Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat verhindert die Mitsprache der Bevölkerung beim UNO-Migrationspakt

Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht ein Referendum und damit eine Volksabstimmung über diesen folgenreichen Pakt.

Für die SVP ist der Entscheid des Bundesrates ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Damit dürfen ausgerechnet jene nicht über den Migrationspakt entscheiden, die die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung finanziell und in jeder anderen Hinsicht tragen müssen.

Der UNO-Migrationspakt hat weitreichende Folgen für die Länder, die ihm zustimmen, führt er doch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit. Dies öffnet Tür und Tor für die Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsmigranten in unser bereits heute stark belastetes Sozialsystem. Dies bestreiten zwar die Befürwortet des Paktes. Ein kürzlich von SRF ausgestrahltes Interview mit Michelle Bachelet, chilenische Sozialistin und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, zeigt klar, welcher Geist dem Pakt innewohnt. So stellt Bachelet im Interview Zuwanderung als etwas Unabänderliches und ausschliesslich Positives dar. Ziel des Paktes sei, dass wer in ein anderes Land einwandern wolle, dies frei und legal tun könne.

Bachelet zeigt sich zudem zuversichtlich, dass die Schweiz schon noch ja sagt zum Migrationspakt. Sie gehe davon aus, dass man in Bern zuerst noch darüber debattieren wolle, bevor man dann unterschreibe.

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates ist Bachelets Aussage durchaus realistisch. Der Bundesrat verunmöglicht einen direkt-demokratischen Entscheid im eigenen Land um einem demokratisch nicht legtimierten Migrationspakt zum Durchbruch zu verhelfen.

Die SVP verlangt nach wie vor, dass dem Parlament eine referendumsfähige Vorlage zu unterbreiten ist. Zudem erwartet die SVP dass die anderen bürgerlichen Parteien, die sich bislang ebenfalls kritisch zum Migrationspakt geäussert haben, diese Forderung in den zuständigen Kommissionen unterstützen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.03.2019
Die SVP hat wiederholt betont, dass der automatische Informations-austausch (AIA) wichtigen Grundsätzen der Schweiz, wie dem Schutz... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden