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Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

(SVP) Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit – ohne Entscheide von Parlament und Volk – des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung…

Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit – ohne Entscheide von Parlament und Volk – des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung – alles nur nicht auf eine schwarze Liste zu kommen – einmal mehr erpressen lassen. Das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit schützen die Privatsphäre und das Eigentum der Bürger vor dem Staat. Die SVP wird die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses bekämpfen.

Noch letzte Woche hat der Bundesrat verlauten lassen, er stehe zum Bankkundengeheimnis. Sein Stehvermögen hielt gerade nur eine Woche. Mit seinem heutigen Entscheid opfert der Bundesrat ein Prinzip zum Schutz der Bürger, welches 1935 durch das Inkrafttreten des Bankengesetzes gesetzlich verankert wurde. Das Schweizer Bankkundengeheimnis wurde in die Gesetzgebung aufgenommen, als es galt, europäische Bürger vor Verfolgung und Enteignung durch diktatorische Staaten zu schützen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die wahren Totengräber unseres Bankkundengeheimnisses nicht im Ausland zu finden sind, sondern auf höchster Ebene in der Schweiz selber. Die steuerlichen Interessen der laut schreienden und stark überschuldeten Länder wie Frankreich, Deutschland und der USA sind klar: Schwächung des Konkurrenten namens Finanzplatz Schweiz, bei gleichzeitigem Schutz der eigenen Offshore-Plätze. Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation der G20, der Schweiz mit der schwarzen Liste zu drohen. Noch erdrückender ist jedoch, dass sich der Bundesrat davon hat erpressen lassen und damit in der Krise tausende von Arbeitsplätzen im Finanzsektor aufs Spiel setzt.

Die SVP setzt sich für die Beibehaltung der doppelten Strafbarkeit und des Bankkundengeheimnisses ohne Abstriche ein. Sie hat die Verankerung der beiden Grundsätze in der Verfassung gefordert, der Bundesrat gibt sie ohne dafür etwas zu bekommen preis. Der Bundesrat gibt damit die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz auf und verrät die Bürger und die Bankkunden. Die SVP steht für die Privatsphäre und den Eigentumsschutz der Bürger und Bürgerinnen ein. Sie lehnt den gläsernen Bürger, den bis ins Letzte Kontrollierte klar ab. Eigenverantwortung und Vertrauen sind die Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie. In der Schweiz, wo der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gilt, ist die Steuerehrlichkeit der Bürger viel höher als in anderen Ländern.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich eine klare Strategie festzulegen inklusive dazugehörende Massnahmen, wie er den fiskalisch motivierten Angriffen und Erpressungen aus dem Ausland entgegentritt. Die SVP lehnt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit ohne Wenn und Aber ab. Sie wird Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen bekämpfen.

Bern, 13. März 2009

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