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Der Bundesrat: Die erpressbaren Sieben

(SVP) Nachdem der Dammbruch mit der Herausgabe von Bankkundendaten an die US-Justizbehörden erfolgt ist, stellt im Steuerstreit nun auch die EU unhaltbare Forderungen an die Schweiz. Ein weiteres…

Nachdem der Dammbruch mit der Herausgabe von Bankkundendaten an die US-Justizbehörden erfolgt ist, stellt im Steuerstreit nun auch die EU unhaltbare Forderungen an die Schweiz. Ein weiteres Mal wird die Schweiz erpresst. Der Bundesrat darf sich nicht länger erpressen lassen, muss endlich Führungsverantwortung übernehmen und dem Druck der EU-Bürokraten entschieden entgegentreten.

Aussenministerin Calmy-Rey könnte sich eigentlich auch einen Zweitwohnsitz in Brüssel nehmen. Innert Wochenfrist tingelte die Bundesrätin gleich zwei Mal zur EU um sich Rückhalt für ihre so genannte „aktive Aussenpolitik“ abzuholen. Die Vertretung von Schweizer Interessen ist für den Bundesrat und insbesondere die EDA-Vorsteherin offensichtlich zweitrangig. Vielmehr gibt der Bundesrat dem intolerablen, internationalen Druck immer wieder nach und macht die Schweiz dadurch zu einer leichten Beute für ausländische Erpresser.

Die Glaubwürdigkeit unseres Staates leidet zunehmend unter diesem Verhalten der Regierung. Die grundlegenden politischen Prinzipien der Schweiz, etwa unsere Souveränität oder die Neutralität, werden mit Füssen getreten und rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt, was zu einer wachsenden Rechtsunsicherheit führt. Der Bundesrat steckt lieber den Kopf in den Sand und gibt den internationalen Forderungen nach, anstatt sich konsequent für unser Land einzusetzen. So wurde mit der Billigung der Aufweichung des Bankkundengeheimnisses ein wichtiges Instrument für den Finanzplatz preisgegeben und zwei zentrale Elemente des Rechtsstaates in Frage gestellt: der Schutz der Privatsphäre und die Eigentumsgarantie. Mit dem Segen des Bundesrates wurden dabei die vorgesehenen Verfahrenswege einfach ausgehebelt. Der ohne Rechtsgrundlage gefällte, neutralitätsfeindliche Grundsatzentscheid des Bundesrates, Schweizer Soldaten nach Somalia – und damit in einen internationalen Krieg – zu entsenden, passt gleichfalls in dieses Bild. Eine nachträgliche Anpassung des Militärgesetzes, um solche Missionen künftig zu ermöglichen, wird die SVP mit allen Mitteln bekämpfen. Und auch bei den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU stehen für die Landesregierung offensichtlich nicht die Interessen der Schweizer Bürger im Vordergrund. Jedenfalls kann es nicht im Sinne unseres Landes sein, die Schweizer Ernährungssouveränität aufzugeben. Wenn der Bundesrat vorauseilendem Gehorsam immer wieder Zugeständnisse macht, wird die Schweiz auch in Zukunft vom Ausland erpresst und es ist nicht abzusehen wohin dies führen kann.

SVP-Präsident Toni Brunner fordert den Bundesrat deshalb auf, die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die schweizerischen Werte wiederherzustellen: „Der bundesrätliche Verrat an der Schweiz muss endlich aufhören! Der Bundesrat muss ausschliesslich Schweizer Interessen vertreten und nicht diejenigen von ausländischen Regierungen“.

Bern, 27. Februar 2009

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