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Bundesrat muss Asylproblem lösen!

Der Schlendrian im Asylwesen, der nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher rasch zurückgekehrt ist, hat üble Folgen: Die Anzahl der Asylgesuche ist 2008 im Vergleich mit dem Vorjahr um 53,1…

Der Schlendrian im Asylwesen, der nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher rasch zurückgekehrt ist, hat üble Folgen: Die Anzahl der Asylgesuche ist 2008 im Vergleich mit dem Vorjahr um 53,1 Prozent gestiegen! Unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf erfolgte ein Rückfall in den Asylschlendrian der 90-er Jahre. Dies, obwohl ihr Vorgänger mit effizienter Arbeit für einen deutlichen Rückgang der Gesuchszahlen gesorgt hatte und sie eine gute Vorarbeit übernehmen konnte.

Die Gesetzesänderung zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, welche die Justizministerin nun als Reaktion auf die neuesten statistischen Zahlen doch noch angehen will, kommt massiv verspätet. Obwohl die Gesuchszahlen im ganzen Jahr eine deutlich steigende Tendenz aufwiesen und insbesondere seit dem Sommer regelrecht explodiert sind, dauerte es über ein Jahr, ehe Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Anpassungen endlich wieder aufnahm und vorantreibt!

Bereits während der Amtszeit von Christoph Blocher hat sich beispielsweise abgezeichnet, dass Dienstverweigerer aus Eritrea zu einem grossen Problem werden. Daher hat der damalige EJPD-Vorsteher Massnahmen ausgearbeitet und wollte diese auf dem Dringlichkeitsweg in Kraft setzen. Nach der Abwahl, schob seine Nachfolgerin unter anderem dieses Thema auf die lange Bank und liess die Zügel im Asylbereich wieder schleifen wie in den unsäglichen 90-er Jahren. Die Argumentation aus dem Bundesamt für Migration, dass sich der dramatische Anstieg der Asylzahlen auf eine verschärfte Situation in gewissen Ländern und verlagerte Einwanderungsrouten zurückführen lässt, ist so nicht stichhaltig. Wenn ein Land wie die Schweiz, welches für Asylbewerber äusserst attraktiv ist, erneut eine nachlässige Asylpolitik betreibt, spricht sich das bei afrikanischen Schleppern schneller herum als der Bundesrat Gesetze umsetzen kann. Entsprechend rasch werden wieder vermehrt Leute in die Schweiz geschleust, während vorher auf andere Länder ausgewichen oder generell auf die teure Reise verzichtet wurde.

Auch wenn die geplante Verschärfung des Asylwesens eine gewisse Verbesserung der Situation mit sich bringen dürfte, sind andere Massnahmen im zuständigen Justizdepartement weiterhin verfehlt. So wurde vor kurzem bekannt, dass man den erhöhten Gesuchszahlen insbesondere durch die flexiblere Einstellung von zusätzlichem Personal Herr werden möchte. Diese Reaktion zeigt, dass weiterhin Symptombekämpfung betrieben wird anstatt die Probleme wieder effizient anzupacken und dafür zu sorgen, dass keine Schein-Asylbewerber in unser Land einreisen. Die Schweiz muss sich den Ruf zurückerarbeiten, ein Land mit klaren Regeln zu sein, welches seine strikte Asyl- und Ausländerpolitik konsequent umsetzt.

Der Anstieg der Asylgesuche in einem Jahr von 53,1 Prozent – während die Gesuche beispielsweise in Österreich um nur 7,45% zugenommen haben – zeigt das Versagen der zuständigen Bundesrätin. Umso mehr, als das sich der Ausgangswert für diese Berechnungen, die Zahl der Asylgesuche 2007, in der Schweiz und Österreich nur unwesentlich unterschieden hat (CH: 10’400, A: 11’900). Diese unhaltbare Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und das vom Volk im Jahr 2006 deutlich angenommene Asylgesetz anzuwenden.

Bern, 14. Januar 2009

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