Der Volkswillen ist umzusetzen

Endlich hat der Bundesrat heute auf Druck der SVP die Vernehmlassung zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative eröffnet. Unverständlicherweise missachtet er dabei erneut den Volkswillen, indem er als eine von zwei Varianten einen Vorschlag unterbreitet und favorisiert, der sich am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert und damit den bestehenden Verfassungsartikel missachtet.

Mit diesem Vorgehen ist bereits jetzt abzusehen, wie das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens sein wird, nachdem die grosse Mehrheit der Parteien und die Kantonsregierungen gegen die Ausschaffungsinitiative und für den Gegenentwurf waren und damit im Widerspruch zum Volkswillen standen.

Die SVP wird nun alle Vernehmlassungsteilnehmer anschreiben und diese bitten, in der Vernehmlassung den vom Initiativkomitee und der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf, welcher eine korrekte Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels ermöglicht, zu unterstützen. Ebenso wird die Lancierung der fertig ausgearbeiteten Durchsetzungsinitiative vorbereitet, damit rasch mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann.