Mitmachen
Medienmitteilung

Der Volkswillen ist umzusetzen

Endlich hat der Bundesrat heute auf Druck der SVP die Vernehmlassung zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative eröffnet. Unverständlicherweise…

Endlich hat der Bundesrat heute auf Druck der SVP die Vernehmlassung zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative eröffnet. Unverständlicherweise missachtet er dabei erneut den Volkswillen, indem er als eine von zwei Varianten einen Vorschlag unterbreitet und favorisiert, der sich am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert und damit den bestehenden Verfassungsartikel missachtet.

Mit diesem Vorgehen ist bereits jetzt abzusehen, wie das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens sein wird, nachdem die grosse Mehrheit der Parteien und die Kantonsregierungen gegen die Ausschaffungsinitiative und für den Gegenentwurf waren und damit im Widerspruch zum Volkswillen standen.

Die SVP wird nun alle Vernehmlassungsteilnehmer anschreiben und diese bitten, in der Vernehmlassung den vom Initiativkomitee und der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf, welcher eine korrekte Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels ermöglicht, zu unterstützen. Ebenso wird die Lancierung der fertig ausgearbeiteten Durchsetzungsinitiative vorbereitet, damit rasch mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden