Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat soll bei Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf bewährte Regelungen setzen

Heute trifft sich der Bundesrat mit verschiedenen Organisationen, Verbänden, kantonalen und kommunalen Behörden zur Erörterung des weiteren Vorgehens in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative.

Heute trifft sich der Bundesrat mit verschiedenen Organisationen, Verbänden, kantonalen und kommunalen Behörden zur Erörterung des weiteren Vorgehens in Sachen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP wurde nicht eingeladen. Der Bundesrat bespricht die Umsetzung also nur mit Gegnern der Initiative. Das ist ein Fehler. Im Hinblick auf ein Treffen mit dem Bundesamt für Migration von kommender Woche hat die SVP ihre Stossrichtung für die Umsetzung des Verfassungsartikels festgehalten. Zudem wurden von der SVP-Fraktion im Verlauf dieser Woche im eidgenössischen Parlament verschiedene Vorstösse zur Migrationspolitik eingereicht, welche im Zusammenhang mit dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 stehen.

Forderungen der SVP zur Umsetzung der Masseinwanderungs-Initiative

Bei dem am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel ist zu berücksichtigen, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch des europäischen Binnenmarktes ist.
Die umzusetzenden Vorgaben der Initiative sind klar. Sie umfassen insbesondere:

  • Eine Begrenzung der Zuwanderung;
  • die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig;
  • die Steuerung erfolgt über jährliche Höchstzahlen und Kontingente;
  • Ausrichtung der Zuwanderung auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen;
  • Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt, das heisst Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
  • Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen;
  • der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen ist zur Zielerreichung der Zuwanderungsbegrenzung zu beschränken;
  • das Vorliegen eines Gesuchs des Arbeitgebers, Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.

Als Lösung schlägt die SVP die bewährten Zulassungsregelungen vor, welche zwischen 1970 und 2002 galten.

Diese Regelungen erfüllen den Verfassungsartikel, sind kein theoretisches Modell, haben sich bewährt, gewährleisteten nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch Lohnwachstum und führten zu einem weit geringeren Zuwanderungsüberschuss als die Personenfreizügigkeit. Sollte dieses bewährte System optimiert werden, wird sich die SVP nicht dagegen wenden, jedoch nur, wenn die Zuwanderung gemäss Verfassungsartikel begrenzt wird.

Im Bereich der Grenzgänger spricht sich die SVP für eine Lösung aus, die den Grenzkantonen einen möglichst grossen, eigenständigen Handlungsspielraum einräumt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden