seiten sind. Die SVP weist deshalb die heute vom Bundesrat präsentierten europapolitischen Vorschläge mit Entschiedenheit zurück und wird diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
02.05.2022, von Peter Keller
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden