Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat macht sozialistische Politik

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt.

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben.

Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert: Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht, der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt, ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen usw. Nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu. Zudem will der Bundesrat die Rohstofffirmen mit Sonderregulierungen drangsalieren und aus dem Land jagen.

Eine solche Politik ist in höchstem Masse schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird am Ende des Tages im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten. Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben. Eines ist indes klar: Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.12.2019
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat auf Gesetzesstufe eine Flexibilisierung der Instrumente schaffen will, die es ermöglicht,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die neu geschaffene Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) schafft gleich lange Spiesse zwischen der Schweiz und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden