Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat muss endlich gegen kriminelle Ausländer und Masseneinwanderung vorgehen

Die untätige Haltung des Bundesrates gegenüber kriminellen Ausländern und der unkontrollierten Masseneinwanderung wird immer unerträglicher. Die Gewaltverbrechen von Pfäffikon und Interlaken von…

Die untätige Haltung des Bundesrates gegenüber kriminellen Ausländern und der unkontrollierten Masseneinwanderung wird immer unerträglicher. Die Gewaltverbrechen von Pfäffikon und Interlaken von dieser Woche zeigen den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der raschen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative sowie bezüglich der Rückgewinnung der Steuerbarkeit bei der Einwanderung auf. Die Schweiz muss endlich wieder eigenständig bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Hier schafft die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den dringend nötigen Handlungsspielraum. Und der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung stellt sicher, dass kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Mit einer neuen Inseratekampagne thematisiert die SVP die Missstände.

Die SVP lässt sich den Mund nicht verbieten und prangert Missstände konsequent an. Das passt nicht allen. So lehnen einzelne Zeitungen SVP-Inserate ab und verweigern damit eine öffentliche Debatte zu den Gewaltverbrechen von dieser Woche. Dies, nachdem der Angriff von Interlaken von vielen Medien kaum beachtet oder sogar gänzlich verschwiegen wurde!

Und der Bundesrat und die anderen Parteien unternehmen weiterhin alles, damit der von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung nicht umgesetzt und die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" verunglimpft wird. Dies zeigt umso mehr, wie wichtig das Engagement der SVP gegen kriminelle Ausländer und gegen die Masseneinwanderung ist.

Die SVP steht ein für die Schweiz und für ihre Bürgerinnen und Bürger.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden