Bundesrat muss für Transparenz sorgen

(SVP) Die SVP nimmt mit grosser Sorge von der erneuten Diskussion
über das Kollegialitätsprinzip Kenntnis. Es ist schon fast kopflos und zeugt von grosser Nervosität der Schengen-Befürworter, wenn ein Abstimmungsverhältnis im Bundesrat kommentiert wird, nachdem dieses doch schon vor fast einem Jahr in den Medien nachzulesen war. der Eindruck bestätigt sich, dass es hier nicht um das Kollegialitätsprinzip geht, sondern um die Schengen-Abstimmung. Der Bundesrat will mit allen Mitteln eine kontroverse Diskussion darüber verhindern. An der morgigen Bundesratssitzung muss der Bundesrat endlich für Transparenz sorgen.

Wie die Medien bereits im vergangenen Jahr berichtet haben, fiel die Abstimmung über Schengen/Dublin im Bundesrat äusserst knapp mit 4:3 Stimmen für Schengen aus. Trotzdem wies Bundesrat Joseph Deiss – vom näher geglaubten EU-Beitritt beflügelt – an der Medienkonferenz vom 14. April darauf hin, dass die Anwesenheit von Vertretern aller Bundesratsparteien ein Zeichen dafür sei, dass sie „nicht nur als Fachminister, sondern eben als Gesamtbundesrat geschlossen hinter Schengen und Dublin“ stünden. Die Bezeichnung eines 4:3-Entscheides als „Geschlossenheit“ erscheint doch als reichlich phantasievoll. Vielmehr wurde die Kollegialität der schweigenden Verlierer missbraucht, um der Bevölkerung ein anderes Ergebnis zu suggerieren. Das gleiche Muster finden wir bei Polizei und Grenzwächter: Auch hier suggeriert der Bundesrat eine nie und nimmer vorhandene Geschlossenheit. In einer Demokratie sind solche Interpretationen gefährlich, weil beim Stimmbürger ein völlig falscher Eindruck erweckt wird. Offenbar ist Joseph Deiss gewillt, auch dies mit Halbwahrheiten in Kauf zu nehmen, um den EU-Beitritt zu beschleunigen.

Schengen/Dublin bringt auf keinen Fall mehr Sicherheit. Und die Schweizer wollen nicht mehr Kriminalität, mehr Illegale und mehr Arbeitslose. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er an seiner morgigen Sitzung dafür sorgt, dass die Bevölkerung transparent und wahrheitsgetreu informiert wird. Die Wahrheit muss bei jeder Information des Bundesrates an erster Stelle stehen. Der Bundespräsident soll ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass Regierungsräte, Polizisten, Grenzwächter etc. ab sofort ihre Bedenken frei äussern können, ohne berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Bern, 10. Mai 2005