Bundesrat stimmte mit 4:3 für Schengen – warum diese Geheimniskrämerei?

(SVP) Nach Ansicht des Bundesrates ist das Kollegialitätsprinzip eine „Geheimsache“. Die SVP wehrt sich gegen diese Geheimniskrämerei. Der Bundesrat ist kein Geheimclub, sondern er ist dem Souverän Rechenschaft schuldig für seine Arbeit. Das Volk hat Anspruch auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier Verantwortlichkeiten vertuscht und politische Meinungen verwedelt werden sollen. Einzelne Departementsvorsteher verschanzen sich hinter dem Kollegialitätsprinzip, um eigene politische Ziele durchsetzen zu können. In einer direkten Demokratie dürfen unterschiedliche Meinungen nicht unterdrückt und verheimlicht, sondern sollen ausdiskutiert werden.

Mit Fug und Recht fragen sich immer mehr Stimmbürger, warum der Bundesrat um keinen Preis Transparenz in Bezug auf den Schengen-Entscheid herstellen will. Die Bevölkerung ist wenige Wochen vor der Abstimmung verunsichert und weiss nicht mehr, wem sie glauben soll. Dabei hat z.B. die Weltwoche bereits im Sommer 2004 veröffentlicht, dass das Dossier „Schengen/Dublin“ nur eine knappe Mehrheit der Landesregierung hinter sich vereinen konnte. Besagter Zeitung konnte entnommen werden, dass die Bundesräte Merz, Schmid und Blocher das Schengener Übereinkommen abgelehnt haben. Der Entscheid ist also mit 4:3 Stimmen gefallen. Damit hat fast der halbe Bundesrat Schengen/Dublin abgelehnt. Diese Meldung wurde vom Bundesrat nie dementiert.

Das knappe Stimmenverhältnis erstaunt nicht, da es bei Schengen/Dublin letztlich um den ersten Schritt zum EU-Beitritt geht und die Bundesräte Schmid, Merz und Blocher den EU-Beitritt bekanntlich ablehnen. Umso mehr erstaunt der rasche Gesinnungswandel einzelner Bundesräte. So will etwa Bundesrat Merz, der im vergangenen Jahr auch noch Nein gestimmt hat, plötzlich „keinen einzigen“ Nachteil des Schengener Vertrags mehr kennen (SonntagsBlick vom 8.5.05). Ebenso unglaubwürdig ist die Aussage von Joseph Deiss, welcher gebetsmühlenartig die „Geschlossenheit“ des Bundesrates betont und so das Kollegialitätsprinzip für seine Zwecke missbraucht.

Das Kollegialitätsprinzip und Transparenz über die Entscheidungen im Bundesrat schliessen sich nicht aus. Das Kollegialitätsprinzip darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, um missliebige Meinungen auszuschalten, nur um den EU-Beitritt der Schweiz forcieren zu können. Dies ist einer Demokratie unwürdig.

Bern, 11. Mai 2005